European Newsroom: Wie dpa mit fragwürdigen Medien auf dem Balkan kooperiert

Das Projekt heißt European Newsroom. 16 europäische Nachrichtenagenturen richten sich derzeit ein gemeinsames Büro in Brüssel ein. Eingefädelt hat das Großprojekt der Geschäftsführer der Deutschen Presse-Agentur, Peter Kropsch. Die geteilte Infrastruktur soll die Qualität der Inhalte steigern und zu „Kostensynergien“ führen, heißt es in einer von Kropsch verantworteten Machbarkeitsstudie. Am 1. Juli soll das Büro den Betrieb aufnehmen.

Für die europäische Presselandschaft ist das Projekt ein bemerkenswerter Schritt. Denn die Agenturen, die teilnehmen, sind ein zentraler Verteilerkreis im Nachrichtenfluss. Wer große deutsche Nachrichtenseiten wie t-online oder den Spiegel besucht, bekommt dort immer auch Agenturmeldungen serviert. Was die dpa aus Brüssel berichtet, ist meist die erste und oft sogar die einzige Meldung, die gewöhnliche Nachrichtenkonsument:innen zu einer EU-Entscheidung lesen werden. Gerade weil die Rolle der Agentur so wichtig ist, werden an ihrem Newsroom-Projekt nun Zweifel laut.

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) schließt sich für das Großprojekt mit weiteren Schwergewichten wie der Agence France-Presse und der spanischen Agencia EFE zusammen, auch die italienische ANSA ist dabei. Die Agenturen erhalten über zwei Jahre 1,76 Millionen Euro von der EU-Kommission, um gemeinsame Räumlichkeiten einzurichten. Auch Veranstaltungen und Trainings soll es dort geben. Öffentlich verkündet wurde das im November.

Das Geld stammt aus dem Budget der EU-Kommission für Öffentlichkeitsarbeit, aus dem auch der Sender Euronews Mittel erhält. Als Gegenleistung für die Finanzspritze sollen die Korrespondent:innen der Agenturen zweimal wöchentlich einen Nachrichtenüberblick produzieren, der eine „paneuropäische Perspektive auf die EU-Politik“ bietet. 

Wie die Mittel an die Agenturen ausgezahlt werden sollen, ist in einem Fördervertrag mit der EU-Kommission festgelegt (hier abrufbar). In den Vertrag und andere Dokumente nahm netzpolitik.org in einer Recherchekooperation mit dem Medienmagazin ZAPP des NDR gemeinsam Einblick. Sie stammen aus einer Informationsfreiheitsanfrage bei der EU-Kommission.

Die EU-Kommission möchte durch den Europäischen Newsroom die Zusammenarbeit der Presse unterstützen. Auch werde der „Zugang der Bürger:innen zu qualitativ hochwertiger Information gestärkt“, so Kommissar Thierry Breton im vergangenen November.

Unabhängigkeit mit Fragezeichen

Doch die Vermischung von Auftragsarbeit und redaktioneller Tätigkeit sorgt für Irritation. Denn das EU-Geld soll die Arbeit der Journalist:innen finanzieren, ist jedoch an konkrete Leistungen für die Kommission geknüpft. Wie sichern die Agenturen ihre Unabhängigkeit von der EU-Kommission, wenn diese sie für Nachrichten bezahlt?

Aus Sicht von Reporter ohne Grenzen gibt es für eine solche geschäftliche Verbindung eine klare Bedingung. „Die Kommission muss den Agenturen vollständig und zu jeder Zeit redaktionelle Unabhängigkeit garantieren“, sagt Christian Mihr, der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen Deutschland. „Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, und wir hoffen, dass beide Seiten dafür Belege liefern.“

Für Kopfschütteln sorgen auch einige Partnerinnen. Geld aus dem Projekt fließt an staatliche oder staatsnahe Nachrichtenagenturen aus Westbalkan-Staaten, darunter Tanjug aus Serbien und ATA aus Albanien. Diese seien von ihren Regierungen gesteuert und nicht unabhängig, warnt die Medienrechtlerin Flutura Kusari vom Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig. „PR-Agenturen verdienen keine Unterstützung aus EU-Mitteln.“

EU-Kommission erstattet 80 Prozent der Kosten

Seinen Hauptsitz haben soll der „European Newsroom“ im Gebäude der belgischen Nachrichtenagentur Belga in der Brüsseler Innenstadt. Zudem biete das Projekt den beteiligten Agenturen Arbeitsplätze im dpa-Büro im Palace Residence, einem Art-Déco-Bürogebäude direkt neben den Hauptsitzen von Rat und Kommission im Brüsseler EU-Viertel, heißt es von dpa.

