Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) hat sich heute das letzte Mal vor der Sommerpause zur EU-Datenschutzreform, d.h. über die Datenschutzgrundverordnung und die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz ausgetauscht. Beide Legislativvorhaben stecken derzeit in der Phase der Komprimissfindung zwischen den Schattenberichterstatter*innen. Im Herbst soll dann endlich über diese so kontroversen und wichtigen Gesetzesvorhaben abgestimmt werden. Wegen Tagesordnungsschwierigkeiten war ein inhaltlicher Austausch heute nicht möglich. Die Beteiligten gaben nur ein kurzes Update.
Jan Philipp Albrecht (Grüne), Berichterstatter für die Datenschutzgrundverordnung, sprach von „Fortschritten bei der Kompromissfindung“. Um Glättung der Wogen bemüht, konnte man durchaus noch heraushören, dass es da recht heftige Diskussionen hinter verschlossenen Türen gibt. Die Kompromissverhandlungen über die Änderungsanträge sind nicht öffentlich. Eine weitere interessante Bemerkung Albrechts bezog sich auf den Ministerrat: Hier seien beide Seiten nicht so weit entfernt. Hoffen wir mal, dass das diplomatischer Politsprech war. Was wir nämlich aus dem – uneinigen, aber generell eher datenschutzunfreundlichen – Rat hören, klingt nicht gut. So war das hoffentlich mit den Annäherungen nicht gemeint.
Der Berichterstatter für die Datenschutzrichtlinie (bei Polizei- und Justiz), Dimitrios Droutsas (S&D), will vielleicht schon im September die Kompromissverhandlungen abschließen. Er betonte, dass es in der „Post-PRISM-Ära des Datenschutzes in Europa“, immens wichtig sei, gleich hohe Standards für die Datenverarbeitung im privaten wie im öffentlichen bzw. Sicherheitsrecht zu haben. Hier wird man vor allem auf die Mitgliedsstaaten zu achten haben, die traditionell nicht so große Lust auf einheitliche Regelungen in diesem Bereich haben. Zur Erinnerung: Auch hier werden z.B. Drittstaatentransfers behandelt, nämlich die von Sicherheitsbehörde zu Sicherheitsbehörde (Art. 33). Das wird keine Geheimdienstzusammenarbeit stoppen, kann jedoch ähnlichen Tendenzen im polizeilichn Bereich vorbeugen. Zudem verschwimmt das erfahrungsgemäß ja auch gerne mal. Auch für die Richtlinie sollten wir™ uns langsam mal interessieren.
Eine unterstützenswerte Anmerkung machte Cornelia Ernst (Linke). Sie forderte, dass die erzielten Kompromisse, d.h. der Verhandlungsstand mal etwas transparenter gemacht („erklärt“) werden. +1. Die wichtigste Verhandlungsphase des Gesetzes findet hinter verschlossenen Türen statt. Das fördert politisches Engagement nicht gerade.
Das Europäische Parlament arbeitet ab September weiter an der Datenschutzreform. Zeit, sich mal dafür zu interessieren, bevor es zu spät ist. Die Enthüllungen der geheimdienstlichen Datenexzesse zeigen uns täglich, wie mächtig Daten sind. Also, die Datenschutzreform ist nicht ACTA, aber genau so wichtig!
Eigentlich wäre es doch ganz einfach die Überwachung durch die NSA etc. zu beenden. Alle größeren Dienste werden in der EU gesetzlich verplichtet ihre Dienst nur noch mit einer sicheren Verschlüsselung anzubieten und alle Nutzerdaten dürfen nur noch innerhalb der EU gespeichert werden. Außerdem muss in Deutschland das Recht der USA auf Überwachung deutscher Bürger sofort gestoppt werden
das würde nicht funktionieren, da wir dann zwar anonym, aber wie in einem totalitären Staat von den außereuropäischem Staaten isoliert würden.