Der FDP-Ehrenvorsitzender Otto Graf Lambsdorff hat sich im Hamburger Abendblatt für Online-Durchsuchungen bei einer rechtlichen Grundlage vergleichbar mit dem Lauschangriff ausgesprochen: „Politik muss beweglicher werden“.
ABENDBLATT: Aber wie? Beim Thema Online-Durchsuchung zum Beispiel sagt Westerwelle strikt Nein und stellt sich selber neben SPD und Grüne.
LAMBSDORFF: Ich glaube, dass wir dieses hundertprozentige Nein vor dem Hintergrund der Entwicklung nicht durchhalten. Vor allem nicht nach der jüngsten Verhaftung von drei mutmaßlichen Attentätern. Wir sollten aber auch die ausufernden und völlig unkontrollierten Vorstellungen des Bundesinnenministers Schäuble nicht akzeptieren.
ABENDBLATT: Sondern?
LAMBSDORFF: Ich kann nicht voraussagen, wie die Debatte ausgeht. Aber wir brauchen eine eindeutige Gesetzesgrundlage, sonst sollten wir die Finger davon lassen.
ABENDBLATT: Sie meinen Beschränkungen, wie sie beim Aufheben des Post- und Fernmeldegeheimnisses auch schon existieren?
LAMBSDORFF: Genau. Die Online-Durchsuchung ist gesetzlich mindestens gleichzusetzen mit dem Lauschangriff. Vergessen wir aber nicht, dass es ein Patentrezept gegen Terrorismus nicht gibt.