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Digitalstrategie: Zivilgesellschaft mal wieder außen vor
Die Zivilgesellschaft muss draußen bleiben. (Symbolbild) Digitalstrategie: Zivilgesellschaft mal wieder außen vor Mit wem führten die Ministerien Gespräche zur Digitalstrategie? Eine vollständige Antwort fällt der Regierung schwer. Doch klar wird: Die digitale Zivilgesellschaft sucht man lange. Dafür gab es mehrere Treffen mit Wirtschaftsakteuren.
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Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit Blockade
Europäische Überwachungssoftware hilft unter anderem im Nahen Osten mit, Regimekritiker zum Schweigen zu bringen. Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit Blockade Mit europäischer Spähsoftware werden auf der ganzen Welt Menschen illegal überwacht, Proteste unterdrückt und Journalisten verfolgt. Die EU-Kommission will den Handel schärfer kontrollieren. Doch Druck von Industrieverbänden und EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland könnte die wegweisende Reform verwässern.
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: Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Gesetzesinitiative ist auch volkswirtschaftlich abzulehnen
: Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Gesetzesinitiative ist auch volkswirtschaftlich abzulehnen Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird auch aus wirtschaftlicher Perspektive abgelehnt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie befürchtet weitreichende und unkalkulierbare Lizenzierungspflichten. Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap sieht keine Notwendigkeit für das Recht und mehr neue Probleme als gelöst werden sollen. Bereits letzte Woche beschwerte sich der Wirtschaftsverband BDI per Brief beim Justizministerium. Leider gibt es den Brief […]
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: Der „Tag des Geistigen Eigentums“ beim BDI – die Nachlese aus der Sicht der FSFE
: Der „Tag des Geistigen Eigentums“ beim BDI – die Nachlese aus der Sicht der FSFE Der 26. April ist von der WIPO im Jahr 2000 zum „Welttag des Geistigen Eigentums“ ausgerufen worden, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, wie Patente, Urheberrechte, Warenzeichen und Designs unser tägliches Leben beeinflussen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) hat am 26. April 2012 zum „Tag des Geistigen Eigentums“ ins Haus der Deutschen Wirtschaft […]
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: BDI gegen Leistungsschutzrecht
: BDI gegen Leistungsschutzrecht Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat zusammen mit seinen Tochter-Verbänden eine „Gemeinsame Erklärung zum Vorhaben eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger“ veröffentlicht, in der eben dieses abgelehnt wird. Das Vorhaben betrifft damit keineswegs nur neuartige Geschäftsmodelle der Internetwelt, sondern es betrifft vielmehr jedes in Deutschland ansässige Unternehmen. Wir, die unterzeichnenden Verbände, erkennen keine Rechtfertigung für einen […]