Jugendmedienschutzstaatsvertrag in NRW einstimmig abgelehnt

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Keine neue News, weil wir das gestern schon gebloggt hatten, aber: Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist soeben im Landtag von NRW einstimmig abgelehnt worden. Vorausgegangen war eine langwierige und etwas langweilige Debatte, wo die Wörter Netzgemeinde und Blogs ziemlich oft gefallen sind. Wir haben aber mangels ruckelfreiem Stream die jeweilige Wortnennungsanzahl nicht zählen können.

Was wir uns zukünftig wünschen: Einen besseren Livestream für den Landtag in NRW. Real Player mit 320er-Auflösung ist echt 90er-Technik und das Ergbnis versprüht dann auch eher einen 70er-Charme, wie der Screenshot zeigt (Intelligentere und spannendere Inhalte in der Plenar-Debatte wären auch noch toll).

Punktlandung!!1!

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Über die Autor:in

Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

Veröffentlicht 16.12.2010 um 15:43
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71 Ergänzungen

  3. Naja der ganze NRW Landtag, wenn man sich mal den Hintergrund anschaut, versprüht den Charme längst vergangener Tage. Also warum durch moderne Technik davon ablenken.

  4. Ich habe gleich dem Krautscheid auf abgeordnetenwatch eine Frage gestellt :) Er hat bemängelt dass sich die „Netzgemeinde“ zu spät eingeschaltet hat. Ich habe ihn nach geeigneten Kommunikationswegen gefragt, damit die „Netzgemeinde“ zu ihm durchdringen kann :D Wenn ich ne Antwort habe, dann leite ich die möglichkeit an markus und olaf weiter :)

    1. @KinNeko (4):
      Bald ist er aber ja weg (siehe verlinktes Interview). Aber ich denke vorher sollte er noch Zeit haben die Frage zu beantworten.

  5. @Jörn das ist ein Irrtum. Es wird natürlich einen neuen Anlauf mit Regelungen für das Netz geben. Man sollte wachsam bleiben.

    1. @Alex

      spätestens wenn die Infrastruktur für die Websperren über die EU eingeführt ist, dürfte das Filtern für den Jugendschutz wieder ein TOP sein….und zudem kann ich mich erinnern dass die KJM durchaus auch Sperrverfügungen im Rahmen des Jugendschutzes nicht ausgeschlossen hat, denn diese Schlappe können „die Jugendschützer“ nicht verkraften…

      Btw. auch von der KJM kam, vor einigen Jahren der Spruch, dass man sich auch mal mehr um die Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote kümmern möchte und sich nicht nur auf die Unzulässige Angebote beschränkt…..d.h. die u.U. heißen Zeiten kommen noch…..da (Blick ins Wasserglas) die enttäuschten Behörden den alten bestimmt jetzt durchdrücken wollen….

      bombjack

  7. Ich hoffe, die Deppen, die diese Idiotie verbrochen haben, werden bis Weihnachten im Landtag eingeschneit.

    Arvid

  9. Realplayer – verdammt den gibt es wirklich noch?

    Vorsicht, Markus – überfordere hier niemanden. Neue(re) Technik zu fordern und dann auch noch bessere Debatten? Das geht zu weit… *g*

    Allerdings: Ich nehme zur Kenntnis, dass man durch Beharrlichkeit und direkte Kontaktaufnahme zu den Entscheidern wirklich Dinge verändern kann. Die verdrehen zwar den kompletten Sinn des Ganzen 20mal damit die Transparenz wiedermal im Eimer ist, aber im Endergebnis kam was Gutes bei rum – diesmal.

    Also – immer weiter auf die Finger sehen und sachliche Argumente bringen. Es bringt nur was, wenn es nachhaltig betrieben wird…

  10. Ein vollschlanker Bartträger in Rheinland-Pfalz wird sich jetzt ganz schön ärgern. Mal schauen, wie sein nächstes Versuch für Internetzensur aussehen wird.

  11. Wenn Politiker sich mit dem Internet beschäftigen, kommt nur bullshit wie JMStV raus. Zum Glück scheinen die Politiker in NRW aufgewacht zu sein, um den groben Unfug aus Berlin abzuschmettern. Danke.

  12. Also wegen mir darf die Video-Technik so bleiben wie sie ist, solange sie mit Verstand und Rückrat ihrem Beruf nachgehen… Da sind meine Prioritäten klar anders aufgestellt.

  13. @Jens

    Irgendwie hat er genau die gleichen Textbausteine in seiner Landtagsrede verwendet.

    Ich habe jetzt nicht gefunden, wo steht dass Krautscheid bald weg ist. Aber wichtig ist, dass es eine Art Lobby für die Netzgemeinde gibt. Und die Basis dafür sind halt direkte Kontakte zu Parteien.

    1. @KinNeko:

      Wenn, dann hatte er in der Landtagsrede die selben Textbausteine. Das Interview war zuerst. :)

      Bzgl. seines Ausscheidens aus dem nordrhein-westfälischen Landtag äußert er sich am Ende des Interviews (im Video).

