Volksentscheid: Tech-Milliardäre mobilisieren gegen kalifornische Reichensteuer

In Kalifornien steht am kommenden Dienstag eine Richtungsentscheidung an, die weit über die Grenzen des US-Bundesstaats hinaus Leuchtkraft ausstrahlt. Die Wähler:innen stimmen bei den Zwischenwahlen nicht nur über die Besetzung des US-Kongresses, sondern auch über eine einmalige Abgabe für Superreiche ab. Dies wäre ein Novum in den USA, wo Reichtum als ultimative Erfüllung des amerikanischen Traums gilt.

Unbeantwortet blieb die „Proposition 40″ genannte Initiative nicht. Geschätzte 200 bis 250 potenziell betroffene Milliardäre leben in dem Bundesstaat, viele davon stammen aus der Tech-Branche. Sie schießen scharf zurück, allen voran Google-Mitgründer Sergey Brin. Über 100 Millionen US-Dollar hat der Tech-Baron inzwischen investiert, um die Reichensteuer zu verhindern. Zugleich finanziert er maßgeblich die „Proposition 42“ mit, die im Falle eines Erfolgs vergleichbare Abgaben verbieten würde.

Kalifornien ist ein Bundesstaat voller Gegensätze. Mit dem Silicon Valley und Hollywood dominiert der „Sunny State“ gleich zwei globale Industriezweige, hinzu kommt der riesige Agrarsektor, der vom günstigen Klima profitiert. Wäre Kalifornien unabhängig, wäre es die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, etwa gleichauf mit Deutschland.

Gleichzeitig herrscht dort ungeheure Armut. Rund ein Drittel der knapp 40 Millionen Einwohner:innen lebt an oder unter der Armutsgrenze. Die Obdachlosigkeit steigt kontinuierlich an, harte Drogen wie Fentanyl verschärfen das Elend.

Wachsende Kluft zwischen Arm und Reich

Sechs Wirtschaftsnobelpreisträger, darunter Paul Krugman und Joseph Stiglitz, sehen die Superreichen in der Verantwortung: „Das explosive Wachstum der Zahl der Milliardäre in diesem Bundesstaat hat ihn in den vergangenen Jahrzehnten zu einem der Orte mit der größten Ungleichheit in Amerika gemacht“, schreiben sie in einem offenen Brief, in dem sie die Reichensteuer unterstützen.

Schließlich droht sich das Ungleichgewicht deutlich auszuweiten. Als Folge des sogenannten One Big Beautiful Bill Act, das die Republikaner im Vorjahr auf Bundesebene verabschiedet haben, fehlen dem kalifornischen Gesundheitsprogramm für Arme geschätzte 100 Milliarden US-Dollar. Rund 3 Millionen Menschen könnten ihre Krankenversicherung verlieren, während für die anderen die Beiträge steigen würden.

Auslöser Donald Trump

Es war diese Lücke im Landesbudget, die erst die Debatte um die Reichensteuer losgetreten hat. Initiiert vom Chef der größten Gewerkschaft im kalifornischen Gesundheitssektor, Dave Regan, sollen die erwarteten Einnahmen zumindest zeitweise für Linderung sorgen. Wie viel die Abgabe tatsächlich bringen würde, darüber tobt ein erbitterter Streit: Während die Gewerkschaft von Regan, die SEIU United Healthcare Workers West, von rund 100 Milliarden US-Dollar ausgeht, schätzt die konservative Hoover Institution den Ertrag auf 30 Milliarden.

Grundsätzlich sieht die „Proposition 40“ eine einmalige Abgabe von 5 Prozent des Vermögens für Personen vor, die über eine Milliarde US-Dollar besitzen. Sie bezieht sich also nicht auf das Einkommen, auch das wäre einmalig in der Geschichte der USA. Erfasst wären somit Vermögenswerte wie Aktien, Immobilien und sonstige Anlagen. Diese müssten die betroffenen Superreichen gegebenenfalls teilweise veräußern.

