Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist heute im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft.
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Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist heute im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft.
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Die EU entwickelt sich immer mehr in die Richtung eines anti-demokratischen und totalitären Regimes.
Streng genommen tritt die Richtlinie erst 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Das wäre dann der 3. Mai 2006. In nationales Recht umgesetzt werden muss sie bis zum 15. September 2007.
Mal schauen, welche Gesetzentwürfe das Bundesinnenministerium schon vorbereitet hat und jetzt aus der Schublade zieht.
Shame on Europe!
Die EU hat die heftig umstrittene Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten veröffentlicht.
Aus diesem Anlass <a href="http://blog.pgs-info.de/index.php/2006/04/15/vorratsspeicherung_das_ende_der_unschul">hier</a> nochmal unkommentiert eine Übersicht der Daten, die ab jetzt von jedem von uns gespeichert werden, und zwar anlaß- und verdachtsunabhängig – also zu jeder Zeit.