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Digitalstrategie: Zivilgesellschaft mal wieder außen vor
Die Zivilgesellschaft muss draußen bleiben. (Symbolbild) Digitalstrategie: Zivilgesellschaft mal wieder außen vor Mit wem führten die Ministerien Gespräche zur Digitalstrategie? Eine vollständige Antwort fällt der Regierung schwer. Doch klar wird: Die digitale Zivilgesellschaft sucht man lange. Dafür gab es mehrere Treffen mit Wirtschaftsakteuren.
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Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit Blockade
Europäische Überwachungssoftware hilft unter anderem im Nahen Osten mit, Regimekritiker zum Schweigen zu bringen. Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit Blockade Mit europäischer Spähsoftware werden auf der ganzen Welt Menschen illegal überwacht, Proteste unterdrückt und Journalisten verfolgt. Die EU-Kommission will den Handel schärfer kontrollieren. Doch Druck von Industrieverbänden und EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland könnte die wegweisende Reform verwässern.