„Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch.“ Das ist das Fazit des dritten Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit. Dennoch muss nachgebessert werden.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist gleichzeitig Beauftragter für die Informationsfreiheit. Gestern hat Peter Schaar einen 122 Seiten starken Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung:
Im vergangenen Jahr wurden 3.280 Anträge auf Informationszugang gestellt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 110 Prozent. Noch im ersten Berichtszeitjahr 2010 verzeichneten die Bundesbehörden nur 1.557 Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
Aber er sieht auch Tendenzen zur Abschottung von Informationen. So will beispielsweise das FDP-geführte Wirtschaftsministerium die „Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt grundsätzlich vom Informationsfreiheitsgesetz [ausnehmen]“.
Besonders lobt Schaar die Rechtsprechung. Diverse Gerichtsurteile haben „wichtige Beiträge für eine breitere Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes geleistet.“
Im Blog des Projekts Frag den Staat bezeichnet Maria Schröder den Bericht als „gute Nachrichten“:
An diesem Zuwachs ist das von Stefan Wehrmeyer entwickelte Informationsfreiheitsportal Frag den Staat nicht ganz unbeteiligt. Obwohl die Seite erst am 1. August 2011 gelauncht wurde, hat FragDenStaat.de im Jahr 2011 bereits 254 Anfragen an Bundesbehörden übermittelt. Das sind 7,7 Prozent der im Tätigkeitsbericht von Schaar ermittelten 3.280 Anfragen von 2011. Durchschnittlich wurden 2011 über das Portal drei Anfragen in zwei Tagen abgeschickt.
In diesem Jahr wurden über FragDenStaat.de schon 639 Anträge auf Akteneinsicht abgeschickt. Das sind bereits 19 Prozent der insgesamt 3.280 Anfragen von 2011. Durchschnittlich wurden 2012 bisher zehn Anfragen in zwei Tagen über FragDenStaat.de abgeschickt.
Disclaimer: Ich habe das System und den Mail-Server von FragDenStaat.de aufgesetzt.
Spannend.
Auf der EU-Ebene, wo es seit 2001 ein Informationsfreiheitsgesetz gibt, gab es allein beim Ministerrat 2011 insgesamt 2116 Erstanträge und 27 Einsprüche. Bei der EU Kommission waren es im letzten Berichtszeitraum (2010) insgesamt 6127 Anfragen, nach 5055 im Jahr 2009.
Fehlen ja nur noch Informationsfreiheitsgesetze in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen und Niedersachsen, also etwa der halben Fläche der Bundesrepublik. *seufz*
Was war denn zu dem Zeitpunkt, als dieser Sprung in der Grafik zu sehen ist?
Das sind ca. 4 Anträge pro Jahr pro 100 000 Einwohner. International gesehen sind das wenig, verglichen z. B. mit Norwegen das mehr als 3000 Anträge pro Jahr und 100 000 Einwohnern. 84 Staaten mit ca. 4,5 Milliarden Bürger auf der Welt haben ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger im Bund (http://rti-rating.org/results.html)