Politiker und ihr Umgang mit dem Netz

Die ist ein Auszug aus: „Die digitale Gesellschaft. Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage“ von Markus Beckedahl und Falk Lüke. Deutscher Taschenbuch Verlag, 2012, 14,90 Euro

Ein weiterer Auszug findet sich bei Spiegel-Online: Songs aus dem Netz: Wie die Musikbranche zum Internetgegner wurde.

Politiker und ihr Umgang mit dem Netz

2007 schickte das ARD -Morgenmagazin eine Gruppe Sechsjähriger als Kinderreporter mit einem Kamerateam zu Spitzenpolitikern, um sie zum Thema Internet zu interviewen. Die munteren Kinder schafften es, den Politikern einige Aussagen zu entlocken, die seitdem zu keinem Text über Politiker im Netz fehlen dürfen. Für Guido Westerwelle war das Internet so was »wie ein Hammer und ein Nagel«, der damalige SPD -Fraktionsvorsitzende Peter Struck schaute ganz erstaunt in die Kamera, als er erfuhr, dass schon Kinder Webseiten bauen können, und der Grüne Christian Ströbele hatte schon einmal davon gehört, dass es Suchmaschinen gibt, er selbst würde so etwas aber nicht nutzen. Und dann war da noch die damalige Justizministerin, mit zuständig für viele Gesetze zum Internet. Auf die Frage, welchen Browser sie nutzen würde, schaute Brigitte Zypries (SPD ) irritiert zu ihren Mitarbeitern hinüber und fragte dann in die Kamera: »Browser, was sind noch mal Browser?« Nun konnte man davon ausgehen, dass sie nur auf dem falschen Fuß erwischt wurde und einen Browser schon als Selbstverständlichkeit ansah, den man zum Surfen im Netz benötigte, aber diese Frage wurde für einige Jahre der Standard, um das Verhältnis von Politik zum Netz zu beschreiben.

Und noch etwas hatte sich verändert. Früher wäre dieser Beitrag im ARD -Morgenmagazin »versendet« worden, wie die Medienleute sagen. Die Zuschauer hätten kurz darüber gelacht, und anschließend wären die Zitate wieder vergessen worden. In diesem Fall hatte jemand den Beitrag mitgeschnitten und kurz nach der Ausstrahlung an netzpolitik.org geschickt. Dort wurde er online gestellt und verbreitete sich in den kommenden Stunden und Tagen durch eine Vielzahl von Blogs und Webseiten weiter. Dadurch erreichte der Beitrag der Kinderreporter eine größere Aufmerksamkeit (und vielleicht auch Wirkung) als durch die Ausstrahlung im morgendlichen Fernsehprogramm, das zwischen Zahnputzbecher und Türklinke »mitgenommen« wird.

Während sich früher in der Medienrealität Beiträge im Radio und Fernsehen schnell versendeten, bedeutet die spätere Verfügbarkeit in Mediatheken, oft verbunden mit Transkripten, also Wortprotokollen, eine größere Transparenz. Damit verbunden ist auch eine größere Kontrollmöglichkeit über das, was Politiker den lieben langen Tag so fordern und erzählen. Vor allem bei Radiointerviews macht sich das bemerkbar. Was früher ein Politiker morgens im Deutschlandfunk erzählte, erreichte in der Regel nur dann eine größere Öffentlichkeit, wenn andere Medien Zitate übernahmen. Letzteres kommt auch heute noch häufig vor: Wer morgens im Deutschlandfunk ist, taucht vormittags in der Rubrik »Was halten die Kollegen für wichtig« in den Redaktionssitzungen der Tageszeitungen und Abendhauptnachrichten auf. Aber eben nicht mehr nur dort.

In der Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz zeigten sich im Sommer 2009 gleich mehrfach die veränderten Medienrealitäten. Ein beliebtes Argument von Politikern, um die Idee von Netzsperren gegen kinderpornografische Inhalte zu verkaufen, war der Hinweis, dass es Staaten geben würde, auf die unsere Sicherheitsbehörden keinen Zugriff hätten und wo diese Inhalte für jedermann zugänglich seien. Dahinter stand der Gedanke, dass es zu einem digitalen Vorhang mit Hilfe einer Zensurinfrastruktur keine Alternative gäbe. Dass Kinderpornografie weltweit geächtet ist und auch die Statistiken der Sicherheitsbehörden immer wieder darauf hinwiesen, dass diese Inhalte auf Servern in Staaten wie USA , Niederlande, England und auch Deutschland zu finden sind, wurde dabei gerne übersehen. Mehrfach wurden Ursula von der Leyen und einige ihrer Kollegen in den entscheidenden Wochen der Diskussion im Radio mit der Frage konfrontiert, in welchen Staaten es denn Probleme mit der Bekämpfung von Kinderpornografie gebe. Interessierte Nutzer erfuhren von diesen Interviews in der Regel über die Suche nach bestimmten Stichwörtern auf Google-News. Dort werden auch die Transkripte von vielen Radiobeiträgen auf Deutschlandfunk, Deutschlandradio Kultur und anderen Sendern angezeigt. So erfuhr man, dass die zu sperrenden Inhalte auf Servern in Kasachstan oder Paraguay zu finden seien.

