„ACTA is not the end. ACTA is the beginning.“ So kommentierte Joe McNamee von European Digital Rights die Ablehnung von ACTA durch der Europaparlament vergangene Woche und meinte damit vor allem eine europäische Bewegung für digitale Bürgerrechte. Leider dürfte das Ende von ACTA auch der Auftakt für eine Reihe von Versuchen sein, die darin vorgesehenen Bestimmungen unter diversen anderen Labels doch noch durchzusetzen.
Innerhalb Europas gilt die Novellierung der EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) als heißester Kandidat für die Wiederkehr von ACTA-Ideen. Der kanadische Copyright-Forscher Michael Geist hat nun in einem Gastbeitrag für thestar.com darauf hingewiesen, dass sich im Entwurf des Kapitels zu geistigen Eigentumsrechten im Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada teils wörtliche Übernahmen aus ACTA finden. Geist bezieht sich dabei auf kürzlich geleakte Verhandlungsunterlagen (meine Übersetzung, einen Link zu den geleakten Dokumenten habe ich nicht gefunden):
Gemäß des geleakten Dokuments, datiert mit Februar 2012, haben sich Kanada und die EU bereits darauf geeinigt, viele der Rechtsdurchsetzungsbestimmungen von ACTA in CETA zu inkorporieren, inklusive der Regeln zu allgemeinen Rechtsdurchsetzungspflichten, dem Vorhalten von Beweismaterial, Schadenersatz, einstweiligen Verfügungen und Grenzschutzmaßnahmen. Eine dieser Vorschriften bezieht sich sogar konkret auf ACTA.
Außerdem plädierte die EU-Kommission offenbar dafür, das ACTA-Kapitel zu strafrechtlichen Maßnahmen und Kooperationen in CETA mitaufzunehmen. Aber auch von kanadischer Seite werden Geist zu Folge ACTA-Bestimmungen als Teil von CETA vorgesehen, zum Beispiel die vielkritisierte Aufforderung, Internet-Provider sollten bei der Rechtsdurchsetzung stärker einbezogen worden.
Das Beispiel CETA zeigt, dass das Ende von ACTA noch lange nicht das Ende der Inhalte von ACTA ist. In der Kommission sind viele scheinbar immer noch der Meinung, das Scheitern von ACTA sei ein Unfall aber die Inhalte eigentlich richtig gewesen. Deshalb ist es auch wichtig, neben der Kritik am geheimen und undemokratischen ACTA-Verhandlungsprozess, sich noch mehr mit den inhaltlichen Problemen von ACTA auseinanderzusetzen – allen voran dem Umstand, dass ACTA ein nicht mehr zeitgemäßes Urheberrecht zu zementieren versuchte und einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung Vorschub leisten sollte.