Brasilien und Deutschland schlagen Uno-Resolution gegen ausufernde Überwachung vor

Am 7. November schlugen Brasilien und Deutschland einen Entwurf für eine Uno-Resolution mit dem Titel „Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter“ vor, um gegen massive Datenschutzverletzungen und ausufernde staatliche Überwachungsmaßnahmen anzugehen.

Das Dokument fordert die Uno-Mitgliedsländer dazu auf

1. die Rechte des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) zu respektieren, auch im Kontext digitaler Kommunikation;
2. Maßnahmen einzuführen, die Rechteverletzungen ein Ende setzen und Bedingungen zu schaffen, dass solche Verletzungen zukünftig verhindert werden und sicherstellen, dass nationale Gesetzgebung Menschrechte respektiert;
3. ihre Verfahren, Praktiken und Rechtsvorschriften in Bezug auf Überwachungsmaßnahmen zu überprüfen, um diese mit der Wahrung des Rechts auf Privatsphäre und internationalen Menschenrechtsinstrumenten in Einklang zu bringen;
4. unabhängige nationale Kontrollmechanismen einzuführen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht für staatlichen Überwachungsmaßnahmen zu gewährleisten.

Während der UN-Generalversammlung erklärte Peter Wittig, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen:

Reports about mass surveillance of private communication and the collection of personal data have alarmed people all over the world. They ask a legitimate question, is their right to privacy still protected effectively in our digital world? Today there seem to be hardly any technical limitations for accessing, storing or combining personal data. But, should everything that is technically feasible also be allowed? Where we draw the line between legitimate security interests and the individual right to privacy? And how do we ensure that human rights are effectively protected, both on line and off line?

Wittig warb weiterhin in einer kurzen Stellungnahme für Unterstützung der Resolution:

We look forward to close consultations with you on this draft resolution. I also invite all of you to co-sponsor this important resolution and thereby to send out a strong message that the international community is ready to address one of the most pressing challenges in international human rights law: protecting privacy in the digital age.

Wir hoffen natürlich, dass jetzt alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ein Zeichen setzen und die Resolution unterzeichnen werden. Jedoch sind diese bei der Uno, wie auch im Europaparlament, nicht bindend.