Vergangene Woche konnte man wunderbar beobachten, welche unterschiedlichen Interpretationen das Wort Beteiligung zulässt. Die Bundesregierung wurde in der Bundespressekonferenz gefragt, welche Verbände denn vorab am Gesetzentwurf der Vorratsdatenspeicherung beteiligt worden sind. Das Justizministerium verschickte daraufhin eine Liste mit 68 Verbänden, darunter der Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft und DigitalCourage.
/*Das BMJV teilt mit: */
wie heute von Frau Zimmermann in der Regierungspressekonferenz versprochen übersenden wir in der Anlage die Liste der Verbände, die vor der Kabinettsbefassung zum Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ beteiligt worden sind.
Die konnten sich natürlich alle nicht an eine Beteiligung erinnern. Die Digitale Gesellschaft gab uns Einblick in die Mail, die Freitag Abends um 19:48 verschickt wurde, Mittwoch drauf wurde der Kabinettsentwurf beschlossen. Und so formuliert das BMJV eine Mail, in der es um Beteiligung geht:
BMJV übersendet die anliegenden Dokumente mit der Bitte um Kenntnisnahme
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dr. (Haben wir mal gelöscht)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Referat R B 3
Update: Zu Recht wurde darauf verwiesen, dass hier noch ein Zitat aus der Anlage fehlt. Bitte schön:
Den als Anlage beigefügten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Wegen der großen Eilbedürftigkeit soll die Kabinettsbefassung in Kürze erfolgen.
Und was stand in den Anlagen? Keine Einladung zur Stellungnahme dabei?
Achso, stimmt. Kann ich auch noch zitieren.
Darf die Liste der 68 angefragten Verbände auch veröffentlicht werden? Es würde mich interessieren, ob dort ein Verband enthalten ist, in dem ich Mitglied bin.
Hier ist sie. Wie auch immer diese Liste zusammen kommt:
BITKOM
Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. BREKO
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. BDI
Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V.
Deutscher Industrie und Handelskammertag (DIHK)
eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V.
VATM
Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V.
Deutscher Verband für Telekommunikation und Medien
Deutscher Kabelverband e. V.
Verband privater Kabelnetzbetreiber e. V. – ANGA
Bundesverband der digitalen Wirtschaft – BVDW
Arbeitskreis Kommunikationsanwendungen /-technologie (AKKT)
Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID)
Aktion für geistige und psychische Freiheit (AGPF)
Arbeitskreis der Opferhilfen in Deutschland e.V.
Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen – BIG e.V.
Chaos Computer Club
Katholische Universität Eichstätt
Bundessteuerberaterkammer
CARITAS
Evangelische Kirche in Deutschland
Deutsche Bischofskonferenz
Diakonie Deutschland
SKM – Katholischer Verband für soziale Dienste in Deutschland – Bundesverband e.V.
Digitalcourage e.V.
Digitale Gesellschaft
ver.di
VDK
Sozialverband Deutschland
Patentanwaltsverbände
Konrad-Adenauer-Stiftung
Friedrich-Ebert-Stiftung
Heinrich-Böll-Stiftung
Friedrich-Naumann-Stiftung
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin)
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. BDZV
Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter (BDFR)
Bund Deutscher Rechtspfleger e.V. (BDR)
Bund Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR)
Bundesnotarkammer (BNotK)
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Bundesverband der Wirtschaftsjuristen e.V.
Bundesverband Deutscher Rechtsbeistände e.V.
Deutscher EDV-Gerichtstag e.V.
Deutscher Juristen-Fakultätentag
Deutscher Juristentag e.V. (DJT)
Deutscher Juristinnenbund e.V.
Deutscher Richterbund (DRB)
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.
Deutscher Notarverein
Neue Richtervereinigung e.V. (NRV)
Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
Vereinigung der Europäischen Verwaltungsrichter (VEV)
Verband zur Förderung der Rechtspflege und Unabhängigkeit von Richtern am Amtsgericht e.V. – Amtsrichterverband
Verein der Rechtspfleger im Bundesdienst e.V. (VRB)
Vereinigung der Zivilprozessrechtslehrer
Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter (DVS); Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DpolG)
Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Deutsche Strafverteidiger e.V.
Deutscher Amtsanwaltsverein e.V.
Deutscher Anwaltverein (DAV)
Neue Kriminologische Gesellschaft
Strafverteidigervereinigungen
Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer
Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK)
Danke!
Wahrscheinlich hat man wegen der großen Eilbedürftigkeit schlichtweg keine Zeit mehr für eine Stellungnahme der Verbände gehabt…
Ich wünsche dem Bundesverfassungsgericht eine ebenso dringliche Eilbedürftigkeit beim EInkassieren dieser verdammten Sch… die die Welt nicht braucht.
Gibt’s denn eine Möglichkeit, die Vorratsdatenspeicherung bereits vor der Einführung gerichtlich stoppen zu lassen? Oder müssen wir uns den Scheiss mindestens 2 Jahre antun lassen? Gibt’s auch Eilverfahren?
Mein Eilverfahren ist der Vergleich von VPN-Providern und dann können die machen was sie wollen ;)
Brauchst du kein Telefon? Dann hast du es gut. Wie geht das mit den VPN-Providern? Ich bin in Berlin (Zentrum), hier bei uns gibts wohl leider nur O2 als möglichen Provider und nur ungefähr 4000 Kbits (an guten Tagen).