Frankreich will ein zivilisiertes Internet

Frankreich will ein zivilisiertes Internet und fängt an, die eigenen Bürger zu schikanieren: Internet-Sperre bei Urheberrechtsverstoß.

In Frankreich haben Musik‑, Film- und Fernsehwirtschaft, Internet-Anbieter sowie die Regierung am Freitag eine Vereinbarung unterzeichnet, die drastische Maßnahmen gegen die unautorisierte Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet vorsieht.

Konkret möchte man eine neue Behörde schaffen, die mit weitreichenden Rechten auf Urheberrechtsverstöße aufmerksam machen soll. Wer in Tauschbörsen urheberrechtlich lizenzierte Inhalte ohne Berechtigung tauscht, soll erstmal eine Warn-eMail bekommen. Bei Wiederholungstätern soll der Internetzugang temporär gesperrt oder gleich gekündigt werden. Die Internetanbieter sollen Filtersysteme installieren und ihre Kunden verpetzen. Als Gegenleistung möchte die Musikindustrie etwas mehr auf Kopierschutz verzichten und die Filmindustrie möchte DVDs früher veröffentlichen. Da hat man eine tolle Sache herausgehandelt. Denn die Massnahmen der Rechteinhaber werden eh über den Markt kommen. Kunden wollen keinen Kopierschutz und laden sich vor allem Filme und Serien aus dem Netz, weil diese legal nicht erhältlich sind. Wahrscheinlich denkt man sich dabei, man würde eine „Zuckerbrot und Peitsche“-Strategie entwickelt haben.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy erklärte den ideologischen Überbau:

Es gebe im Netz noch immer „mittelalterliche Verhaltensweisen“, sagte er. Viele Internet-Nutzer würden „unter dem Vorwand, dass es sich um digitale Kommunikation handelt, nach eigenem Ermessen Ladendiebstahl begehen“. Die Vereinbarung sei deshalb ein „entscheidender Moment für die Einführung eines zivilisierten Internets“.

Hoffen wir mal, dass dies noch verhindert wird. Nachher könnte die grosse Koalition auf den Gedanken kommen, das auch hier zu realisieren. Die Rechteinhaber machen für solche Pläne seit Jahren Lobbying und das wird jetzt mit dem Verweis auf Frankreich leichter werden. Als Verbraucher würde ich mich verarscht vorkommen, wenn mich mein eigener Provider ausspionieren und mich in meiner Kultur und Kommunikation beschränken würde. Für ein freies und offenes Internet wäre dies verheerend. Und aus Verbrauchersicht einfach nur unakzeptabel.