Lauschen, Sammeln, Speichern – der Daten-GAU

hr2 – Der Tag hat am Freitag über „Lauschen, Sammeln, Speichern – der Daten-GAU“ berichtet. Davon gibt es die MP3 zum zeit-souveränen Nachhören.

Es gibt Streit in der Bundesregierung. Mal wieder. Es geht um unsere Daten. Mal wieder. Der Innenminister kämpft gegen die Justizministerin. Wie immer. Und wenn er sich schließlich gegen sie durchgesetzt haben wird, wie schon mal, dann wird sie zurücktreten. Nein, das wird sie nicht nochmal tun. Aber vielleicht vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Das hat sie auch schon mal getan. Und das oberste deutsche Gericht hat die Vorratsdatenspeicherung verboten. Das könnte es noch einmal tun. Und es wird wieder nichts helfen. Denn Datenschutz ist wie eine Tempo-30-Beschränkung auf einer sechsspurigen Autobahn. Hat ein Datenschützer schon im vergangenen Jahrhundert gesagt. Und wir rasen weiter und haben uns längst selbst überholt.