Auf der vergangenen re:publica habe ich zusammen mit dem grünen EU-Abgeordneten Jan-Philipp Albrecht auf der Bühne 30 Minuten lang über ACTA unterhalten. Dabei haben wir natürlich auch die Fragen beantwortet, wie man ACTA noch verhindern kann. Das Gespräch ist jetzt online: Act on ACTA – das Update.
1 Ergänzungen
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1) Warum benutzt er den Kampfbegriff des „Geistiges Eigentum“?
Ich dachte das sei schon in eurer Enquete im Bundestag heftig diskutiert worden, und unter anderem setzt sich doch schon die WIPO dafür ein den nicht mehr zu benutzen, noch hat er irgendwelche Juristische Bedeutung: http://www.gnu.org/philosophy/not-ipr.xhtml
2) „Faires Gerichtsverfahren“ war in der deutschen Übersetzung dabei, im Original heißt das „fair process“, was so anscheinend kein Juristischer Begriff ist… <– zu früh geschrieben, hätte erst mal weitergucken sollen xD
3) Ich hab immer noch keinen das Argument aufgreifen sehen, dass nach Europäischem Vertragsrecht bei Mehrdeutigkeit eines Vertragswerks "vorbereitenden Arbeiten und Umständen des Vertragsabschlusses" herangezogen werden können für die Interpretation.
Und ACTA ist nun mal alles andere als fest in Stein gemeißelt:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_111/a32.html
"Art. 32 Ergänzende Auslegungsmittel
Ergänzende Auslegungsmittel, insbesondere die vorbereitenden Arbeiten und die Umstände des Vertragsabschlusses, können herangezogen werden, um die sich unter Anwendung des Artikels 31 ergebende Bedeutung zu bestätigen oder die Bedeutung zu bestimmen, wenn die Auslegung nach Artikel 31
a) die Bedeutung mehrdeutig oder dunkel lässt oder
b) zu einem offensichtlich sinnwidrigen oder unvernünftigen Ergebnis führt."
ACTA-Protokolle oder jedwede andere "Auslegungsmittel" sind soweit ich weiß aber alles andere als Öffentlich…
4) Ich rechne damit, dass am 9.6. es eigentlich weniger werden, was teilweise Schade ist aber irgendwie ist die Stimmung eher so, dass es eher "vorbei" ist und "weg", was viele Europäische Regierungen schon beteuert haben, vor allem in Osteuropa und gewisse Kommissionsmitglieder ja selbst.
Insofern Hoffe ich trotzdem auf ein gutes Aufkommen xD