In fünf Wochen sind die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Laut Umfragen kann die AfD mit über 40 Prozent stärkste Kraft werden. Der als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Landesverband plant radikale Änderungen. Dabei ist Medienpolitik einer der wichtigsten Bausteine.
So will die AfD als erste Amtshandlung die Rundfunkstaatsverträge kündigen und behauptet, dass damit die Rundfunkgebühren wegfallen würden. Ob sich das so umsetzen ließe, ist unter Expert:innen umstritten. Noch weiter oben im Wahlprogramm macht die Partei deutlich, wer ihr noch ein Dorn im Auge ist. Im Abschnitt „Medien“ nennt sie den Freien Radiosender Corax namentlich und schreibt, ihm die Förderung streichen zu wollen.
Radio Corax ist ein sogenanntes Bürger:innenradio, das seit mehr als einem Vierteljahrhundert aus Halle an der Saale sendet. Derzeit gestalten etwa 400 Mitglieder das Programm, das 24 Stunden täglich zu hören ist und aus 175 Sendungen besteht. Fast alle von ihnen engagieren sich ehrenamtlich. Die Sendelizenz von Radio Corax gilt noch bis 2035. Dieses Jahr wurde der Sender für seine Arbeit für den „Panterpreis“ der taz nominiert.
Johanna Fischer ist seit 2018 bei Radio Corax. Sie koordiniert dort das mehrsprachige Radioprojekt Common Voices Radio und ist Teil der Geschäftsführung. Im Interview erzählt sie, wie ihr Sender Gegenöffentlichkeit schafft und sein Überleben sichert.
„Wir stehen im Widerspruch zu den völkischen Ideen der AfD“
netzpolitik.org: Johanna, laut Wahlprogramm will die AfD Sachsen-Anhalt Radio Corax „den Geldhahn zudrehen“. Was war deine erste Reaktion darauf?
Johanna: Wir haben uns nicht erst Anfang des Jahres damit auseinandergesetzt, was mit den Landtagswahlen auf uns zukommt. Uns ist ja allgemein bekannt, wie sich die gesellschaftliche Stimmung und die politischen Machtverhältnisse in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren verändert haben. In diesem Sinne war die Überraschung nicht sehr groß: Denn wir stehen stark im Widerspruch zu den politischen und völkischen Ideen der AfD in Sachsen-Anhalt. Wir werden stellvertretend für viele Menschen und bestimmte Positionen, die wir hier im Radio vertreten, angegriffen.
netzpolitik.org: Wie realistisch ist es, dass eine AfD-Regierung eure Finanzierung streicht?
Johanna: In Sachsen-Anhalt verwaltet die Landesmedienanstalt knapp zwei Prozent der Rundfunkbeiträge. Ein kleiner Teil dieses Geldes fließt an uns als nicht-kommerzielles Lokalradio. Das macht etwa ein Drittel unserer Finanzierung aus. Das ist für uns eine wichtige Finanzierung.
Von heute auf morgen kann man diese Gelder nicht einfach streichen. Aber natürlich kann es sein, dass die AfD, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt, mehr Einfluss auf die Landesmedienanstalt nimmt. Die Medienanstalt hat den Auftrag, die Gelder aus den Rundfunkgebühren zu verwalten und zu verteilen.
Die Medienanstalt verfügt mit der Versammlung über ein Gremium, in dem Vertreter:innen verschiedener Parteien sowie der Zivilgesellschaft gemeinsam Entscheidungen treffen. Deren Zusammensetzung wird sich nicht gleich im September verändern.
„Ein Modell für den radikalen Umbau der Gesellschaft“
netzpolitik.org: Derzeit bittet ihr mit einer Förderkampagne um finanzielle Unterstützung. Warum?
Gegen Ausweiskontrollen im Netz.
Wir kämpfen für ein offenes Internet. Mit deiner Unterstützung.
Johanna: Es ist wichtig, die Situation hier in Sachsen-Anhalt ernst zu nehmen und gut zu analysieren. Sollte es zu einer AfD-Alleinregierung kommen, wird Sachsen-Anhalt zu einem Modell für den radikalen Umbau der Gesellschaft. Dementsprechend brauchen wir als Radio eine gewisse Grundfinanzierung.
Es gibt schon seit Längerem den Förder- und Freundeskreis von Radio Corax. Dieser hat zum Ziel, die Arbeit von Radio Corax ideell und materiell zu unterstützen. In der Vergangenheit konnten wir mit seiner Hilfe beispielsweise einen Veranstaltungsraum sichern, den auch andere Gruppen nutzen können. Aktuell wollen wir wachsen: Bis zur Wahl wollen wir 959 Freund:innen werden – wie unsere Frequenz 95.9.
„Radio Corax wird umso relevanter“
netzpolitik.org: Wie läuft die Kampagne bisher?
Johanna: Wir haben viel Resonanz bekommen. Wir sind mit ungefähr 200 Mitgliedern gestartet und die Zahl ist schnell gestiegen. Unser Ziel haben wir aber noch nicht erreicht. Gerade sind wir bei ungefähr 470 alten und neuen Freund:innen. Das heißt, etwa die Hälfte ist erreicht. Es ist aber auch noch ein gutes Stück zu gehen.
Uns ist wichtig, über eine Grundlage zu verfügen, auf die niemand Einfluss nehmen kann, und mit der wir die Arbeit sicherstellen können, die wir hier in Halle machen. Das ist uns ein enorm großes Anliegen. Wir wollen weiter bestehen. Denn wenn die AfD hier in Regierungsverantwortung kommt, wird das Radio umso relevanter, als es ohnehin schon ist.
netzpolitik.org: Welche Rolle hätte Radio Corax, wenn die AfD regiert?
