SPD-Mitarbeiterin schickt versehentlich vertrauliches Papier an alle Fraktionen – SPD votiert demnach für „europäische Drohne“

Wohl durch eine unbeabsichtigte Indeskretion gelangten heute Details der Koalitionsverhandlungen zur Drohnen-Politik an die Öffentlichkeit: Eine Mitarbeiterin der SPD verschickte das Ergebnis entsprechender Gespräche nicht nur an den Verteiler der eigenen Fraktion, sondern an alle im Bundestag vertretenen Abgeordneten und deren MitarbeiterInnen.

Hintergrund waren entsprechende Verhandlungen von CDU/ CSU und SPD zur Anschaffung von Kampfdrohnen, die in der „Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik“ geführt wurden. Mehrere Medien hatten bereits gemeldet, Pläne zum Kauf von Kampfdrohnen seien erstmal vom Tisch. Dies wird in der SPD-Mail zwar bestätigt:

In Sachen bewaffnete Drohnen haben wir uns in den Verhandlungen mit der Union mit unserer Haltung in allen Punkten durchgesetzt:

1. Wir haben uns darauf verständigt, bewaffnete Drohnen künftig in die internationale Rüstungskontrolle einzubeziehen. Denn wir wollen nicht, dass sich diese gefährliche Technologie ungebremst und unkontrolliert weltweit verbreitet.
2. Wir wollen gemeinsam dafür eintreten, dass vollautomatische Waffensysteme, die sich ihr Ziel alleine und ohne jedes menschliche Zutun suchen und bekämpfen, international geächtet werden.
3. CDU/CSU haben sich auf unser Betreiben klar bekannt: „Extralegale Tötungen lehnen wir kategorisch ab“.
4. Und wir haben gemeinsam bekräftigt, was so auch im SPD- Wahlprogramm steht: Vor jeder Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme – und nichts anderes sind Drohnen – wollen wir alle völker- und verfassungsrechtlichen, alle ethischen und sicherheitspolitischen Fragen klären.

Eine Beschaffung bewaffneter Drohnen steht in den kommenden Jahren nicht an.

Allerdings ist dies eine Mogelpackung: Denn auch das CDU-geführte Verteidigungsministerium hat sich längst darauf eingeschossen, statt israelischer oder US-amerikanischer Drohnen eine „europäische Drohne“ zu beauftragen.

Unterstützung kommt vom Europäischen Auswärtigen Dienst. Welche Hersteller hiervon profitieren, soll auf dem EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden. Der Verteidigungsminister de Maizière versucht hierfür den deutsch-französischen Konzern EADS auf die Schiene zu setzen, zur Debatte steht ein Joint Venture von Dassault Aviation, EADS Cassidian und dem italienischen Hersteller Alenia Aermacchi.

Im Zuge der Debatte um den gegroundeten „Euro Hawk“ kam heraus, dass EADS eine hochfliegende MALE-Drohne namens „FEMALE“ („Future European MALE“) entwickeln will. Diese würde in Höhen operieren, in denen auch Zivilflugzeuge fliegen. Das Konzept ist bereits soweit durchdacht, dass es in eine Studie des Verteidigungsministeriums zum Ausstieg aus dem “Euro Hawk” eingeflossen war. Die Drohne könnte nicht nur mit Raketen, sondern wahlweise auch mit Spionage- oder Überwachungstechnik bestückt werden. Als Konkurrenz für das Vorhaben gilt ein Zusammenschluss der britischen BAE Systems mit der französischen Dassault Aviation. Egal wer den Zuschlag erhält: Sofern ein neues Modell entwickelt würde, könnte eine Serienproduktion nicht vor 2020 beginnen.

Dass auch die SPD lieber eine „europäische Drohne“ bauen möchte, wird in dem versehentlich veröffentlichten und auf heute datierten Papier bestätigt:

Unbewaffnete Drohnen leisten dagegen schon heute wichtige Dienste zum Schutz unserer Soldaten im Einsatz. Drohnentechnologie hat auch im zivilen Bereich eine bedeutende Zukunft. Deshalb werden wir uns dem Einstieg in die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Drohne nicht versperren.

Update: Unter dem Titel „Rückruf: Informationen aus den Koalitionsverhandlungen“ verschickte die Fraktionsmitarbeiterin eine weitere Mail an den zuvor genutzten Verteiler und bittet darum, die Nachricht „zurückrufen“ zu können. Bloß wie meint sie das?