Dem könnten sich die Milliardäre jedoch entziehen, indem sie ihre Drohung wahrmachen und in einen anderen Bundesstaat abwandern. Das hat nicht zuletzt Sergey Brin vorgemacht. Im benachbarten Nevada hat er im Dezember ein Luxusanwesen am malerischen Lake Tahoe erworben, inzwischen ist er dort auch als Wähler registriert.

Schwieriger Abschied

Wie viele ihm folgen und somit die Kalkulation beeinflussen würden, bleibt offen. Ähnliche Kampfansagen als Reaktion auf Steuererhöhungen für Reiche haben sich bislang meist als leere Drohungen erwiesen – etwa in New York, wo sich der linke Bürgermeister Zohran Mamdani kaum vom Gebaren der dort ansässigen Finanzwelt beeindrucken lässt.

Ein Abschied von den Finanz- und Tech-Zentren der USA fällt, anders als öffentlich behauptet, alles andere als leicht. Dort haben die Unternehmen ihren Sitz aufgebaut und profitieren von vorhandener Infrastruktur, Netzwerken und Annehmlichkeiten, die es woanders so nicht gibt. Die Erfahrung musste etwa Elon Musk machen, der aus politischen Gründen vor Jahren seine Unternehmen SpaceX und Tesla aus Kalifornien ins konservative Texas verlegt hat. Nun sei es schwierig, dort qualifizierte Fachkräfte zu finden oder sie zum Umzug zu bewegen, klagte der Tech-Oligarch.

Das ist den Tech-Konzernen nicht entgangen. Um etwa den ebenfalls angedrohten Wegzug des Meta-Chefs Mark Zuckerberg zu verhindern, musste sich sein Unternehmen jüngst beachtlich verrenken. Obwohl das Vermögen des laut Forbes sechstreichsten Mannes der Welt auf über 210 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, rang er Meta einen Deal ab, mit dem er in jedem Fall unbeschadet davonkommt. Eine neue Aktienklasse soll garantieren, dass Zuckerberg keine Vermögensverluste erleidet. Im Gegenzug bleibt er für mindestens acht Jahre weiter in Palo Alto.

Sinkende Umfragewerte

Derzeit sieht es danach aus, dass der Volksentscheid zugunsten der Superreichen ausfällt. Aktuellen Umfragen nach hat die Initiative zuletzt ihren Vorsprung verloren und liegt nun knapp unter der 50-Prozent-Marke. Die Steine, die die von Sergey Brin eigens für diesen Zweck in die Welt gesetzte Organisation „Building a Better California“ der Initiative in den Weg gelegt hat, könnten sich als zu groß erweisen.

Mehr als 333 Millionen US-Dollar hat die Gegenkampagne bislang in den Kampf gegen die Reichensteuer gesteckt. Sie hat keine Probleme, spendable Gönner zu finden: Neben Brin zählt etwa der Ex-Google-Chef Eric Schmidt zu einem der Großspender, ebenfalls mit an Bord sind der Stripe-Chef Patrick Collison und Chris Larsen vom Zahlungsdienstleister Ripple. Hinzu kommen Interessensvertretungen wie das „California Business Roundtable“, dem unter anderem der Palantir-Mitgründer Peter Thiel 3 Millionen US-Dollar zugesteckt hat.

Demokraten positionieren sich für Präsidentschaftswahl

Kontra für die „Proposition 40“ kommt zudem vom prominenten Gouverneur Gavin Newsom. Anfang Oktober erklärte der Demokrat, die Initiative abzulehnen. Eine bundesweite Regelung sei sinnvoller. Newsom gilt als aussichtsreicher Kandidat für das Präsidentenamt. Und für den Wahlkampf, der üblicherweise bald nach den Zwischenwahlen startet, braucht er Spender:innen, wie der demokratische Abgeordnete Ro Khanna bemerkte.

Khanna, der einst als Jurist im Silicon Valley gearbeitet hat und den Wahlkreis nun im Repräsentantenhaus vertritt, setzt sich für die Abgabe ein. Auch er gilt als potenzieller Kandidat für den Präsidentenposten und spart nicht mit Kritik an seinem Parteikollegen Newsom: „Man kann nicht gegen Trump sein und gleichzeitig die Interessen von Trump-Spendern vertreten.“