Daraufhin setzte ein spannender Faktencheck-Wettlauf ein: Blogger schrieben darüber und baten um Hinweise, ob das denn auch stimmte. Leser dieser Blogs recherchierten und stellten fest, dass es in diesen Staaten teilweise schärfere Gesetze gegen Kinderpornografie als in der Bundesrepublik gab. Sie fanden heraus, dass die genannten Staaten auch sonst als nicht besonders geeignet für den Vertrieb über das Netz angesehen werden konnten, weil sie nicht über schnelle Infrastrukturen im Netz verfügten. Und komischerweise tauchten sie nicht einmal in den Statistiken des BKA und anderer Sicherheitsbehörden auf. Ein Staat nach dem anderen fiel aus als Quelle für solche inkriminierten Inhalte. Höhepunkt dieser Auseinandersetzung zwischen Bloggern und Politikern war der Hinweis von Ursula von der Leyen, in Indien sei Kinderpornografie nicht verboten. Deswegen würden die Netzsperren gebraucht. Dutzende Blogger und ihre Leser schrieben daraufhin die indische Botschaft an und fragten nach der Gesetzeslage. Die indische Botschaft sah sich genötigt, in einem Schreiben die eigene Gesetzeslage darzulegen und die damalige Familienministerin zu korrigieren. Selbstverständlich machte auch diese Nachricht die Runde. Damit war das Länderraten vorbei. Es hieß dann nur noch: »In Afrika gibt es Staaten …«

Ursula von der Leyen und das Internet: Daraus sollte keine Freundschaft mehr werden. Nachdem das Zugangserschwerungsgesetz mit den Stimmen der großen Koalition durch den Bundestag gebracht wurde, begann die heiße Zeit des Wahlkampfes 2009. Ursula von der Leyen, die während der Diskussion immer wieder darauf hingewiesen hatte, sie würde selbstverständlich die Debatte nicht zu Wahlkampfzwecken instrumentalisieren, reiste durch die Republik, um für Stimmen für die Union zu werben. In Sulzbach an der Saar sprach sie zu einem mehrheitlich aus Senioren bestehenden Publikum und fühlte sich in ihrem Element. In einer rhetorisch wie demagogisch eindrucksvollen und zielgruppen-kompatiblen Rede rekapitulierte sie die Debatten um Netzsperren, führte bereits widerlegte Argumente an, wie die Staaten, in denen Kinderpornografie nicht geächtet sei, und äußerte sich verächtlich über die Kritiker der Diskussion. So konnte sie sich vor diesem Publikum als Vorkämpferin im Kampf gegen Kindesmissbrauch inszenieren. Früher wäre das auf den Ort der Veranstaltung begrenzt geblieben. Die Teilnehmer sind sicher mit dem Gefühl nach Hause gegangen, hier einer mutigen Frau begegnet zu sein, die sich gegen alle Widerstände für etwas Gutes eingesetzt hatte.

Aber da war noch ein junger Mensch vor Ort, der wahrscheinlich nur gekommen war, um ein paar Fragen zu stellen. Er hatte ein Smartphone dabei, das mit einer Kamera ausgestattet war, 2009 nicht mehr unüblich. Er hielt seine Kamera auf die Rednerin Ursula von der Leyen, nahm rund zehn Minuten der Rede auf und stellte diese anschließend auf YouTube. Das Video wurde rasch von vielen Blogs gespiegelt, und auf einmal fand sich eine ganz andere Öffentlichkeit als Rezipienten wieder, für die dieser Vortrag nicht mehr so zielgruppen-kompatibel war. Dazu zählten viele Kritiker des Gesetzes, die sich durch die Rede beleidigt und in eine bestimmte Ecke gerückt fühlten. Mehr als 85 000 Mal wurde dieses Video auf YouTube abgerufen, die Mitschrift der Rede fand noch einmal mehr Leser. Man kann sich als Politiker heute nicht mehr darauf verlassen, dass das, was an einem Ort gesagt wird, eben auch nur dort und für die dort zuhörenden Menschen zugänglich ist. Und das ist zweifelsohne gut so.