Das indische Innenministerium hat am Donnerstag eine Anordnung erlassen, die den zehn zentralen Sicherheitsbehörden des Landes erlaubt, „jede Information, die auf einem Computer erstellt, übertragen, empfangen oder gespeichert ist, abzufangen, zu beobachten und zu entschlüsseln“. Die Überwachungsmaßnahmen sollen ohne richterliche Kontrolle möglich sein. Dieser Ausbau von Überwachungsbefugnissen hat bei den Oppositionsparteien des Landes für Empörung und Entsetzen gesorgt.
Artikel 69 des indischen Information Technology Act verpflichtet technische Dienstleister und alle Personen mit Zugriff auf einen Computer, mit den Behörden zusammen zu arbeiten. Wer die Zusammenarbeit verweigert, kann mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft werden. Dies betrifft vor allem die Entschlüsselung, damit geht Indien als zweites Land den Weg, den Australien zuletzt eingeschlagen hat. Die Internet Freedom Foundation (IFF) kritisiert, dass der Erlass auch den Einsatz von Malware erlaube. Chitranshul Sinha, ein Anwalt am indischen Obersten Gerichtshof moniert gegenüber Buzzfeed, die Anordnung sei verfassungswidrig. Es mache die Anordnung unhaltbar, dass jegliche Begründungen und ein Enddatum für die darin vorgesehenen Maßnahmen fehlten.
Artikel 69 erlaubt die erweiterten Überwachungsmaßnahmen zur „Sicherung der Souveränität und Integrität Indiens, zur Verteidigung Indiens, für die Sicherheit des Staates, der freundschaftlichen Beziehungen mit anderen Staaten, zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung und zur Verhinderung der Aufstachelung“.
Das Innenministerium selbst hat sich aufgrund des Aufschreis heute zu einer weiteren Erklärung der Änderungen gezwungen gesehen. So würde die Anordnung den Behörden keine neuen Befugnisse geben, jede Maßnahme müsse zudem vom Innenminister bewilligt werden.
Harsche Kritik an der Regelung kam aus der Opposition. Der Vorsitzende der oppositionellen Kongress-Partei, Anand Sharma, sagte in Anwesenheit der Vorsitzenden anderer Oppositionsparteien gegenüber dem Fernsehsender NDTV:
Die Regierung verwandelt Indien in einen Überwachungsstaat. Es ist der ultimative Angriff auf die Grundrechte und das Recht auf Privatsphäre. Die Regelung steht in direktem Konflikt zu der Rechtssprechung des obersten Gerichtshofes. Die Regierung hat die Regelung heimlich eingeführt. Diese Komplettüberwachung ist inakzeptabel in einer Demokratie.
Sanjay Sharma von der Partei Rajya Sabha sagte laut „The Hindu“:
Das ist keine normale Anordnung. Sie ist antidemokratisch und richtet sich gegen die Privatsphäre. Die Regierung will Indien heimlich in einen Orwell-Staat umwandeln. Das ist auch eine Gefahr für die Medien.
Der oberste Gerichtshof Indiens hatte im August 2017 das Recht auf Privatsphäre als Grundrecht anerkannt. Der jetzt für die Anordnung herbeigezogene Information Technology Act stammt aus dem Jahr 2000, er wurde später von einer durch die Kongress-Partei geführten Regierung erweitert. Das Land wird heute von der rechtskonservativen, hindu-nationalistischen BJP regiert.
