Liebe Leser*innen,

die neue Alterskontroll-App der EU ist fertig, komplett anonym und läuft auf jedem Gerät! Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) heute verkündet.

Und da hat sie Recht! Allerdings nur, wenn wir uns auf drei Kleinigkeiten einigen können:

  1. Jemand muss die App noch kurz fertig machen, damit sie in den App Stores erscheinen kann. Aber sonst ist sie fertig.
  2. Die App setzt auf Domain-spezifische Pseudonyme. Das ist ja fast anonym.
  3. Die App läuft auf iOS und Android. Das ist doch fast jedes (mobile) Gerät.

In meiner Analyse lest ihr, was bei der Präsentation der Alterskontroll-App heute noch alles fast gut lief. Und dem Ticker könnt ihr entnehmen, dass auch die Türkei Alterskontrollen im Netz will.

Lasst euch nicht fertigmachen

Sebastian

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Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

The Washington Post
Maine verbietet als erster US-Bundesstaat vorerst den Neubau großer Rechenzentren. Zu groß sei derzeit die Belastung, unter anderem für die Stromversorgung. Nun soll erforscht werden, wie sich die Last minimieren lässt.
Reuters
Im laufenden Weltraum-Rennen hat Amazon die Satellitenfirma Globalstar für knapp 12 Milliarden US-Dollar übernommen. Damit möchte sich der Online-Händler besser gegen Starlink von Musk behaupten.
heise online
Mit einem Fokus auf europäische Alternativen und quelloffene Software will Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) die deutsche Verwaltung von proprietären US-Produkten wie Microsoft oder Palantir lösen, fasst heise online den Podcast-Auftritt des Ministers bei Politico zusammen.
taz
In München wurde ein 28-Jähriger zu über 11 Jahren Haft verurteilt, nachdem er seine Nachbarin mehrfach betäubt und vergewaltigt hatte. Er war demnach Teil einer Telegram-Gruppe, die sich über solche Straftaten austauschte. Laut Richter sei er "menschen- und frauenverachtend".
Biometric Update
Auch in der Türkei steht ein "grundlegender Wandel" für Anonymität im Netz bevor. Biometric Update bespricht die Eckpunkte der dort geplanten Ausweispflicht im Netz, begründet mit einem Social-Media-Verbot bis 15 Jahre.
SWP
In einem 48-Punkte-Papier sondieren Grüne und Union ihre Koalition für Baden-Württemberg. Sie wollen die rechtlich fragwürdige "intelligente" Video-Überwachung wie in Mannheim "ausweiten" und bis 2030 eine europäische Alternative zur Polizei-Software Palantir haben.
tagesschau.de
Nach Recherchen von WDR/NDR will die Bundesregierung die Geheimdienstkontrolle von der sogenannten G10-Kommission auf den Unabhängigen Kontrollrat übertragen, eine 2022 gegründete oberste Bundesbehörde. An einem entsprechenden Gesetz werde gearbeitet.
BR
Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat die Ermittlungen im Fall Fernandes/Ulmen übernommen. Die zwischenzeitlich eingeschalteten Behörden auf Mallorca und in Schleswig-Holstein sind damit nicht mehr zuständig.
Tagesspiegel
Die spanische Justiz hat entschieden, die Anzeige von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen nicht weiterzuverfolgen - zuständig seien die deutschen Behörden. Fernandes kann gegen die Entscheidung noch Berufung einlegen.
Wired
Journalist:innen haben Telegram-Gruppen aufgespürt, in denen sich Tausende Männer gegenseitig Tipps geben, wie sie unter anderem (Ex-)Partnerinnen überwachen und belästigen können. In den Gruppen werden demzufolge auch nicht einvernehmlich aufgenommene intime Bilder von Frauen ausgetauscht.
Bundesumweltministerium
