Keine Kooperation mit Grand Jury: Chelsea Manning in Haft genommen

Chelsea Manning (@xychelsea) sitzt seit Freitag wieder im Gefängnis. Die international für ihre Offenlegung von tausenden Dokumenten über US-Kriegsverbrechen im Nahen Osten bekanntgewordene und später dafür verurteilte Whistleblowerin hatte sich geweigert, in einem Geheimverfahren vor einer Grand Jury in den Vereinigten Staaten auszusagen. Zwar war ihr Immunität zugebilligt worden, das änderte aber die Entscheidung der Aktivistin nicht. Sie lehne eine Zusammenarbeit mit einem Geheimgericht grundsätzlich ab, meldet ihr Unterstützernetzwerk.

Am 8. März war Manning aufgefordert worden, zu ihrer Aussageverweigerung zwei Tage zuvor Stellung zu nehmen, in geheimer Sitzung vor einer Grand Jury in Virginia. Inhaltlich ging es um Vorgänge aus dem Jahr 2010, zu denen die ehemalige Armeeangehörige bereits im Zuge ihres eigenen Gerichtsverfahrens im Jahr 2013 ausgesagt hatte. Sie hatte 2010 geheime Militärunterlagen weitergegeben, wurde dafür noch im selben Jahr angeklagt, während des Prozesses in monatelanger Isolationshaft gehalten und am Ende von einem Militärgericht nach dem Espionage Act zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt.

Im Kern geht es heute um eine geheime Untersuchung des US-Justizministeriums über Wikileaks und die auf der Plattform veröffentlichten militärischen Dokumente. Immerhin soviel konnte Manning letzte Woche über die Befragung sagen. Sie habe dazu 2013 aber bereits detaillierte schriftliche Angaben vor Gericht gemacht.

Bemerkenswert an der jetzigen Untersuchung ist vor allem die Tatsache, dass dabei offenbar mit Wikileaks gegen den Herausgeber der Dokumente vorgegangen werden soll. Das tangiert die Pressefreiheit. In den Vereinigten Staaten gibt es bisher keine Präzedenz dafür, sich gegen die Veröffentlichungsplattform an sich statt gegen denjenigen zu wenden, der die geheimen Unterlagen möglicherweise im Widerspruch zu Gesetzen weitergegeben hat. Kein Verlagschef oder Herausgeber wäre bisher dafür belangt worden, beispielsweise auch nicht die renommierte New York Times, die 2010 ebenfalls über die Geheimdokumente berichtet hatte.

Nicht mit einem Geheimgericht kooperieren

Für ihre Überzeugung, mit keinem Geheimgericht kooperieren und hinter verschlossenen Türen nicht aussagen zu wollen, würde sie auch die Konsequenzen tragen, hatte Manning bereits vor dem Termin am 8. März angekündigt. Und so kam es auch: Sie wurde für die Verweigerung der Aussagen noch am Freitag in Haft genommen. Das Gericht verlautbarte, Manning bliebe in Haft, bis sie ihre Aussage getätigt oder aber die Grand Jury ihre Arbeit beendet hätte. Die Haftdauer könnte damit bis zu 18 Monate plus weitere sechs Monate als Zusatzstrafe betragen. Es gibt allerdings auch noch eine dritte Möglichkeit, der Haft zu entkommen: wenn nämlich die Rechtsmittel, die Mannings Anwaltsteam einlegen wollen, zum Erfolg führen.

Immerhin ist Manning die Quelle von Journalisten und eben auch von Wikileaks, die mit einer neuerlichen Aussage verpflichtet werden würde, gegen ihre früheren vertraulichen Kooperationspartner auszusagen. Vielleicht stehen die Chancen also nicht so schlecht, dass rechtlicher Widerspruch gegen die Inhaftierung erfolgreich sein könnte. Da es sich um ein Geheimverfahren handelt, ist aber vieles über den Inhalt der Untersuchungen und Anhörungen kein gesichertes Wissen, sondern teilweise Spekulation. Eine Grand Jury entscheidet in einem solchen Vorverfahren darüber, ob letztlich Anklage gegen den oder die Beschuldigten erhoben wird oder nicht.

Vor der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten war es eine der letzten Amtshandlungen des scheidenden Barack Obama, die Reststrafe von Chelsea Manning im Januar 2017 umzuwandeln und zu kürzen (commutation), so dass die Whistleblowerin und heutige Menschenrechtsaktivistin das Gefängnis wenig später verlassen konnte.

Während der Haftzeit hatten die vielen Zuschriften ihr nach eigenen Angaben unter sehr belastenden Umständen den Rücken gestärkt. Unterstützer von Manning rufen nun wieder dazu auf, Post ins Gefängnis nach Virginia zu senden. Die Briefe müssen mit der Hand auf weißem Papier geschrieben sein. Karten oder Päckchen sind nicht erlaubt, außerdem keinerlei Bemalungen auf dem Briefumschlag. Die Adresse lautet:

Chelsea Elizabeth Manning
William G. Truesdale Adult Detention Center
2001 Mill Road
Alexandria, VA
22314
USA