Twitter-Chef Jack Dorsey möchte politische Werbung auf seiner Plattform verbieten. „Wir glauben, dass Reichweite für politische Botschaften verdient sein sollte, nicht gekauft“, schrieb Dorsey in einem Twitter-Thread gestern Abend.
Das Verbot kommt vor allem im Blick auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA, soll aber weltweit gelten. Der Schritt dürfte die jahrelange, zunehmend giftige Debatte um politische Werbung im Netz weiter befeuern. Denn Twitters Verbot reicht die Herausforderung an die weitaus größeren Mitbewerber Google und Facebook weiter.
Die beiden Giganten stehen wegen ihrem Umgang mit Politikerlügen in der Kritik. Ein Donald Trump darf auf Facebook schamlos die Unwahrheit über seine politischen Gegner verbreiten – und diese Falschinformationen auch noch mit Werbegeld verbreiten.
Twitter-Chef Dorsey konnte sich einen Seitenhieb auf Facebook nicht verkneifen. Es sei nicht glaubwürdig zu sagen: „Wir arbeiten hart daran, dass Leute unsere Systeme zur Verbreitung von irreführender Information missbrauchen, aaaber wenn jemand uns bezahlt, damit wir Menschen ins Visier nehmen und zwingen, ihre politische Werbung zu sehen… na dann … können sie sagen was immer sie wollen.“
Es kommt auf die Details an
Natürlich wäre Dorsey glaubwürdiger, wenn seine Firma nicht bis dato selbst Werbegeld von Politikern aller Couleur annehmen würde. Erst vor kurzem verbot Twitter außerdem Staatsmedien, etwa Sprachrohren autoritärer Staaten wie RT und Xinhua, das Werben auf Twitter.
Der Schritt ist zweifellos radikal. Aktivist*innen hatten in der Vergangenheit zwar gefordert, politisches Microtargeting zu verbieten, nicht aber jedwede politische Werbung. In der Debatte sollte allerdings klar sein: Politische Werbung hat wenig mit freier Meinungsäußerung zu tun, denn Geld auszugeben ist keine Form von freier Rede (auch wenn US-Verfassungsrichter das anders sehen). Jeder soll sagen dürfen, was er möchte, ja selbst Lügen. Aber er sollte kein Anrecht haben, garantierte Reichweite kaufen zu dürfen.
Wie Twitter seine neue Policy durchsetzen will und ob dies eine Lösung auf Dauer ist, ist indes noch unklar. Dorsey kündigte in einem Tweet an, am 15. November genaueres verraten zu wollen. Das Verbot soll ab 22. November gelten. Wo genau nun Twitter die Grenze zieht, etwa zwischen Werbung von Politikern und gesponserten Tweets parteinaher Medien, ist vorerst offen.
Dass diese wichtigen Entscheidungen nach Gutdünken von einem privaten Unternehmen getroffen werden, weist natürlich auf ein grundsätzliches Problem hin: Mangels politischer Regulierung werden die Regeln der digitalen politischen Öffentlichkeit nicht demokratisch entschieden und legitimiert.
Wahlen als Geschäft
Aber der positiven Schlagzeilen kann sich der Konzern schon mal sicher sein. Nicht erst seit dem Skandal um Cambridge Analytica wissen wir, dass die gesellschaftlichen Kosten datengetriebener politischer Werbung in sozialen Netzwerken den gesellschaftlichen Nutzen bei weitem übersteigen. Der Schritt Twitters ist jedenfalls eine Warnung an Facebook, Youtube und andere Plattformen. Sie scheint zu sagen: Überlegt Euch gut, von wem ihr Geld nehmt.
Facebook und Google allein verdienten mit dem letzten US-Kongresswahlkampf 2018 gemeinsam mehr als 430 Millionen US-Dollar mit politischer Werbung, laut Zahlen der Nachrichtenagentur Bloomberg. Wahlen und die Politik sind für die Konzerne ein Geschäft.
Und mehr noch, der große Nutzen gezielte politischen Werbung gibt den Plattformen ein verlockendes Argument: Liebe Politik, schränkt uns nicht ein mit Datenschutz und Regulierung, denn ihr braucht uns. Gerade um dieses Argument zu entkräften sollte, ja muss politische Werbung auf Google und Facebook verboten werden.