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Freitag: Bundestag soll Leistungsschutzrecht abstimmen

Wir hatten die Info heute Mittag schon in unserem Live-Blog zur Leitungsschutzrechtsanhörung, aber da wir trotzdem seitdem zahlreiche Hinweise von Lesern bekamen, die das nicht gelesen haben, gibt es hier nochmal einen Extra-Artikel: Am Freitag soll um 9:00 Uhr eine Stunde lang im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Lesung stattfinden und anschließend über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage abgestimmt werden.

  • Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
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lsr_banner01Wir hatten die Info heute Mittag schon in unserem Live-Blog zur Leitungsschutzrechtsanhörung, aber da wir trotzdem seitdem zahlreiche Hinweise von Lesern bekamen, die das nicht gelesen haben, gibt es hier nochmal einen Extra-Artikel:

Am Freitag soll um 9:00 Uhr eine Stunde lang im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Lesung stattfinden und anschließend über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage abgestimmt werden. Wie wir heute in der Anhörung gelernt haben, weiß man noch nicht genau, welcher Text genau abgestimmt wird, aber das wird schon, geht ja nur um Internet. Zwischenstopp ist noch der federführende Rechtsausschuss, der am Mittwoch darüber abstimmen soll.

Jetzt soll es doch ganz schnell gehen, bevor die Diskussion noch länger andauert und mehr Abgeordneten auffallen könnte, dass das Leistungsschutzrecht ziemlicher Unsinn ist und für mehr Rechtsunsicherheit im Netz sorgen wird. Und wer nachrechnet wird feststellen, dass auch Siegfried Kauder und Jimmy Schulz nicht zahlenmäßig dafür sorgen können, dass in der Koaliton das Leistungsschutzrecht durchfällt.

Aber keine Panik: Leistungsschutzrecht? Das Internet wird nicht sterben. Und vielleicht wird die Abstimmung ja wieder verschoben. Wäre nicht das erste Mal.

Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Markus Beckedahl

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

    Foto: Darja Preuss

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12 Kommentare zu „Freitag: Bundestag soll Leistungsschutzrecht abstimmen“

  1. Cafebabe

    ,

    Die Popcorn-Industrie rechnet in diesem Jahr mit Zuwächsen im Bereich von mehreren hundert Prozent und mit der Übernahme der Führung als größte Industrie auf Erden, wenn Google die Verlage, mit der Begründung der unternehmerischen Freiheit, aus dem Index wirft!

    Dumm nur, dass die Verlage dann das LSR auch auf die Popcorn-Industrie ausweiten werden, weil diese ja dann indirekt von der Leistung der Verleger profitierte.

    1. Mithos

      ,

      Ich hoffe nur, google macht auch wirklich ernst. Die Befürchtung, dass google am Ende doch einfach seine Marktdominanz in Verhandlungen mit den Verlgern ausspielt und Konditionen aushandelt, die sich sonst bei weitem kein Konkurrent leisten kann, ist imho das worst case scenario.

  2. Ghost

    ,

    Ich dachte Abgeordnete entscheiden nach Ihrem Gewissen? Jetzt bin ich aber wirklich schockiert. Aber so was von.…

  3. marc

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    Vielleicht geht ja Frau Schnarrenberger vors Verfassungsgericht ;D FDP, go home!

  4. Mike

    ,

    War schon erstaunlich mit anzusehen, wie gestern am Ende der Anhörung eigentlich mehr fragen offen im Raum standen, als zu Beginn. Die Antworten wirkten in ihrer Gesamtheit doch eher konfus und wenn man nicht schon ein ordentliches Grundwissen über die technischen Hintergründe hatte die dort besprochen wurden, konnte man mit den Antworten m.M.n. nicht viel anfangen. Und vor allem auch nicht erfassen, welch bürokratisches Monster damit eigentlich erschaffen würde, das technisch kaum zufriedenstellend abgebildet werden kann. (Zumindest nicht ohne das Internet kaputt zu machen.)

    Der Vertreter von Google in der hinteren Reihe musste sich schlussendlich auch ganz schön zurückhalten um am Ende nicht einfach heraus zu posaunen, dass einfach alles aus der Google-Suche verschwindet, wenn das LSR kommt.

    Ich hab den Anfang verpasst, aber so wie ich das mitbekommen habe, ist gar nicht über die Möglichkeit neuer Abmahnwellen geredet worden. So schwammig wie die Gesetze die das Internet betreffen immer wieder gestaltet werden, bin ich schon gespannt, ob nicht diverse Blogs oder sonstige Seiten die vielleicht unregelmäßig ein paar Linksammlungen veröffentlichen von irgendeinem Gericht auf Grundlage des LSR als News-Aggregatoren klassifiziert werden könnten.

  5. marc

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    Für rivva wars das jedenfalls. Am Anfang werden sie sich noch zurückhalten, aber dann werden die Abmahnungen einschlagen.

  6. Dirk Moebius

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    ich kanns nicht mehr hoeren – dann sollen die Verlage eben in Schoenheit sterben.

    Google soll am Freitag um zehn den Stecker ziehen – die Verlage werden froh sein, dass niemand mehr auf ihre Kosten Gewinne macht – und ihre Rechnerkapazitaeten koennen sie auch reduzieren.

  7. Marc

    ,

    Habe mir selbst mal ein paar Gedanken darüber gemacht, warum es jetzt eigentlich so schnell gehen muss: http://www.literaturasyl.de/politik/leistungsschutzrecht-deepthinking/
    Na ja, die lieben Medien sehen ihre Pfründe schwinden und jetzt ist eben der beste Zeitpunkt, wenn praktisch alle Fraktionen zustimmen müssen.

    Beste Grüße

  8. Zeus35

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    Was ist denn jetzt aus den Auswirkungen der EU-Richtlinie 98/48/EG geworden?

    @ Dirk Moebius
    Ich bete dafür! Sollen alle Suchmaschinen die Nutznießer des LSR komplett sperren.
    Da die Verlagslobby ja so viel Zeit und Geld hat um dieses Schutzgeld durch zudrücken, sollen sie doch selbst eine Suchmaschine entwerfen und betreiben, dann brauchen sie auch nicht über angeblichen Monopolmissbrauch zu jammern.

  9. Andreas

    ,

    Könnte interessant sein, sich von dem/der Abgeordneten des eigenen Wahlkreises – wenn von CDU oder FDP – per E‑Mail mit eigenen Worten erklären zu lassen, was der genaue Inhalt dessen ist, worüber am Freitag abgestimmt werden soll und welche Auswirkungen dieses Gesetz hat.

  10. André

    ,

    Machen sie sich keine Sorgen meine Damen und Herren, der Maschinenraum macht Überstunden damit wir rechtzeitig in New York ankommen.

  11. Heiner

    ,

    Verwirrt bin
    https://netzpolitik.org/2013/presse-lsr-scheitert-wohl-an-eu-orchideenrecht/#more-43520

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