GovTech Deutschland: Gut vernetzt, schlecht durchleuchtet

„Man muss das Rad nicht jedes Mal neu erfinden.“ Ein beliebter Satz bei Menschen, die die öffentliche Verwaltung digitalisieren wollen. Nicht jede Verwaltung oder Behörde müsse sich eigene IT-Lösungen für Prozesse überlegen. Geld und Ressourcen wollen Bund und Länder sparen, indem sie bei Basis-Komponenten zusammenarbeiten. Dafür gibt es Gremien, in denen Bund und Länder gemeinsam planen, etwa den IT-Planungsrat und die Föderale IT-Kooperation (FITKO). Ihr langfristiges Ziel: gemeinsam in ein einheitliches IT-Ökosystem investieren.

Diese empfindliche Beziehung zwischen Bund und Ländern scheint jedoch seit ein paar Jahren gestört. Der Störfaktor: ein Verein, den Markus Richter (CDU), damals Bundes-CIO, heute Staatssekretär im Digitalministerium, 2021 gegründet hat: GovTech Deutschland, ehemals GovTech Campus.

Gründungsziel des Vereins war, Behörden mit der Gründerszene und mit Tech-Firmen zusammenzubringen. Im Vorstand und Präsidium sitzen ausschließlich Staatssekretäre, Minister*innen und Digitalpolitiker*innen, teils ehemals auf hohen Posten. Da ist etwa Nadine Schön, die zu Zeiten der Ampel-Koalition stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion war.

Ordentliche Mitglieder sind neben einigen der Länder auch die FITKO, das Beratungsunternehmen PD als Berater der öffentlichen Hand und GovTech Kommunal, eines der Tochterunternehmen von GovTech. Zudem gibt es über 170 Fördermitglieder, darunter zahlreiche Tech-Firmen. Der Verein finanziert sich über die Beiträge der Mitglieder. Diese belaufen sich wahlweise auf 25.000 Euro und 50.000 Euro im Jahr.

Verein mischt Gerüchteküche auf

Die Arbeit des Vereins mischt schon lange die Gerüchteküche auf. Spätestens aber seit Herbst 2025 drängen sich Fragen auf, wie der Verein konkret operiert. Wie hängen die Entwicklungen des Vereins mit denen etwa des Bundes zusammen? Damals erklärte Ammar Alkassar, einer der Vorstände, GovTech wolle „die zentrale Technologieplattform für Staat und Verwaltung“ aufbauen.

Unternehmen können Aufträge über ein Tochterunternehmen von GovTech abgreifen, der GovTech Platforms GmbH. Um welche Aufträge es sich dabei handelt und welches Volumen sie umfassen, weiß die Bundesregierung nach eigener Aussage allerdings nicht. Das erklärt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Seit 2024 habe GovTech Platforms Aufträge an insgesamt 114 Unternehmen und Einrichtungen vergeben, darunter an vier Unternehmen außerhalb der Europäischen Union. „GovTech Deutschland und die GovTech Platforms GmbH vergeben Aufträge unabhängig von einer Mitgliedschaft im Verein“, steht dort.

Die Unkenntnis der Bundesregierung wundert nicht nur Moritz Heuberger von den Grünen, Co-Autor der Kleinen Anfrage. Der Bund führe nicht nur das Präsidium, sondern habe laut eigener Angabe auch „ein geteiltes Weisungsrecht bis in die GmbH hinein. Trotzdem kennt er weder die Gehälter der operativen Geschäftsführer noch das Auftragsvolumen an Mitgliedsfirmen“, so Heuberger in seinem Pressestatement zur Antwort der Bundesregierung.

Deutschland hier, Deutschland da

Tatsächlich betreibt der Verein ein Projekt namens Deutschlandplattform. Allein die Wahl des Namens dürfte für Verwirrung sorgen. Das Großprojekt des Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) heißt etwa Deutschland-Stack, Verwechslung ist da vorprogrammiert. Auch dem Projekt Marktplatz Deutschland Digital (MDD) scheint Alkassar Konkurrenz machen zu wollen.

Der MDD ist ein gemeinsames Projekt der FITKO, des IT-Planungsrates und Govdigital und seit diesem Jahr in Betrieb. Er soll unter anderem die Deutsche Verwaltungs-Cloud und den „Fit-Store“ an einem Ort bündeln. Die Idee: Verwaltungen sollen dort IT-Lösungen finden und nachnutzen können, ohne den Aufwand zu betreiben, eine eigene Lösung zu entwickeln.

