Der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder (Nicht zu verwechseln mit seinem Bruder Volker) ist gestern an der Wahl zum CDU-Direktwahlkreis-Kandidaten im Schwarzwald-Baar-Kreis gescheitert. Er bekam nur 31,4% der Stimmen. Das ist insofern relevant, als dass Kauder Vorsitzender des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag ist. Er gilt als einer der vehementesten Gegner von Transparenz-Maßnahmen gegen Abgeordnetenkorruption und machte sich netzpolitisch einen Namen, als er forderte, dass Menschen, die möglicherweise unerlaubt Daten über Tauschbörsen ausgetauscht haben, das Internet weggenommen werden soll
Seine Idee: Ein Warnmodell, bei dem Rechteinhaber sich bei den Providern über Copyright-Sünder beschweren. Erst gibt es einen Hinweis, im wiederholten Fall dann Internet-Entzug – ganz ohne Gerichtsverfahren. Verfassungsrechtliche Bedenken hat er dabei nicht, denn die Sperre soll nur für einen kurzen Zeitraum gelten. “Ich denke da an drei Wochen”, so Kauder.
Gleichzeitig wurde er beim Urheberrechtsverletzen auf seiner Webseite erwischt. Sein einziger Pluspunkt: Er ist momentan ein Gegner des Leistungsschutzrechts. Aber das zählt nicht, das sind ja die meisten.
Bleibt noch die Landesliste als Alternative. Aber vermutlich holt die CDU in Baden-Würtemberg soviele Wahlkreise direkt, dass die Landesliste obsolet ist.