Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Der BND speichert Verbindungsdaten über fünf Ebenen

Jetzt beginnt die 16. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur weltweiten Totalüberwachung („NSA-Untersuchungsausschuss“) im Deutschen Bundestag. Zum sechsten Mal gibt es eine öffentliche Anhörung. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Die Zeugen diesmal sind „Frau RDn Dr. F.“ sowie „A. F.“, beide vom Bundesnachrichtendienst. Wie beim letzten Mal werden die Zeugen nur mit Initialen genannt […]

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Generell

Gericht spricht sich gegen Geheimhaltung im Bundestagsausschuss aus

Die eigentlichen interessanten politischen Verhandlungen werden nicht im Plenum des Bundestages, sondern in den Ausschüssen geführt. Allerdings verhandeln die Ausschüsse in der Regel hinter verschlossenen Türen, da die Sitzungen grundsätzlich nicht öffentlich sind. Das bedeutet auch, dass die Medien keinen Zugang zu den Sitzungen erhalten. Wie also berichten, wenn man nicht reinkommt? Mit der Frage […]

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Überwachung

13. Anhörung im LIBE Ausschuss des Europäischen Parlaments [Update]

Heute um 15.00Uhr findet die mittlerweile 13. Anhörung zum Überwachungsskandal durch den Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament statt. Das Programm gibt es hier. Die Themen: Session I: IT-Sicherheit von EU-Institutionen Hr. Burgersdijk, European Cyber Crime Center (Europol) Prof. Helmbrecht, European Agency for Network and Information Security (ENISA) Hr. Walther (scusi), IT-Sicherheit […]

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Überwachung

EP Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“: 10. Anhörung zum Überwachungsskandal ab 15Uhr

Der Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des Europäischen Parlaments hat heute zur 10. Anhörung zum Überwachungsskandal eingeladen. Session I: IT-Sicherheit der europäischen Institutionen Ronald Prins, Mitgründer Fox IT Luca Zampaglione, EU-LISA, Präsentation Freddy Dezeure, EU Generaldirektion Informatik Giancarlo Vilella, EU Generaldirektion Innovation & Technologische Unterstützung Session II: Parlamentarische Kontrolle über Geheimdienste auf nationaler Ebene […]

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Überwachung

EP Anhörung zur massenhaften Überwachung von EU Bürgern

Um 15Uhr findet eine weitere Anhörung vor dem Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des Europäischen Parlaments zur massenhaften Überwachung durch die Five Eyes statt. Live-Stream gibt es dann ab 15Uhr, vorab kann man sich schon hier die Dokumente ansehen. Das ganze ist in zwei Sessions aufgeteilt. Session I: Ansichten der US amerikanischen Zivilgesellschaft Marc […]

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Generell

Jung & Naiv – Folge 74: Wie funktioniert ein Untersuchungsausschuss?

Man hört von ihnen ständig, nur von den Ergebnissen recht wenig: Untersuchungsausschüsse. Was soll das sein? Warum nutzen Bundestagsabgeordnete dieses Mittel? Wie läuft das ab? Und vor allen Dingen: Worum geht es im aktuellen „Eurohawk“-Untersuchungsausschuss? Sollte mich das interessieren? Warum gerät unser Herr der Drohnen, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, derzeit so in Bedrängnis? Hat er […]

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Überwachung

Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete diskutieren über Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Westliche Überwachungstechnologien dürfen nicht in autoritäre Regime exportiert werden. Das forderte Reporter ohne Grenzen im Bundestagsausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ und präsentierte Möglichkeiten zur Exportkontrolle. Zum ersten Mal diskutierte damit auch ein Ausschuss über das Thema, vor der Wahl werden aber keine Konsequenzen folgen.

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Wissen

ACTA im Europäischen Parlament: auch Handelsausschuss empfiehlt Ablehnung!

Gerade hat der Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament über das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA abgestimmt. Die Anträge 1 und 2 wurden von den Antragsstellern zurück gezogen. Der Antrag 3 (erst den EuGH entscheiden lassen) wurde mit 19 gegen 12 Stimmen abgelehnt, nach Wiederholung. Auch die endgültige Beschlussempfehlung lautet: Ablehnung, mit ebenfalls 19 gegen 12 Stimmen. […]

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Öffentlichkeit

5 vor 12: In dubio pro leo & JMStV live

Im Kampf gegen die „im Internet wuchernde Kinderpornographie“ sollte jedes Mittel recht sein. Warum nicht auch „in dubio pro leo“ – Löwen als Mittel der Rechtspflege, ein etabliertes Verfahren aus dem guten alten Rom? Nein, natürlich ist das nicht ernst gemeint. Aber ein guter Aufhänger um auf Udo Vetters Reaktion zum FAZ-Kommentar von Daniel Deckers […]

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Demokratie

Neues vom JMStV: Schleswig-Holstein & NRW

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Ein wirklich feines Politikblog scheint mit dem „Landesblog Schleswig-Holstein“ gerade im hohen Norden zu entstehen. Swen Wackers „Wider den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag“ jedenfalls fasst nicht nur die Situation in Schleswig-Holstein kritisch und kompetent zusammen, sondern gehört auch […]

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