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Neues Gutachten der Internetwirtschaft: Netzsperren verstoßen gegen das Grundgesetz

Ein heute in Köln vorgestelltes Gutachten, das vom Verband der deutschen Internetwirtschaft ECO in Auftrag gegeben wurde, stellt die grundsätzliche Unvereinbarkeit von Netzsperren mit geltendem Recht heraus.

Das 32seitige Dokument (pdf) mit dem Titel „Internetsperren und der Schutz der Kommunikation im Internet“ kommt zu dem Ergebnis, dass Internetsperren sowohl deutschem als auch nach europäischem Recht widersprechen.

Die Kommunikation im Internet ist in Deutschland durch das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und Paragraph 88 des Telekommunikationsgesetzes geschützt. Sperrungen verletzen – unabhängig von der verwendeten Methode – in unzulässiger Weise diesen vom Gesetz definierten Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses.

  • Andreas Müller
Andreas Müller
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Ein heute in Köln vorgestelltes Gutachten, das vom Verband der deutschen Internetwirtschaft ECO in Auftrag gegeben wurde, stellt die grundsätzliche Unvereinbarkeit von Netzsperren mit geltendem Recht heraus.

Das 32seitige Dokument (pdf) mit dem Titel „Internetsperren und der Schutz der Kommunikation im Internet“ kommt zu dem Ergebnis, dass Internetsperren sowohl deutschem als auch nach europäischem Recht widersprechen.

Die Kommunikation im Internet ist in Deutschland durch das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und Paragraph 88 des Telekommunikationsgesetzes geschützt. Sperrungen verletzen – unabhängig von der verwendeten Methode – in unzulässiger Weise diesen vom Gesetz definierten Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses.

Über die Autor:innen

  • Andreas Müller
    Andreas Müller

    Freundlicher Nerd von Nebenan. Gebürtiger Erdinger, studiert seit ein paar Jahren, zurzeit Film- und Fernsehregie. Likes: Coffee&Cigarettes.

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6 Kommentare zu „Neues Gutachten der Internetwirtschaft: Netzsperren verstoßen gegen das Grundgesetz“

  1. Tim

    ,

    Schön und gut, aber unsere regierung meint ja auch, dass emailkommunikation nicht unter das fernmeldegeheimnis fällt. Warum sollte es dann der rest des netzes?

  2. Publicviewer

    ,

    Wir sollten einfach noch viel mehr machen, als einfach nur auf die Probleme hinzuweisen.
    Unterschriften sammeln, Petitionen einreichen, umfassende Aufklärung sind die eine Sache.
    Ich denke wir sollten unseren Verhaltenskodex radikal ändern um etwas zu bewirken.
    Hier mal ein paar Gedanken dazu:

    PASSIVER WIDERSTAND

    Die Grundnahrungsmittell in der Umgebung kaufen, achtet auf „Faire Trade“, wie zum Beispiel bei der Teekampagne, in Berlin.
    Kauft keine neuen Autos mehr, denn die alten sind meist viel billiger. Das ist mein Spezialgebiet, ihr könnt mir glauben, dass die neuen Autos allesamt eine hightech Wegwerfware darstellen.
    Glaubt nicht an den Quatsch von Abgasnormen, niedrigeren Co2 Ausstoss.
    Das ist wie mit der Feinstoffplakette und vielen Anderem auch, eine absolute Verarschung.
    Breitbandbildschirme, Handys, PC´s auch mal ein paar Jahre länger benutzen, viele techniche Geräte braucht sowieso kein Mensch.
    Keine Markenklamotten mehr, erteilt Gucci, Boss, und Armani eine klare Absage
    Keine Aktien und Börsenspekulationen, nehmt nicht vorschnell Kredite auf, am besten ihr verzichtet ganz darauf.
    Vergesst nicht, dass unser gesamtes System auf Kredite und unbegrenztes Wachstum aufgebaut ist.
    Treibt wieder Tauschhandel wenn irgend möglich.
    Das gleiche gilt für die Kreditkartenbenutzung, benutzt wieder Bargeld, das ist nicht zurückzuverfolgen.
    Erteilt dem Konsum eine klare Absage!
    So bekommt man dass System in die Knie.
    Schaut mal nach, ob ihr wirklich all Eure Versicherungungen überhaupt braucht, die ihr Euch in all den Jahren angeschafft habt.
    Wenn die Menschen nur noch das kaufen würden, was sie wirklich benötigen, wird sich dieses System ganz schnell als ad acta bestätigen.….

    1. Silke

      ,

      Schaffst Du dann auch noch alle Arbeitgeber ab, denn dann gibt es keine Arbeitnehmer mehr. Niemand muß mehr arbeiten, etwas erwirtschaften, etwas verdienen, keine Steuern mehr zahlen. Wie schön. So meinst Du das? Tauschwirtschaft?? Kartoffel gegen Bier? Wo kommt die Kartoffel her, das Bier? Kühlschrank? Wer stellt ihn her, damit Dein Bier kalt ist?

      Aber heute abend gerne die Heizung anstellen und heiß duschen, stimmts? Atomstrom? Macht nichts. Verlogenheit ist in.

      Mir gehen diese Spinner auf die Nerven. Ohne Wirtschaft läuft hier gar nichts, nicht mal der Wasserhahn.

      1. Publicviewer

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        Wir können und wir dürfen nicht auf ewig so weitermachen.
        Ich lebe seit fast 40 Jahren so und mir fehlt es an nichts…

      2. Publicviewer

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        Ach und ganz wichtig.…holt euer Geld von der Bank, falls ihr überhaupt noch welches habt.
        Wenn sich Viele nach ähnlichen Parametern richten würden, hätten wir gar nicht das Problem der Neoliberalisierung.
        Wir sollten unser Konsumverhalten gänzlich überdenken.…

  3. Jule

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    Jeder der Netzsperren verlangt zeigt deutlich wie weltfremd er ist und brüllt sein technisches Unverständnis raus. Er sagt einfach das er von nichts Ahnung hat und auch nicht daran denkt seine Bildungslücke zu schließen.

    Alle Nutzer, die über einen Surfstick das Internet benutzen, haben bei gleichem Funk-Turm die gleiche IP Adresse. Sollte man wirklich eine Kleinstadt sperren? Den die IP Adresse ist ja zu sperren.
    Es gibt Anschlüsse die nicht nur von Familien benutzt werden sondern auch noch von mehreren. Was ist wenn bei einer Sperre der Ehepartner einen Neuanschluss beantragt oder zu einem Surfstick greift?
    Wie sieht es mit öffentlichen Internetzugängen aus. Muss man sich beim betreten von Internetkaffees oder in Bibliotheken ausweisen und einer Kontrolle unterziehen?
    Er gibt dazu noch mehr zu sagen aber es sollte reichen.

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