In einem Gutachten skizzieren Sachverständige, wie sogenannte Künstliche Intelligenz nachhaltiger werden könnte. Sie empfehlen eine Wende der Bundesregierung, unter anderem sollte Deutschland nicht mehr den großen KI-Modellen von Big Tech hinterlaufen.
Deutscher Juristinnenbund
Erwachsene sind vor sexualisierten Deepfakes unzureichend geschützt, kritisiert der Deutsche Juristinnenbund in einem neuen Papier. Die Juristinnen fordern unter anderem besseres Strafrecht, strengere KI-Regeln und vereinfachte Rechtswege für Betroffene.
Bloomberg
Der französische Präsident Emmanuel Macron will ein EU-weites Social-Media-Verbot für Minderjährige plus Alterskontrollen durchboxen. Eine Videoschalte mit weiteren EU-Staaten und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll den Druck erhöhen.
Wired
Immer mehr US-Medien verweigern dem Internet Archive den Zugriff. Nicht nur Journalist:innen verlieren damit ein wichtiges Recherche-Tool.
The Washington Post
Laufende US-Gerichtsverfahren geben stückchenweise Einblick in die de facto aufgelöste DOGE-Abteilung von Elon Musk. Anstatt die Verwaltung billiger und effizienter zu machen, war es wohl eher ein exklusiver (Herren-)Klub.
The Irish Times
In einem Testlauf für biometrische Gesichtserkennung von Fluggästen zwischen Wales und Irland wurden tausende Unbeteiligte überwacht. Von der Polizei gesuchte Personen fanden sich nicht darunter. Bürgerrechtler:innen bezweifeln die Verhältnismäßigkeit.
ACLU
75 Organisationen rund um die US-amerikanische Grundrechteorganisation ACLU warnen vor biometrischer Gesichtserkennung in Smart Glasses von Meta: "Eine inakzeptable Bedrohung für Freiheit und Privatsphäre".
Berliner Morgenpost
Erneut sind am Sonntag in Berlin Menschen auf die Straße gegangen, um sexualisierte Gewalt gegen Frauen anzuprangern. Auf den Schildern standen Dinge wie: "Schweigen schützt Täter" und "Warum müssen wir in Angst leben?“
Rest of World
Das US-Medium Rest of World berichtet über "Grupo Seguritech" aus Mexiko. Der in der breiteren Öffentlichkeit kaum bekannte Überwachungskonzern soll nun auch in die USA expandieren.
The Register
Mobiles Netz, kostenlos für alle: Südkorea richtet einen universellen Zugang für mobile Daten ein; allerdings beschränkt auf schmale 400 Kilobit pro Sekunde.
Bitkom
Mehr als die Hälfte der Deutschen hat noch nie von der für Anfang 2027 geplanten digitalen Brieftasche (EUDI-Wallet) gehört, berichtet Branchenverband Bitkom. Nur fünf Prozent glauben, die Wallet erklären zu können.
D64
Der Verein für Digitalpolitik D64 hat sein Grundwertepapier zu sogenannter KI aus dem Jahr 2018 überarbeitet. Zu den Kernpunkten gehören unter anderem Transparenz, Datenschutz oder Schutz vor Überwachung und Diskriminierung.
EU-Kommission
Nationale Social-Media-Verbote für Minderjährige beißen sich mit EU-Recht. Was sagt die EU-Kommission zum französischen Vorstoß? Das soll bis 10. Juli nun das sogenannte Notifizierungsverfahren klären.
Science Media Center
Wie bahnbrechend ist das vom US-Konzern Anthropic angekündigte KI-Modell "Mythos" wirklich, das IT-Sicherheitslücken finden soll? Deutsche IT-Professoren sprechen zwar von beeindruckenden Ergebnissen, lassen aus dem Hype aber auch die Luft raus.
Mother Jones
Trumps Kryptowährungs-Firma World Liberty Financial hat jüngst einen eigentümlichen Stablecoin-Vertrag mit Pakistan abgeschlossen. Manche der am Geschäft Beteiligten und deren Umfeld tauchten nun in den Verhandlungen zwischen USA und Iran in Islamabad auf.

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