Acht Minuten des 90 Minuten langen TV-Duells zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Peer Steinbrück drehten sich heute um den NSA-Überwachungsskandal. Dazu musste man 69 Minuten warten, bis das Thema endlich angeschnitten wurde.
Stefan Raab fragte Steinbrück, ob dieser seine Aussage wiederholen würde, dass Merkel ihren Amtseid in dieser Frage verletzt habe. Nach einigem Rumgelaber kam dann irgendwie noch ein Ja.
Merkel erzählte wieder das Märchen vom „deutschen Boden“ und dass man Fragen an die Amerkaner gestellt habe. Den Aussagen der NSA müsse sie vertrauen, „Ich habe auch keinen Anlass, dem nicht zu vertrauen“. (Vielleicht mal Nachrichten lesen?) Große Ausrede war, dass es andere Länder mit einem anderen Datenschutzverständnis gäbe. (Allerdings sagt das auch im Umkehrschluß: Natürlich wird unsere Kommunikation überall abgehört.) Kann man nicht viel machen. Muss man mal drüber reden und verhandeln.
Merkel versuchte zu suggerieren, dass auf ihre Initiative die EU-Datenschutzreform gestartet sei, um das Problem zu lösen.Allerdings zählten die Bundesregierung und die CDU/CSU-Europaabgeordneten bis zu den ersten Snowden-Enthüllungen zu den größten Bremsern auf EU-Ebene, die sich gegen starke Datenschutzregeln stellten. Das ist wenig glaubwürdig. Und es muss sich erst noch rausstellen, ob wir da nur Rhetorik hören oder die Bundesregierung und die Unionsabgeordneten sich nun tatsächlich für besseren Datenschutz einsetzen werden.
Sie erzählte dann noch die Geschichte, dass sich die Bundesregierung in der EU-Datenschutzreform dafür einsetze, dass Internetfirmen bei Weitergabe an Drittländer Nutzer informieren müssen. Damit meinte sie die Initiative für die Wiederaufnahme des Artikel 42 in die EU-Datenschutzverordnung, der auf Druck der USA rausgeflogen war und was unsere Bundesregierung bis zu den Snowden-Enthüllungen nicht interessierte. Es ist natürlich positiv, dass die Bundesregierung jetzt mehr machen will, aber in diesem konkreten Fall reicht das alleine noch lange nicht aus, weil im Zweifelsfall auch mit Artikel 42 EU-Recht gegen US-Recht steht.
Im Endeffekt führte Merkel die Linie der Bundesregierung weiter, nichts konkretes zu sagen und sich nicht festnageln zu lassen. Beliebteste Ausrede war immer: Da müssen wir international verhandeln. Einziges Abweichen von der Linie war die Aussage von Merkel, dass „Vertrauen verloren gegangen ist“. Immerhin. Aber deswegen will sie es mit dem No-Spy-Abkommen schwarz auf weiß haben. Wobei doch Pofalla schon stolz Briefe der USA und Großbritannien der Presse präsentierte, die sicherlich nicht in Farbe bedruckt waren.
Steinbrück war besser, zumindest in der Analyse, was da gerade passiert. Was aber auch kein Problem ist, wenn Merkel von nichts wissen will. Steinbrück lobte Snowden für seine Zivilcourage und seinen zivilen Ungehorsam, wollte ihm aber auch kein Asyl gewähren, weil dieser (technisch) keins beantragt habe. Was die SPD aber konkret anders machen würde, sagte er nicht.
Der Rumfunk hat die acht Minuten praktischerweise schon zusammen geschnitten und mir Arbeit erspart.
Überraschendes gab es nicht. Bei den Zuschauern kam Peer Steinbrück etwas besser an. Der eigentliche Gewinner war aber Stefan Raab als einer der vier Moderatoren, der sich weit besser geschlagen hat als viele vorher kommentiert haben.
Aber danke an Edward Snowden, dass acht der 90 Minuten bei einem Kanzlerduell mal über Netzpolitik geredet wurde. Auch wenn beide Kandidaten da mehr hätten draus machen können.