Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung: Union stellt sich gegen SPD

Heute im Bundestag berichtet über eine interessante Sitzung des Innenausschusses. Thema war die Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung, die es unter Otto Schily gab. In der Ausschusssitzung hat nun die Union zusammen mit den Oppositionsfraktionen dafür gestimmt, den früheren Innenstaatssekretär Lutz Diwell (SPD) einzuladen, der aktuell Justizstaatssekretär ist: Union stellt sich gegen SPD. Die SPD findet das nicht lustig.

Berlin: (hib/SUK) Für sichtliche Verärgerung des Koalitionspartners hat am Mittwochvormittag die Entscheidung der Unionsfraktion gesorgt, gegen das Votum der SPD gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen dem Antrag der Liberalen zuzustimmen, dem früheren Innenstaatssekretär Lutz Diwell eine Einladung zu einer Sitzung des Innenausschusses zu schicken. Diwell hatte im Sommer 2005 die Dienstvorschrift unterzeichnet, auf deren Grundlage der Verfassungsschutz heimliche Online-Durchsuchungen durchgeführt hatte.

Weil Diwell im Frühjahr diesen Jahres in einem Interview behauptet hatte, er habe gar nicht gewusst, dass der Verfassungsschutz seine Verwaltungsanordnung als Grundlage zum Ausspähen privater Computer nutzen werde, fordert die FDP-Fraktion im Innenausschuss bereits seit Monaten, der Staatssekretär, der seit Ende 2005 für Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) tätig ist, solle vor dem Ausschuss Bericht erstatten, wie es damals zu der Dienstanweisung gekommen sei. Dieser Vorstoß wurde bislang nur von den Grünen und der Linksfraktion unterstützt, während sich zu Union „aufgrund der Koalitionsräson“ dazu entschied, „zu dem Thema zu schweigen“. In der heutigen Sitzung aber betonte die Union, es sei, anders als von der SPD behauptet, sehr wohl von Bedeutung, ob Diwell sich damals über die Auswirkungen der Anweisungen im Klaren gewesen sei. Nach Ansicht der Sozialdemokraten ist die Diskussion um sein subjektives Empfinden allerdings „gehobener Kaffeeklatsch“, da „es nicht darauf ankommt, was Diwell damals gedacht haben könnte“. Die Entscheidung der Union, dem Antrag der Opposition zuzustimmen, stieß in der Sitzung auf das Unverständnis der SPD.