Schlagwort: benachrichtigungspflicht
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Staatstrojaner: Hoffnung auf eine Grundsatzentscheidung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Staatstrojaner: Hoffnung auf eine Grundsatzentscheidung Reporter ohne Grenzen klagt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den BND. Anwalt Niko Härting will erreichen, dass der Gerichtshof den Schutz gegen die mächtigen Hacking-Instrumente verbessert.
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Transparenzsystem: Ab heute kann man sich über Funkzellenabfragen in Berlin informieren lassen
Landen ihre Handydaten bei der Polizei? Menschen in Berliner U-Bahn. Transparenzsystem: Ab heute kann man sich über Funkzellenabfragen in Berlin informieren lassen In Berlin können sich Menschen jetzt benachrichtigen lassen, wenn ihre Handydaten im Rahmen von Funkzellenabfragen bei der Polizei landen. Dafür startet heute ein Transparenzsystem, bei dem sich jede/r mit Handynummer registrieren kann. Die ersten Benachrichtigungen werden im Sommer erwartet.
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: Funkzellenabfragen in Berlin: Benachrichtigung der Betroffenen rückt näher
Für Geflüchtete kann das Smartphone Werkzeug der Befreiung und digitale Falltür zugleich sein. : Funkzellenabfragen in Berlin: Benachrichtigung der Betroffenen rückt näher Wer in eine Funkzellenabfrage gerät, wird nicht benachrichtigt, obwohl es das Gesetz vorsieht. In Berlin gibt es nun konkrete Planungen für ein System, das Betroffene informieren soll, wenn sie in eine Funkzellenabfrage geraten sind – falls sie das wollen.
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: Noch mehr freie Hand: Geheimdienstlicher Zugriff auf die Vertrauensdienste
Das kommende Vertrauensdienstegesetz regelt Anforderungen an elektronische Vertrauensdienste, wozu etwa elektronische Signaturen oder Siegel zählen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC BY-NC-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/jasonmichael/966157581/">Jason Michael</a> : Noch mehr freie Hand: Geheimdienstlicher Zugriff auf die Vertrauensdienste Das Signaturgesetz wird abgelöst. In Zukunft wird das Vertrauensdienstegesetz eine EU-Verordnung zur elektronischen Identifizierung umsetzen. Auch über dieses Gesetz werden sich die deutschen Geheimdienste freuen: Sie dürfen bei den Vertrauensdiensten personenbezogene Daten anfragen und müssen Betroffene praktisch gar nicht mehr informieren.