Der CDU-Europaparlamentarier Axel Voss, der sich als Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) seit Jahren intensiv in die Datenschutz-Gesetzgebung einbringt, hat sich in einem Interview ausführlich zum Datenaustausch zwischen Europa und den USA geäußert.
Zum Thema SWIFT fiel ihm dabei folgendes ein: Aus seiner Sicht sei es gut von der EU-Kommission gewesen, das Parlament bei der Entscheidung über die Aussetzung des SWIFT-Abkommens zu übergehen, wegen Terrorismus – Breivik zum Beispiel. Dass die USA sich illegal Zugang verschafft habe mache ausserdem keinen Sinn, denn sie habe ja bereits legalen Zugang. Vollkommen stringent in seiner Argumentation ist dann folgendes (im Video ab 7:28):
If we would suspend this agreement we are forcing the US to go to the SWIFT-net illegally, and this is not what we should do
Das wäre wahrscheinlich ein Verstoß gegen die Menschenrechtscharta, denn niemand darf auf dermaßen hinterhältige Weise zum illegalen Einbruch gezwungen werden.
Die Safe-Harbour-Vereinbarung dagegen solle ausgesetzt werden (ab Min. 11:00):
We should suspend the Safe Harbour Agreement, because I think the collecting and analyzing of data in these commercial issues is much more intrusive than what the NSA is collecting.
In welcher Parallelgesellschaft muss man eigentlich leben, um zu solchen Schlüssen zu kommen?
Ich denke die Eintrittskarte für die Parallelgesellschaft bekommt man mit dem CDU Parteibuch. Die nächste Argumentationsschiene wäre, man darf das SWIFT-Abkommen nicht aufkündigen, weil dann müsste die USA die Daten stehlen und stehlen verstößt gegen die Bibel. Also müssen wir ihnen helfen sich daran zu halten, weil Gott es will!
„fiel… ihm ein“ statt „viel… ihm ein“ [dieser kommentar darf gerne gelöscht werden] :-)
Danke
Ministerium für LIBE. Erinnert mich an irgendwas.
„Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)“
Orwell lag sooo richtig. Er hat sich lediglich um ein paar Jahre vertan.
Drohnen und Geschichtsumschreibung (Wörtertilgung aufgrund von PC) existieren auch schon. Am umfassenden Ausspionieren wird gearbeitet.
Vor 15 Jahren hätte ich nicht gedacht, daß es so schnell geht.
Stockholm-Syndrom.
„Die Bürger Deutschlands dürfen weder zu Einbrüchen noch zu Raubüberfällen oder Arbeit und sogar Armut gezwungen werden, deswegen geben wir unser Geld freiwillig.“ – Nach der Argumentationslogik von Axel Voss ein völlig legitimer Satz. Ich finde, das sollten wir mal machen.
Die CDU ist schon weiter als die NPD: die NPD ist inoffiziell gegen eine demokratisch-freiheitliche Grundordnung, die CDU AGIERT im gegenteiligen Sinne einer demokratisch-freiheitlichen Grundform: Menschenrechte im GG „am Arsch“. Aufrechterhaltung der Ordnung durch Geheimdienste…das hatten wir so ähnlich schon mal.
Axel Voss sollte Innenminister werden. Dann kann er in Deutschland durchsetzen, dass Menschen ohne Gerichtsverfahren auf offener Straße exekutiert werden. Weil sonst zwingen wir die USA unweigerlich ihren Dronenkrieg auf die BRD auszuweiten. Und das will ja nun wirklich keiner…
Im übrigen sollte Herr Voss mal sein Englisch aufbürsten. Es muss heissen: „If we suspended this agreement we would be forcing the US to go to the SWIFT-net illegally…“
parallelgesellschaft?
wohl eher rethorik, die vorgefasste aktion als reaktion auf sachzwänge verkaufen will.
nur handelt es sich bei der nsa nicht um eine unbändige naturgewalt, sondern um ein organ eines demokratisch verfassten, vertraglich verbündeten staates. herr voss redet von politik, als wäre sie primat der amerikanischen regierung.
mich erinnert das an hotlinemitarbeiter, die da leider gar nichts machen können, oder an autofahrer, die halb auf die kreuzung fahren, um dem vorrangigen querverkehr achselzuckend zu bedeuten, sie könnten ja gar nichts für ihr schicksal als hindernis.
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