Johanna: Freie Radios sind immer auch als eine Gegenöffentlichkeit zu verstehen, als Medien, bei denen es um Zugangsoffenheit geht. Das bedeutet, dass Menschen, die in anderen Medien unter Umständen keine Stimme bekommen, ihre Themen einfach selbst ins Radio bringen können. Wir sind selbst verwaltet und haben eben diesen Anspruch: dass Personen, die in unserer Gesellschaft marginalisiert sind und besonders wenig zu Wort kommen, bei uns eine Stimme haben.
Radio Corax ist gleichzeitig auch ein wichtiges lokales Medium, weil es in Sachsen-Anhalt insgesamt wenig Lokaljournalismus und Medienhäuser gibt. Vor den Landtagswahlen haben wir beispielsweise das Projekt „Ein Platz der Republik“ ins Leben gerufen. Damit wollen wir als Radio nochmal mehr nach Sachsen-Anhalt ausschwärmen und uns vernetzen. Wir wollen Menschen kennenlernen, die beispielsweise in Salzwedel, Kalbe, Halberstadt leben und aktiv sind.
Wir wollen uns aber auch selbst zeigen. Damit Menschen Radio Corax als Medium kennenlernen, an das sie sich wenden können. Entweder um zu sagen: „Wir wollen eine Sendung machen und über die Probleme in Wettin-Löbejün sprechen“, oder: „Wir machen eine Veranstaltung und wollen dafür eine Öffentlichkeit herstellen.“
„Wir sind ein sozio-kultureller Ort“
netzpolitik.org: Zu eurer Arbeit gehört also nicht nur Radiomachen?
Johanna: Genau, wir sind auch ein sozio-kultureller Ort. Wir sind ein Ort, an dem Menschen sich begegnen, sich wohl und ernst genommen fühlen und Veranstaltungen machen können.
Außer uns sind viele andere Projekte, Initiativen und Räume im Visier und werden angegriffen. Sie befürchten, dass sie vor dem Aus stehen, weil ihnen Förderungen wegfallen. Auch für solche Projekte wollen wir eine Plattform sein, damit sie hier weiterhin zu Wort kommen oder Räumlichkeiten nutzen können. Damit wir uns in so schwierigen politischen Zeiten gegenseitig unterstützen können.
netzpolitik.org: Wurden du oder deine Kolleg:innen bei Radio Corax schon mal persönlich bedroht?
Johanna: Bis jetzt wurde bei Radio Corax niemand persönlich angegriffen. Und trotzdem merken wir, dass die Grundstimmung eine andere ist. Dass Angriffe gegen Personen zunehmen, die antifaschistisch aktiv oder als solche erkennbar sind, die als queer gelesen, die rassifiziert werden.
netzpolitik.org: Zuletzt wurde Radio Corax auch zur Zielscheibe des rechtspopulistischen Portals Nius.
Johanna: Da sind wir ja nicht die einzigen. Es gibt mittlerweile viele rechte Medien oder einzelne Blogger:innen und Journalist:innen, die eine sehr große Reichweite haben und über Projekte wie Radio Corax berichten. Deren Berichterstattung ist ganz klar politisch motiviert. Und sie führt dazu, dass wir auch bei anderen rechten Akteuren in den Fokus geraten und dann wiederum mehr Programmbeschwerden erhalten. Wir versuchen, ihnen daher nicht so viel Aufmerksamkeit zu schenken.
„Den Ort gilt es zu verteidigen!“
netzpolitik.org: Schlagen dir die Anfeindungen aufs Gemüt?
Johanna: Das ist ja genau das, was die AfD und andere erreichen wollen. Sie wollen zermürben. Die AfD will, dass zivilgesellschaftliche Initiativen aufgeben, noch bevor etwas passiert. Die AfD will Projekte wie uns lähmen. Aber das lassen wir nicht zu.
Dass unser Radio angegriffen wird, bewirkt bei vielen – so ist mein Eindruck – eher noch so einen Klick, eine Art Umdenken: Das ist ein extrem wichtiges Medium und ein extrem wichtiger Ort. Für mich. Für Halle. Und den gilt es zu verteidigen, unbedingt! Es gibt immer wieder Anlässe, sich neue Projekte zu überlegen und so viele Dinge, über die es zu berichten gilt.
netzpolitik.org: Welche Themen bekommen in Sachsen-Anhalt gerade zu wenig Aufmerksamkeit?
Johanna: Sehr viele. Es gibt gerade in vielen Städten Christopher Street Days. Junge queere Menschen berichten, dass sie massive Probleme haben, eigene Räume für sich zu beanspruchen. Es gibt auch Fragen von Infrastruktur und Mobilität. Schauen wir zum Beispiel auf die Altmark im Norden von Sachsen-Anhalt. Dort ist die Anbindung zum Nahverkehr sehr schlecht. Salzwedel zum Beispiel befindet sich eine Stunde von der nächsten Autobahn entfernt.
Es gibt aber auch um Probleme mit medizinischer Versorgung, weil es zu wenig Fachärztinnen gibt, was wiederum zu einer Überlastung der Krankenhäuser führt. Personen im Asylverfahren und Migrant:innen haben Probleme mit Abschiebepolitiken und der Kürzung von Deutschkursen.
Und dann gibt es viele tolle Initiativen überall in Sachsen-Anhalt, die bereits an vielen Problemen ansetzen. Zum Beispiel die drei Personen, die sich mindestens einmal im Monat auf den Marktplatz in Salzwedel setzen und dort einen sogenannten Quasselstuhl anbieten und so mit Menschen ins Gespräch kommen.
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