Von dort aus sollen Nachrichtenüberblicke produziert und auf einer eigenen Website veröffentlicht werden. Die Inhalte seien kurzgefasste Auszüge aus Agenturmeldungen zu EU-Themen, die mit Verzögerung und mit Hinweis auf den jeweiligen Agenturdienst publiziert werden, heißt es von dpa. Die Kuratierung des Nachrichtenüberblicks sollen zwei eigens angestellte dpa-Mitarbeiterinnen übernehmen, die auch für den organisatorischen Betrieb des Newsrooms verantwortlich sind.

Bereits seit einigen Monaten kuratiert dpa auch im Auftrag von Facebook Nachrichten. Diese Arbeit, die ein 15-köpfiges Team in Deutschland ausführt, läuft allerdings über die Tochtergesellschaft dpa-Infocom, streng getrennt von der dpa-Redaktion.

Laut Fördervertrag ersetzt die EU-Kommission den beteiligten Agenturen 80 Prozent ihrer Ausgaben. Dazu können Gehälter ebenso gehören wie Reisespesen und Ausrüstung. Etwas weniger als die Hälfte der Mittel geht nach EU-Angaben an dpa, der Rest verteilt sich auf die anderen Agenturen.

Durch die Abrechnungen erhält die Kommission Einblick in die Arbeit der Agenturen. Der Fördervertrag erlaubt der Kommission zudem, wie es bei Finanzhilfen der EU üblich ist, „technische und finanzielle Kontrollen und Audits“ durchzuführen.

Die Brüsseler Behörde betont auf Anfrage, finanzielle Aufsicht über die Verwendung ihrer Fördergelder sei eine rechtliche Verpflichtung und gängige Praxis. Ein Kommissionssprecher verweist auf die redaktionelle Charta, die im Fördervertrag festgehalten ist. Diese schreibt fest, dass Mittelempfängerinnen „unabhängig von Weisungen, Drohungen oder Forderungen von EU-Organen, Mitgliedstaaten oder anderen Staaten oder Einrichtungen bleiben müssen“.

Der Leiter der Konzernkommunikation von dpa, Jens Petersen, sieht „keine Möglichkeit, auf die Berichterstattung der am enr [European Newsroom, Anm.] beteiligten Agenturen Einfluss zu nehmen“. Jede Agentur produziere ihre Dienste unter eigener inhaltlicher Verantwortung, das Projekt biete lediglich gemeinsam nutzbare räumliche und technische Infrastrukturen.

Auf die Frage, wie dpa die im Journalismus übliche Trennung zwischen redaktioneller Tätigkeit und wirtschaftlichen Interessen sicherstelle, antwortet dpa-Konzernsprecher Petersen mit Verweis auf das dpa-Statut. Darin heißt es in Absatz 5: „Das Unternehmen erfüllt seine Aufgabe unparteiisch und unabhängig von Einwirkungen und Einflüssen durch Parteien, Weltanschauungsgruppen, Wirtschafts- oder Finanzgruppen und Regierungen.“

Keine Berichterstattung wider die „guten Sitten“

Der Fördervertrag zwischen Kommission und Agenturen enthält Formulierungen, die aufhorchen lassen. Die bereits erwähnte redaktionelle Charta schreibt nämlich Qualitätsstandards fest, die tief in die redaktionelle Arbeit hineinreichen. Etwa sollen beteiligte Agenturen „alles vermeiden, was legitimerweise den guten Geschmack oder die guten Sitten verletzen, zu Straftaten oder Unruhen führen könnte oder die Zuschauer oder Zuhörer beleidigen könnte“.

Die Qualitätsstandards untersagen es überdies, „Empfindlichkeiten des Publikums, religiöse Ansichten und/oder Überzeugungen von Personen, die einer bestimmten Religion oder Konfession angehören, missbräuchlich auszunutzen“. Auch dürften die Agenturen „keine Techniken zur Beeinflussung des Publikums einsetzen, ohne dass dieses sich dessen bewusst ist“.

Mit diesen Formulierungen stelle die Kommission sicher, dass professionelle Standards eingehalten würden, betonte der Sprecher. „Journalisten sind in ihren Entscheidungen völlig frei und dürfen keine politischen Anweisungen für ihre tägliche Arbeit erhalten.“

Warum die EU-Kommission überhaupt Qualitätsstandards festschreibt, dürfte mit einigen der teilnehmenden Nachrichtenagenturen zu tun haben. Besonders deutlich wird dies am Beispiel Tanjug. Die frühere amtliche Nachrichtenagentur Jugoslawiens war lange ein Verlautbarungsorgan des serbischen Staates. Sie ist inzwischen in privaten Händen, seit 2020 wird die Agentur von Tačno betrieben, einer Firma mit engen Beziehungen zur Regierung von Präsident Aleksandar Vučić.

