Geheimdienstliche Massenüberwachung vs. Menschenrechte
von Constanze Kurz.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof beschäftigt sich nun schon seit Jahren mit der Frage, ob die durch Edward Snowden öffentlich bekanntgewordene geheimdienstliche Massenüberwachung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention kompatibel ist. Constanze hat am ersten Tag des Congress den aktuellen Stand der Dinge vorgestellt.
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Der netzpolitische Jahresrückblick
von Markus Beckedahl.
IT-Sicherheitsgesetz 2.0, Staatstrojaner für den Verfassungsschutz, Uploadfilter und Leistungsschutzrecht, Plattformregulierung und Terrorpropaganda-Verordnung, dazu die Suche nach der künstlichen Intelligenz in der Blockchain – 2019 war ein ereignisreiches Jahr in der Netzpolitik.
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Digitalisierte Migrationskontrolle
von Anna Biselli und Lea Beckmann.
Die sogenannten digitalen Assistenzsysteme des BAMF, „intelligente Grenzen“ in der EU und immer größer werdende Datenbanken: Wer ins Land kommt und bleiben darf, wird immer mehr von IT-Systemen bestimmt. Davon profitiert die Überwachungsindustrie, während Menschen von automatisierten Entscheidungen abhängig werden.
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“Computer says no”: Worüber sollen Algorithmen entscheiden dürfen
von Chris Köver.
Richtlinien für den ethischen Einsatz von Algorithmen gibt es viele. Konzerne und Organisationen übertrumpfen sich geradezu damit zu betonen, dass der Mensch bei allen maschinellen Entscheidungen im Mittelpunkt stehen soll, dass die Systeme fair und nachvollziehbar arbeiten müssen. Aber egal, ob sie nun direkt von Google und IBM stammen, von Normierungsorganisationen wie IEEE oder der OECD – gemeinsam ist all diesen Richtlinien: Sie sind rechtlich nicht bindend.
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Das Mauern muss weg
von Arne Semsrott.
Mit immer neuen Gesetzen gewinnt die Exekutive in Deutschland an Macht und Ressourcen. Die öffentliche Kontrolle von Ministerien und Geheimdienste gerät ins Hintertreffen. Wir sprechen darüber, warum dank Anfragen und Klagen nach dem Informationsfreiheitsfreiheitsgesetz in diesem Jahr der Kampf noch nicht verloren ist, wie wir gegen den BND vor Gericht gewonnen haben und wann das Zensurheberrecht endlich abgeschafft wird. Plus: Das Beste aus 100.000 Anfragen über FragDenStaat in diesem Jahr.
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Off The Record Spezial vom 36c3
von und mit Anna Biselli, Chris Köver, Ingo Dachwitz und Markus Beckedahl.
Wir sprechen über unsere Veröffentlichungen des Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD und des Framing-Manuals der ARD sowie über unsere Recherchen zur Content Moderation bei TikTok und zum IT-Einsatz beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Außerdem gehen wir auf ein paar Fragen ein, die wir immer wieder gestellt bekommen. Zum Beispiel: Warum veröffentlicht ihr Dokumente im Original und wie kommt ihr eigentlich an eure Informationen? Oder: Seid ihr eigentlich Journalist:innen oder Aktivist:innen?
Gibt es auch hier als Podcast zum Anhören und herunterladen.
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