Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission und alle Organisationen des öffentlichen Sektors in Europa aufgerufen, die Bürger – und auch sich selbst – besser gegen Überwachung zu schützen. Dabei spielt Freie Software eine wichtige Rolle:
Das Europäische Parlament […]:29. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen für die Förderung,Entwicklung und Herstellung von europäischer Verschlüsselungstechnologie und ‑software auszuarbeiten und vor allem Projekte zu unterstützen, die darauf abzielen, benutzerfreundliche Kryptosoftware, deren Quelltext offengelegt ist, zu entwickeln;30. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Softwareprojekte zu fördern, deren Quelltext offengelegt wird, da nur so garantiert werden kann, dass keine „backdoors„eingebaut sind (sog. „open-source Software“);31. fordert die Kommission auf, eine Qualifikation festzulegen für die Sicherheit von Software, die für den Austausch von Nachrichten auf elektronischem Wege bestimmt ist, nach der Software, deren Quellcode nicht offengelegt ist, in die Kategorie „am wenigsten vertrauenswürdig“ eingestuft wird;32. appelliert an die europäischen Institutionen sowie an die öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten, Verschlüsselung von E‑mails systematisch einzusetzen, um so langfristig Verschlüsselung zum Normalfall werden zu lassen;33. fordert die gemeinschaftlichen Organe und die öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass ihre Bediensteten ausgebildet und in entsprechenden Praktika und Ausbildungskursen mit den neuen Technologien und Techniken zur Verschlüsselung vertraut gemacht werden;
All diese Forderungen sind gut und richtig. Schade, daß sie schon zwölf Jahre alt sind. [pdf]
Leider sind diese Forderungen nie in nennenswertem Umfang umgesetzt worden. Bei der FSFE sehen wir nicht viel von einer öffentlichen Unterstützung für nutzerfreundliche Verschlüsselungssysteme auf Basis Freier Software. Wenn die EU-Kommission jemals ein Einstufungssystem für Email-Software erstellt hat, entzieht sich das meiner Kenntnis. Der systematische Einsatz von verschlüsselten Emails im öffentlichen Sektor ist etwa auf dem gleichen Stand wie vor zwölf Jahren: Nahe null. Ich treffe auch nicht viele Beamte, die mir von ihren Schulungen in Verschlüsselungstechnologie erzählen.
Trotz alledem: Falls sich das Europäische Parlament und/oder der Bundestag dazu aufraffen, gegen die allgegenwärtige Schnüffelei Stellung zu beziehen, wäre der ECHELON-Beschluss von 2001 nicht die schlechteste Vorlage.