Auflösung: Sie sind wichtig, sie sind aktuell, und wir haben uns damit befasst. Gestern abend trafen wir uns in der c-base zum 25. Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft, um aktuelle netzpolitische Themen vorzustellen und zu diskutieren. Für Interessierte hier die vier Präsentationen, noch heiß aus dem Livestream direkt in den Blog gegossen:
1. Markus Beckedahl – 1 Jahr Snowden-Enthüllungen
Eine kurze Zusammenfassung in Bild und Wort, was alles passiert ist – und was nicht.
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2. Walter Palmetshofer – do:index – Digitaler Offenheitsindex
Walter Palmetshofer stellt den do:index vor. Der digitale Offenheitsindex bietet ein Ranking zum Thema Open Data und Open Government in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Das Projekt kann hier in der Beta-Version getestet werden.
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Die sogenannte „transformative Werknutzung“ – also Remixen – soll in Europa endlich erlaubt sein und in den Schrankenkatalog des Urheberrechts aufgenommen werden. Was sich an Kunst ergibt, wenn fröhlich wiederverwendet, zitiert, vermischt, weiterverarbeitet wird, stellt das Remix-Museum aus – komplett online.
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4. Ben Wagner – Exportkontrollen für Überwachungssoftware
Ben fasst die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Forderung nach einer Exportkontrolle für Überwachungssoftware zusammen und stellt die Inititive „CAUSE“ vor, einem internationaler Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen, die gemeinsam für einen besseren Schutz von Menschen in autoritären Staaten vor europäischer Überwachungstechnik eintreten.
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Kürzlich hatte eine EU-Arbeitsgruppe weitreichende Überwachungsbefugnisse für Ermittlungsbehörden gefordert. Vor diesen Vorschlägen warnen nun Dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine derartige Massenüberwachung sei nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar.
Mit drastischen Vorschlägen will eine von Polizeibehörden dominierte EU-Arbeitsgruppe zunehmender Verschlüsselung begegnen. Auf der Wunschliste stehen der Zugang zu sicherer Kommunikation, umfassende Vorratsdatenspeicherung und Strafen für unkooperative Anbieter, etwa den datensparsamen Messenger Signal.
Donald Trump wird erneut US-Präsident. Diesmal dürfte er besser auf das Amt vorbereitet sein als das letzte Mal. Ein engmaschiges Überwachungssystem könnte bei Massendeportationen helfen, ein nach rechts gerückter US-Kongress bei der Abschaffung mancher Regeln für Tech-Konzerne.
1 Ergänzungen
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