Das umstrittene Grenzüberwachungssystem EUROSUR wird nächste Woche in Betrieb genommen. Die Kommission preist es als Instrument für die Rettung von Flüchtlingen an, für Kritiker ist es die zynische Antwort der EU auf den Arabischen Frühling.
Eine Woche nach dem Tod von über 300 Flüchtlingen vor Lampedusa im September hatte das EU-Parlament der Einführung des umstrittenen Grenzschutzprojektes EUROSUR mit einer großen Mehrheit zugestimmt. Am 2. Dezember wird das System nun in Betrieb genommen. Die EU-Innenkommissarin Malmström freut sich über das „neue Instrumente zur Rettung von Migranten und zur Verhütung von Straftaten an den EU-Grenzen.“
Der Kern des Programms ist jedoch keineswegs auf die Rettung von Migranten ausgelegt. Im Gegenteil: Im EU-Parlament wurde sogar ein entsprechender Änderungsantrag abgelehnt, der die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge verbessern sollte. Übrig bleibt ein gigantisches Überwachungsprogramm, welches in Echtzeit Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und FRONTEX, der EU-Grenzschutzagentur, austauscht. FRONTEX ist das Herz von EUROSUR, da bei der Agentur alle Daten und Informationen zusammenlaufen und die verschiedenen Aktionen der Mitgliedstaaten koordiniert werden. Bei FRONTEX ist man stolz auf die flächendeckenden Überwachung auf allen Ebenen: zu Lande, zu Wasser und in der Luft.
Damit die Überwachung reibungslos funktioniert kooperiert FRONTEX auch mit anderen Agenturen, nämlich der European Maritime Safety Agency und dem EU Satellite Centre. Dadurch können etwa per Satellit Flüchtlingsboote frühzeitig erkannt werden. Es geht dabei aber nicht um den Schutz der Flüchtlinge, sondern darum, sie möglichst nicht in das Gebiet der EU vordringen zu lassen. In einer Studie (.pdf) der Heinrich Böll Stiftung heißt es daher treffend, auch im im Zusammenhang mit Smart Borders:
EUROSUR and “smart borders” represent the EU’s cynical response to the Arab Spring. Both are new forms of European border controls – new external border protection policies to shut down the influx of refugees and migrants (supplemented by internal controls within the Schengen Area); to achieve this, the home secretaries of some countries are even willing to accept an infringement of fundamental rights.
Überwachung, Überwachung, Überwachung… mit dem Begriff sollen wohl Assoziationen eines seine Bürger ausspionierenden Überwachungsstaat geweckt werden. Aber es geht es doch nur darum die Grenze zu überwachen. Was ist denn dagegen einzuwenden? Je erfolgreicher Illegale schon an der Grenze abgefangen werden, desto weniger Grundrechtseingriffe innerhalb Europas sind notwendig..
Und nicht dass das Wohlergehen afrikanischer Bootflüchtlinge die Verantwortung der EU wäre, aber: Je besser die Grenze abgesichert ist, desto weniger erfolgversprechend ist der Versuch einer illegalen Einreise, so dass weniger Afrikaner so eine waghalsige Fahrt unternehmen werden.
Na, bist du nun gegen Überwachung oder nicht? Wieso sollte diese weniger schlimm sein, wenn sie an den Grenzen statt innerhalb eines Staates passiert? Ist die Menschenwürde von Geflüchteten weniger wert? In diesem Fall ist die Politik sogar viel schlimmer, da die Abschottung der Grenzen, die mit der Überwachung einhergeht, zum Ertrinken von mehreren Hundert Menschen jedes Jahr führt (siehe z.b. http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/left_to_die_verweigerte_seenotrettung_kostet_mehr_als_260_bootsfluechtlingen_das_leben/)
Das Argument, dass bessere Abschottung zu weniger Migration führt, geht auch an der Realität vorbei. Ein großer Kritikpunkt an Frontex z.b. ist ja, dass die Militarisierung der EU-Außengrenzen die Migration nicht eindämmt, sondern stattdessen flüchtende Menschen nur auf immer gefährlichere Routen schickt, was wiederum zu mehr Toten führt. Auführlicher ist das hier erklärt: http://menschenhandelheute.net/2013/10/08/menschenschmuggel-ist-eine-reaktion-auf-grenzkontrollen-nicht-die-ursache-der-migration/
Übrigens, Flucht ist auch keine illegale Einreise. Es wäre schön, wenn sich ein bisschen Solidarität finden lässt, auch wenn sicherheitspolitische Maßnahmen nicht direkt gegen einen selber gerichtet ist. Gerade bei der EU-Flüchtlingspolitik geht es nun mal wortwörtlich um Leben und Tod.
Man darf beide Formen der Überwachung nicht in einen Topf werfen. Das Problem etwa an der Vorratsdatenspeicherung ist, dass der Staat in nicht verhältnismäßiger Weise in die Privatsphäre der Bürger eindringt, also in einen Bereich der ihn nichts angehen.
Das Einreisen in ein Land ist aber kein rein privater Vorgang, es darf einen Staat durchaus interessieren wer dort überhaupt einreist und ob er dazu berechtigt ist.
Es wäre wahrscheinlich gut wenn Asylanträge auch an Botschaften außerhalb der EU gestellt werden könnten, so dass Asylberechtigte nicht erst irgendwie in die EU gelangen müssten. Aber auch das würde nichts an der Notwendigkeit der Grenzsicherung ändern, ein Großteil der Flüchtlinge sind ohnehin nicht asylberechtigt. Viele der nicht asylberechtigten Flüchtlinge kann man nicht so einfach wieder abschieben wenn sie erstmal da sind, daher bleibt nur die Möglichkeit sie daran zu hindern überhaupt europäischen Boden zu betreten.