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Leistungsprämie für Europäische Patentprüfer

In digitalen Märkten treffen Unternehmen auf Patentdickichte und melden immer mehr Erfindungen an.  Das Europäische Patentamt finanziert sich durch die Gebühren der von ihm vergebenen Patente. Bei der Vergabe ist es so engagiert, dass dessen Präsident Benoit Batistelli für 2011 einen Gewinn von 89,2 Millionen Euro verzeichnen kann.

  • André Rebentisch
André Rebentisch
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In digitalen Märkten treffen Unternehmen auf Patentdickichte und melden immer mehr Erfindungen an.  Das Europäische Patentamt finanziert sich durch die Gebühren der von ihm vergebenen Patente. Bei der Vergabe ist es so engagiert, dass dessen Präsident Benoit Batistelli für 2011 einen Gewinn von 89,2 Millionen Euro verzeichnen kann. Wohin mit dem Geld? Einen Teil des Überschusses (27 656 000 Euro) möchte er nun an die Beamten ausgezahlen als Bonus, das sind schätzungsweise 4000 Euro pro Mitarbeiter der Behörde. Maluspunkte gibt es für Krankenzeiten. Weitere 27 656 000 Euro gingen an den Pensionsfond. So steht es in dem Dokument CA/98/12 vom 5. Oktober 2012. Der Budget und Finanzausschuss fand die Idee gut. Zwischen dem 11. und 13. Dezember trifft sich der Verwaltungsrat des EPA. Der wird entscheiden, ob der Bonus die falschen Anreize setzt und die Interessenkonflikte der Behörde verstärkt, oder einfach eine exzellente Idee ist.

Über die Autor:innen

  • André Rebentisch
    André Rebentisch

    Ein Software-Entwickler in Berlin. Veranstaltet jährlich Konferenzen wie den OpenTechSummit und die Meshcon, und regelmäßige Meetups, bei denen spannende Technologien vorgestellt werden. Längere Zeit hat er kleine und mittlere Software-Unternehmen in Brüssel vertreten, und kann darum von EU-Digital-Politik einfach nicht mehr lassen.

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9 Kommentare zu „Leistungsprämie für Europäische Patentprüfer“

  1. Stryker

    ,

    Wenn es einen positiven Anreiz lediglich für die Quantität als die Qualität von angenommenen Patenten gibt, dann sollte dieser Bonus nicht ausgezahlt werden.
    Es ist dasselbe Problem wie bei allen provisionsbasierten Berufen. Es schafft den Anreiz alles in Kauf zu nehmen, um Erfolg (gemessen in Geld) zu haben.
    Man könnte das Geld auch einer (bestehenden ?) Stiftung geben, die sich dem Freikaufen von für die Allgemeinheit wichtigen, aber geschützten Patenten gewidmet hat.

    1. André Rebentisch

      ,

      –> Eher „Profit Center“. Glaube, falls man an solchen Vorschlägen Interesse hätte, würde man sich zuerst der „Opposition“ annehmen. Die Verzerrungen dort im Verfahren sind bekannt, vgl. etwa Guellec.

      IPWatch berichtete schon neulich: http://www.ip-watch.org/2012/11/13/proposal-for-epo-staff-bonus-raises-questions/

  2. nax

    ,

    Maluspunkte gibt es für Krankenzeiten.

    Das finde ich auch spannend … wer unverschuldet krank geworden ist wird also bestraft. Nun, die leisten ja auch nix, auch nicht zu den Zeiten zu denen sie keine Krankheit hatten oder Folgen eines möglichen Unfalls. Sehr modern …

    1. Philip Engstrand

      ,

      Ich hab’ schon mal mit Patentprüfern geredet, es ist nicht so, das du Minuspunkte für Krankzeiten bekommst, du bekommst den Bonus (so denn so entschieden wird) anteilig für deine Arbeitszeit für 2011 (aus welchem Grund auch immer du nicht da warst (Weiterbildung, Sabbatical etc.)). Das wird auch intern kritisch gesehen, da nicht alle Branchen (Chemie, Bio, Maschinenbau, Signalverarbeitung) den selben Schnitt abarbeiten.

  3. Philip Engstrand

    ,

    btw: Die Patentgebühren steigen für erteilte Patente von Jahr zu Jahr. Der derzeitige Überschuß besteht (so ist mir das erklärt worden) mehr aus langlaufenden Patenten (früher wurden die schneller aufgelassen) aus aus neuen.

  4. name

    ,

    Es sollte grundsätzlich ca 1/3 des Überschusses den eine Behörde aufweist als Bonus an deren Beamte ausgezahlt werden.
    Fangen wir beim Finanzamt an.

  5. Niemand

    ,

    Vermutlich wird aber gar nichts an die Beamten ausgegeben, sondern der Präsident wird auch deren Anteil, wie auch den restlichen Anteil von den 89,2 Mil. für sich behalten. 2/3 für den Präsidenten zur freien Verfügung, 1/3 für den Pensionsfond. Wer war bloß so dumm und hat das interne Papier veröffentlicht?

  6. Martin

    ,

    Man sollte eventuell noch dazu sagen, dass die Beschäftigten die Auszahlung von Boni ablehnen.
    Siehe dazu die Meldung auf Heise Online: Bericht: Europäische Patentbeamte wollen keinen Bonus
    ( http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Europaeische-Patentbeamte-wollen-keinen-Bonus-1745277.html )

    1. André Rebentisch

      ,

      Die Wahrheit ist: Es gibt keine zitierfähige Meinung. Für die Mitarbeiter ist das wie eine extraterritoriale Diktatur. Fürstlich bezahlt, aber freie Meinungsäußerung wird sanktioniert, Kommunikation wird überwacht. Selbst beim Militär gibt es mehr Freiheiten. Das Dumme daran ist natürlich, dass die Leute, die am meisten Ahnung von der Praxis haben, ihre Kenntnisse nicht unabhängig einbringen können, nicht mal wissenschaftlich veröffentlichen. Wohlgemerkt, das hat nichts mit der üblichen Loyalität zum Dienstherrn zu tun, die man von Beamten erwartet. Siehe dazu Parish mit der Prüfervereinigung zu dem unterentwickelten Rechtsstatus von int. Organisationen:
      http://www.suepo.org/public/news/ex11012cp.pdf

      Während die EPO.org – obwohl int. Behörde – Mitglieder des Europaparlaments aggressiv lobbyiert, und sich in politische Debatten um das Gemeinschaftspatent dezidiert einmischt (und seit Jahrzehnten obstruiert), darf kein Patentprüfer sich irgendwie offen äußern. Das ist schade, weil damit Reformanstöße nicht auf die Fachleute aus den Ämtern bauen können.

Dieser Artikel ist älter als 13 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.