Hier sieht der Grüne Moritz Heuberger die deutliche Gefahr für Parallelentwicklungen und fordert die Bundesregierung auf, Position zu beziehen. Alkassar äußere ein klares Zielbild, die Bundesregierung hingegen nehme dazu „keine klare Haltung“ ein.

„Keine Konkurrenz“

Stattdessen distanziert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort vage von GovTechs Deutschlandplattform. Erklärt, sie sei eine „Entwicklungs- und Betriebsumgebung, auf der digitale Verwaltungsanwendungen betrieben und zur Nachnutzung bereitgestellt werden“. Sie sei „ein mögliches Angebot“ auf dem Marktplatz Deutschland Digital.

GovTech wolle Anwendungen der Deutschlandplattform über den Marktplatz verfügbar machen und kooperiere hierzu mit der FITKO. Daher sehe die Bundesregierung „zwischen der Deutschlandplattform und dem Marktplatz Deutschland Digital kein Konkurrenzverhältnis“.

Auch auf die Frage der Grünen, ob die Deutschlandplattform der GovTech Platforms GmbH mit dem Deutschland-Stack deckungsgleich sei, will die Bundesregierung kein Konkurrenzverhältnis zum Entwicklungsprojekt des BMDS und IT-Planungsrates erkennen. Ihr „Anliegen“ sei lediglich, dass „die Angebote den Vorgaben und Standards des Deutschland-Stacks entsprechen“.

Aufträge ohne Ausschreibung

Die Finanzierung der Deutschlandplattform wirft indes Fragen auf. Harald Wehnes von der Gesellschaft für Informatik hält GovTech für die „zentrale Beschaffungsplattform für die gesamte öffentliche IT“.

Möglich macht das die sogenannte Inhouse-Fähigkeit. Aufträge werden dabei ohne offizielle Ausschreibung an einen dem Staat zugehörigen Auftragnehmer vergeben. Dass öffentliche Auftraggeber, etwa Ministerien, bei GovTech so vorgehen, ist bekannt. Unüblich ist die Vergabe von Aufträgen ohne Ausschreibung grundsätzlich nicht. Sie ist laut dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch möglich.

Doch seit der Gründung des Vereins ist ungeklärt, ob alle Voraussetzungen für eine Inhouse-Fähigkeit erfüllt sind. Laut Vergaberecht wäre die Voraussetzung, dass der Auftraggeber den Verein kontrolliert oder dieser im Wesentlichen nur für den Auftraggeber, etwa das entsprechende Ministerium, arbeitet.

In ihrer Antwort zitiert die Bundesregierung das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Laut BMZ habe GovTech selbst ein Gutachten darüber vorgelegt. Demnach seien die Voraussetzungen erfüllt. Das Auswärtige Amt und das Forschungsministerium hätten ebenfalls geprüft und seien zu demselben Ergebnis gekommen. Dagegen sehe das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) die Voraussetzungen nicht erfüllt. Das BMJV hat diese Aussage laut Tagesspiegel Background inzwischen klargestellt (€). Man spreche sich „doch nicht grundsätzlich gegen die Inhouse-Fähigkeit aus“.

Ungeklärt und intransparent

Unterdessen prüft das BMDS noch. Immer noch, müsste man sagen, denn seit September 2025 liegt beim Ministerium eine entsprechende IFG-Anfrage von Harald Wehnes.

Obwohl die Inhouse-Fähigkeit also bislang nicht abschließend geklärt ist, vergibt der Verein weiter öffentliche Aufträge. Im Mai erhielt etwa das IT-Systemhaus Bechtle den Zuschlag für einen Rahmenvertrag mit GovTech, Auftragsvolumen bis 250 Millionen Euro. Liefern soll Bechtle Cloud- und KI-Leistungen für Bund, Länder und Kommunen.

„Dass Verwaltung und Tech-Branche Orte zum Austausch brauchen und Beschaffung schneller werden muss, bestreitet niemand“, sagt auch Moritz Heuberger. Doch seien die Aktivitäten von GovTech nicht transparent. „Ich erwarte, dass der Bund vollständige Transparenz über die Beschaffung und Aufträge an GovTech herstellt.“