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EU-Überwachungsforschung

Die EU hat gerade beschlossen, 15 Mio € für Forschungsprojekte auszugeben, die unserer Sicherheit dienen sollen. Einen kurzen Überblick gibt es bei Datenspeicherung und Guymon, hier ist die englische EU-Pressemitteilung, ich habe das ganze auf englisch etwas genauer hier kommentiert. Es riecht jedenfalls ziemlich nach einem europäischen Total Information Awareness. Das Projekt „GATE“ z.B. hat…

  • Ralf Bendrath

Die EU hat gerade beschlossen, 15 Mio € für Forschungsprojekte auszugeben, die unserer Sicherheit dienen sollen. Einen kurzen Überblick gibt es bei Datenspeicherung und Guymon, hier ist die englische EU-Pressemitteilung, ich habe das ganze auf englisch etwas genauer hier kommentiert. Es riecht jedenfalls ziemlich nach einem europäischen Total Information Awareness. Das Projekt „GATE“ z.B. hat als Aufgabe

flagging suspicious human behaviours for anti-money laundering/anti terrorism financing to capture more complex behaviours including multidisciplinary aspects beyond utilising transaction data from financial institutions, such as demographics, social networks, lifestyle or cultural behaviours.

Mit anderen Worten: mySWIFT auf Speed.

Aber wie bei der ebenfalls von der EU geplanten Internet-Zensur läuft das Ganze „natürlich“ unter Beibehaltung der Bürgerrechte. Ein Projekt wird sogar ganz offiziell mit Orwell-Neusprech überschrieben: „Enhancing surveillance and tracking while protecting civil liberties and privacy“. Die Menschenrechte als leere Phrase.

Über die Autor:innen

  • Ralf Bendrath

    Ralf ist seit Jahren in Zusammenhängen wie DigiGes, EDRi, AK Vorrat, AK Zensur aktiv. 2011 wurde er in den Beirat von Privacy International berufen. Nach einer soliden Grundausbildung als Nerd am Commodore C-64 und dem Studium der Politikwissenschaft in Bremen und Berlin hat er zehn Jahre lang zu Datenschutz, Internet-Governance und Cyber-Sicherheit geforscht, u.a. in Berlin, Bremen, Washington und New York City. Von 2002 bis 2005 hat er für die Heinrich-Böll-Stiftung den Weltgipfel Informationsgesellschaft begleitet. Im Hauptberuf arbeitet er seit Sommer 2009 für den Abgeordneten Jan Philipp Albrecht im Europäischen Parlament, ebenfalls zu Themen der Internetfreiheit und der digitalen Bürgerrechte. Wenn er Zeit findet, bloggt er hier auf deutsch oder auf englisch auf http://bendrath.blogspot.com. Häufiger twittert er als @bendrath.


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