Flucht über Belarus: Europol wollte 455 Accounts wegen „Migrantenschleusung“ löschen lassen

Die EU-Polizeiagentur hat im vergangenen Jahr mindestens 455 Accounts in Sozialen Medien, „die für Schleuserdienste von Belarus nach Europa werben“, zur Löschung an Internetdienstleister gemeldet. Die Angabe stammt aus einer Europol-Pressemitteilung vom Dezember und findet sich nun auch im aktuellen Jahresbericht des bei Europol angesiedelten Zentrums gegen „Migrantenschleusung“ (EMSC). In welchem Umfang die Firmen den Meldungen nachgekommen sind, ist nicht bekannt, Europol gibt die Zahl mit „viele“ an. Auch nach Beginn der Umsetzungsfrist der EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte am 7. Juni bleibt es für die Anbieter freiwillig, den Löschanfragen nachzukommen.

Die Löschbitten im Zusammenhang mit Fluchten über Belarus erfolgten über Europols Meldestelle für Internetinhalte in Den Haag, die beim dortigen Antiterrorismus-Zentrum angesiedelt ist. Kernaufgabe der Meldestelle war zunächst, terroristische Inhalte aufzuspüren. Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben den Aufgabenbereich schnell auf die verbotene Unterstützung irregulärer Migration ausgeweitet. Weiterhin machen Meldungen zu „Terrorismus“ aber den Großteil der von Europol beanstandeten Inhalte aus.

Europol will Internetmaßnahmen ausweiten

Die Polizeiagentur differenziert in ihren Berichten nicht, ob die Löschbitten für ganze Accounts in Sozialen Medien oder lediglich einzelne Inhalte ausgestellt wurden. Vermutlich dürfte aber eine beträchtliche Zahl von Konten betroffen sein, denn diese hätten laut Europol auch für den Verkauf von gefälschten Ausweisdokumenten, Pässen oder Visa geworben.

An der von Europol beschriebenen Aktion waren laut dem Bericht Strafverfolgungsbehörden aus Deutschland, Litauen, Lettland, Estland, Finnland und Polen beteiligt. Um welche deutschen Behörden es sich handelt, bleibt offen. Für die Grenzüberwachung und -kontrolle ist die Bundespolizei zuständig, „Menschenschmuggel“ gilt als Organisierte Kriminalität und wird auch durch das Bundeskriminalamt verfolgt.

Europol will die Maßnahmen dieses Jahr ausweiten, heißt es in dem Jahresbericht. Unter Leitung von Polen ist die Agentur zudem an einem gemeinsamen Polizeiprojekt an östlichen Land-, Luft- und Seegrenzen beteiligt. Mehrere Polizeibehörden auch aus Deutschland wollen damit Gruppen zerschlagen, die Geflüchtete über Belarus, die Ukraine und Georgien nach Nordost- und Westeuropa schleusen. Gemäß dem EMSC-Jahresbericht will Europol für diesen Zweck auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der neu gegründeten EU-Asylagentur prüfen.

„Abraten, sich auf den Weg zu machen“

Soziale Medien hätten einer Mitteilung der EU-Kommission zufolge eine Schlüsselrolle gespielt, die Nachfrage nach Schleuserdiensten über Belarus „anzukurbeln und unrealistische Erwartungen hinsichtlich der Chancen auf eine Einreise in die EU zu wecken“. Als „logistisches Instrument“ würden die Plattformen von Schleusern auch für die Kommunikation unter Geflüchteten in Belarus genutzt. Europol soll die Anbieter deshalb dazu bewegen, „an der Unterbrechung der Kommunikation mitzuwirken“.

Belarus habe im Sommer eine „breit angelegte Desinformationskampagne“ gestartet, um das internationale Ansehen der EU zu diskreditieren und die EU als flüchtlingsfeindlich darzustellen. Auf dieses Narrativ müsse laut der Kommission reagiert werden. Mit ähnlichem Ziel ist der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) bereits seit längerem in verschiedenen Herkunftsländern von Geflüchteten mit „Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen“ aktiv. Auf der EU-finanzierten Plattform „InfoMigrants“ sollen Geflüchtete selbst Einträge verfassen, um „anderen davon abzuraten, sich auf den Weg zu machen“.