TI-Bericht über Whistleblowing in Europa

Transparency International hat heute einen Bericht zum Thema Whistleblowing in Europa vorgestellt. In dem Bericht werden die Schutzstandards für Whistleblower in 27 Mitgliedstaaten der Union untersucht. Das wenig überraschende Ergebnis: In den wenigsten Staaten finden sich ausreichende Schutzniveaus. Lediglich in in Luxemburg, Slowenien, Rumänien und Großbritannien, so der Bericht, gibt es einen fortschrittlichen gesetzlichen Schutz für Whistleblower. Sieben Staaten haben dem Bericht zu Folge gar keine oder völlig unzureichende Schutzvorkehrungen getroffen.

In Deutschland spielt der Whistleblowerschutz nach wie vor keine besonders große Rolle. Bereits 2003 wurde die damalige rot-grüne Regierung von der OECD aufgefordert den Whistlowberschutz zeitgemäß zu gestalten. Seither ist jedoch nichts passiert. Im Gegenteil, im Juni befand die schwarz-gelbe Koalition die bestehenden Regeln für ausreichend und entschied sich, keine spezielle Whistleblowergesetzgebung auf den Weg zu bringen. Auf den Seiten 47 und 48 geht der Bericht auf die Situation in Deutschland ein.