  18. Ich schau doch keine Videos! Ich lese :D

    Ihr müsst euch den Tumult am Anfang der Debatte anschauen. CDU und FDP wollten die Debatte um 30min nach hinten verschieben (wohl wegen einer Pressekonferenz). Da gabs einen Tumult den man sonst nur von Piratenpartei-Parteitagen kennt :D

  19. Gott sei Dank, wenigstens erst einmal ist dieser Unrat vom Tisch. Wachsam bleiben ist angebracht, wie schon gesagt wurde. Da werden bestimmt einige Persönlichkeiten außer Rand und Band sein, schnell etwas Neues auf die Beine zu stellen.

  21. Ich muss mich wohl bei Euch entschuldigen, weil ich ehrlich gesagt nicht daran geglaubt habe, dass da irgendwas zu reißen ist. Ich könnte mich natürlich jetzt rausreden mit politischer Ausnahmestellung blabla, aber ich tu es nicht, stattdessen sag ich: ‚Danke an Euch und alle Mitstreiter!‘ :-)

  22. Ja, dass ist eine gute Nachricht.

    Aber wir können uns absolut nicht zurücklehnen, denn mit dem geplanten Leistungsschutzrecht dürfte man nicht mal mehr -auch nur sinngemäss- eine Überschrift zitieren, da sie dann unter Urheberrecht stände.

    Und das wäre dann wirklich das Ende der Blogger, denn wie soll man sich artikulieren, wenn fast jedes Wort irgendwo abmahnfähig wäre?

    Das hiese nichts anderes als die Monopolisierung des Wortes.

    Eine viel größere Gefahr, als der jmstv es gewesen wäre….

    Informieren Sie sich auf der Webseite der eigens gegen diese große Gefahr für die Meinungsfreiheit gegründeten Initiative IGEL:

    http://leistungsschutzrecht.info/

  23. apropos websperrena auf EU-ebene:

    wenn wir nicht in der lage sind, auf grund der zensur bei der us-luftwaffe (im land der meinungs- und pressefreiheit!!) dieses zum anlass zu nehmen, sperren vom tisch zu fegen, dann sollen sie kommen.

  24. zum dem problembär aus rlp

    zu dem aktuellen thema wurde, mich eingeschlossen, viel zu spät interveniert. man muss die herren über 60, die den land- und bundestagssekretärinnen noch in den stenoblock diktieren, sofort angehen, sobald sie das wort „internet“ in den mund nehmen. denn dann kommt so was raus, immerhin finden das was da angedacht war, ja in 15 ländern zustimmung. und in nrw fand es ausschliesslich aus politkarnevalsgründen keine zustimmung, das wird bei den kommentaren unter den tisch gekehrt.

  25. Interveniert wurde bereits am 25.01.10. Das ist früh genug. Du hörst zuviel CDU Propaganda. Man hat es nur nicht gehört.

  27. KinNeko

    spar dir solche kommentare. und was ich höre ist meine sache.

    man hat ja in 15 ländern gesehen, wie gut gegenwehr geleistet wurde, aber offenbar bist du ja stolz drauf.

  29. Ich finde nach wie vor, dass der vorliegende Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags auch einige sehr gute und sinnvolle Passagen enthielt. Bei dem Status Quo darf es aus meiner Sicht auf keinen Fall bleiben, denn vor allem die einheitliche Alterskennzeichnung von Medien, die das Nutzungsverhalten im Internet wesentlich bestimmen (beispielsweise Computer- und Videospiele), würde spürbar zu einer Verbesserung des Jugendschutzes im Internet beitragen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Martin Lorber (http://spielkultur.ea.de)

  30. Was gibts bei diesen wunderbaren News den über den Streaming zu meckern ;)
    Danke an alle die sich gegen den JMStV engagiert haben.

  32. Hi,

    ob das so eine tolle Nachricht ist, sei mal dahingestellt. Fakt ist: Am 01.01.2011 ändert sicht erstmal nix.

    Aber in allerallerspätestens einem Jahr wird es eine neue Version des JMStV geben, die dann wohl durchkommen wird.

    Und sind wir mal ehrlich:
    Abgelehnt wurde es nicht, weil man irgendwen von irgendwas überzeugt hätte, sondern aus parteitaktischen Gründen. Bedenklich finde ich dabei vor allem, dass selbst die Leute, die den Staatsvertrag für ablehnungswürdig hielten, dafür gestimmt hätten. Aus parteitaktischen Gründen, natürlich. Mit anderen Worten: Wenn man im Vorfeld die Lage sondiert und einigermaßen strategisch denkt, kann man JEDEN Mist durchbringen.

    So richtig freuen kann ich mich darüber nicht…

  33. Ich bin zwar gegen eine umfassende Reglementierung, aber auf freiwilliger Basis als Angebot einzelner Internetportale für Menschen, die sich solche Hilfe wünschen, fände ich Altersdifferenzierungshinweise gut.
    Auch Module, auf welche eine Filtersoftware anspricht, halte ich als freiwilliges Angebot für gut.
    Keine Frage ist, dass dies das viel schwierigere und größere Thema \Erwerb von Medienkompetenz\ nicht ersetzen würde.

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