Während die serbische Regierung den Informationszugang für kritische Journalist:innen einschränke, begünstige sie regierungsfreundliche Medien mit großzügigen Subventionen, kritisiert Reporter ohne Grenzen. Hochwertigen Investigativjournalismus gebe es fast nur online und in einigen unabhängigen Medien.

Bei Tanjug, das laut einem Bericht des Balkan Investigative Reporting Network Regierungsgelder erhielt, ist wenig Platz für kritische Recherche und Ausgewogenheit. Tanjug berichte hauptsächlich zugunsten der Regierungspartei, sagt die serbische Journalistin Marija Vučić von dem Factchecking-Portal Raskrikavanje. „Man findet dort kaum kritische Artikel.“ Schlimmer noch, Vučić nennt Fälle von offenkundigen Falschmeldungen, die von Tanjug verbreitet werden.

Etwa ein angebliches Zitat des Bürgermeisters von Kiew. Vitali Klitschko habe den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit jenem der albanischen Bevölkerung gegen ihre „serbischen Besatzer“ verglichen, meldet Tanjug Ende Mai unter Berufung auf ein Nachrichtenportal der albanischen Diaspora. Das hat in Serbien Erregungspotential, denn das Land stemmt sich gegen die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz, dem albanischsprachigen Kosovo.

Das Zitat verbreitet sich entsprechend rasch in den serbischen Medien. „Schändlich“, nennt das ein Online-Portal, schließlich verurteilt sogar der serbische Innenminister Aleksandar Vulin die Aussage.

Nur: das Zitat ist vermutlich frei erfunden. Klitschko bestreitet in einem Facebook-Post, sich jemals derart geäußert zu haben. Eine Faktenprüfung von Raskrikavanje weckt ebenfalls starke Zweifel daran. Das albanische Portal, von dem die Meldung stammt, führe kein Impressum und der Artikel nenne keine Autor:innen. Es sei völlig unklar, wo das Zitat herstammen soll.

„Wird dem Image der EU auf dem Balkan ernsthaft schaden“

Tanjug sei in Serbien berüchtigt für fragwürdige Berichte und offenkundige Parteinahme, kritisieren serbische Journalistenverbände. Es sei daher unverständlich, dass die Agentur in den Europäischen Newsroom aufgenommen werde. Die Verbände protestieren daher öffentlich gegen die Mittelvergabe der EU-Kommission – ihr Ruf bleibt außerhalb Serbiens aber bislang ungehört.

Bei dpa gibt es dafür offenkundig wenig Problembewusstsein. In der Machbarkeitsstudie der dpa gibt es zwar Kurzbeschreibungen zu Tanjug und anderen Staatsagenturen aus den Balkanländern, eine kritische Darstellung ihrer redaktionellen Arbeit fehlt allerdings.

dpa-Kommunikationschef Petersen verweist auf die redaktionelle Charta des European Newsroom, die eine faktentreue und unabhängige Berichterstattung einfordere. „Sollte dieses Statut nach dem Start am 1. Juli 2022 verletzt werden, werden entsprechende Fälle individuell geprüft, beurteilt und gegebenenfalls Maßnahmen ergriffen, die zu einem Ausschluss aus dem Projekt führen können.“

Den Beteuerungen zum Trotz zeigen sich die Expert:innen skeptisch. Es sei sehr wichtig, dass die am Europäischen Newsroom beteiligten Agenturen unabhängig seien und keinen staatlichen Einflüssen unterlägen, betont Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen. „Sie müssen an ihre Arbeit, an Grundregeln der journalistischen Ethik und Sorgfaltspflicht, höchste Ansprüche anlegen.“

Die EU müsse gut aufpassen, an welche Nachrichtenorganisationen in der Region sie Geld verteile, warnt auch die Medienrechtlerin Kusari. „Diese wichtige Aufgabe Presseagenturen anzuvertrauen, die als Sprachrohr der Regierungen gelten, wird dem Image der EU auf dem Balkan ernsthaft schaden und diesen Agenturen eine europäische Plattform bieten, die sie nicht verdient haben.“

„Stattdessen sollten die EU-Gelder für Projekte ausgegeben werden, die unabhängige und professionelle Journalisten zusammenbringen, die sich an ethische Standards halten“, sagt die Juristin vom Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit. „Es gibt viele unabhängige, professionelle und preisgekrönte Journalisten auf dem Balkan, die eine hervorragende Arbeit bei der Berichterstattung über EU-Angelegenheiten leisten würden. Diese sollten die Partner der EU sein.“