Wiederholt hat netzpolitik.org über Überwachungstechnologien wie Staatstrojaner berichtet, die regelmäßig auch in Deutschland produziert und in autoritäre Regime der ganzen Welt geliefert werden. Zu nennen sind hier vor allem die Firmen Gamma, Syborg und Trovicor. Die Deutsche Bundesregierung tut nichts dagegen – und fördert diesen Handel mit digitalen Waffen sogar noch.
Reporter ohne Grenzen hat auf der Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes ein Positionspapier vorgestellt, das sie nun veröffentlicht haben. Darin heißt es:
1. Reporter ohne Grenzen Deutschland fordert die Bundesregierung auf, den Export und Verkauf von Software, die der Überwachung und Ausspähung von Journalisten und Bloggern dient, in die Exportkontrolle aufzunehmen und sich auch auf europäischer Ebene für ein entsprechendes Kontrollregime einzusetzen. Wir legen der Bundesregierung nahe, ihre „Politischen Grundsätze […] für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ entsprechend zu überarbeiten.
2. Es gibt Hinweise darauf, dass die Bundesregierung den Export solcher Software mit Hermes-Exportbürgschaften unterstützt hat. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, öffentlich klarzustellen, ob in der Vergangenheit der Verkauf solcher Software ins Ausland mit Hermes-Bürgschaften abgesichert und unterstützt wurde oder derzeit geplant ist, entsprechende Exporte zu unterstützen.
Netzpolitik.org schließt sich diesen Forderungen an, wobei wir uns nicht auf „Journalisten und Blogger“ beschränken.
Bereits vor einigen Wochen gab ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp bei Deutschlandradio Wissen ein Audio-Interview zum Thema.