Im schönsten Behördendeutsch heißt die Liste „Datei Gewalttäter Sport“: Seit Jahren sammelt der deutsche Staat die Namen von Hooligans, echten und vermeintlichen. Denn auch wenn sich jemand nichts zuschulden kommen ließ: Wer einmal auf der geheimen Hooligan-Liste steht, kommt nur schwer wieder runter. Das zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar.
Brisant ist die Liste nicht zuletzt wegen der Fußball-WM der Männer in Russland im Sommer diesen Jahres: Schon im Vorjahr hat Russland Informationen über einreisende Deutsche, die auf der Liste sind, angefragt. Die deutschen Behörden sandten daraufhin fünf Namen. Auch für die Weltmeisterschaft 2018 sind bereits Anfragen aus Russland nach Namen aus der „Hooligan-Liste“ eingetroffen, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung sieht in der Weitergabe kein Datenschutzproblem. Im Einzelfall sei dies gerechtfertigt. Der russische Grenzdienst habe im Fall der fünf Namen im Vorjahr mitgeteilt, diese inzwischen gelöscht zu haben.
Vom Dialekt bis zur Schuhgröße
Die sogenannte Hooligan-Datei ist dazu da, um gewaltbereite, bereits auffällig gewordene Sportfans zu erfassen. Sie umfasst mehr als 10.000 Personen. In die Liste aufgenommen werden dabei nicht nur verurteilte Straftäter und Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren läuft. Zuweilen landen darin auch Menschen, bei denen die Polizei bloß am Rande von Sportereignissen die Personalien aufnahm. In der Datei sind bis zu 50 verschiedene Details und Merkmale einer Person eingetragen, von Kontaktdaten und Geburtsdatum bis zu Tattoos, dem gesprochenen Dialekt und der Schuhgröße. Wer auf der Liste landet, muss mit Intensivkontrollen an Flughäfen rechnen und wird aus Sicht von Fananwälten zu Unrecht stigmatisiert.
Viele Betroffene wissen nicht einmal, dass sie auf der Liste stehen: Nur in Rheinland-Pfalz und Bremen werden Leute proaktiv benachrichtigt, wenn sie aufgenommen werden. Auch ist es ein steiniger und kostspieliger Weg, selbst einen ungerechtfertigten Eintrag auf der Liste löschen zu lassen, sagt der Berliner Fananwalt Rene Lau auf Anfrage von netzpolitik.org. Denn dafür müsse gegen jene Polizeistelle geklagt werden, die den ungerechtfertigten Eintrag vorgenommen habe. Wenn es Eintragungen durch mehrere Polizeien gegeben hat, brauche es daher auch mehrere Klagen. Das sei besonders für junge, mittellose Fußballfans schwierig, sagt Anwalt Lau. Denn bei Scheitern der Klage bleiben sie auf den Kosten sitzen.
„Rechtswidrige Datenweitergabe an autoritäres Regime“
Für problematisch halten die Bundestagsabgeordnete Lazar und der Fananwalt zudem die Weitergabe von Daten an russische Behörden. „Wichtige Schutzvorkehrungen, wie die vorherige Konsultation der Datenschutzbeauftragten, wurden nicht eingehalten. Man muss also von einer rechtswidrigen Datenweitergabe an ein autoritäres Regime sprechen. Dies zeigt, dass der Schutz von sensiblen Informationen über Fans auch im Vorfeld der WM durch die Bundesregierung kaum gewährleistet sein wird“, schreibt Lazar in einer Stellungnahme. Sie fordert darüber hinaus eine Reform der Datei Gewalttäter Sport, mit der die Betroffenen über ihre Aufnahme informiert werden und ihre Daten gelöscht werden, wenn Verfahren gegen sie beendet werden.
Die Bundesregierung hält trotz der Kritik weiterhin an der umstrittenen Datenbank fest. „Ihre Nutzung ist vor dem Hintergrund des – bei saisonüblichen Schwankungen – grundsätzlich hohen Niveaus von Sicherheitsstörungen bei Fußballspielen weiterhin erforderlich“, schreibt das Bundesinnenministerium in seiner Antwort an Lazar. Echte und angebliche Hooligans müssen sich somit weiterhin damit abfinden, unter wenig transparenten Bedingungen ins Visier der Behörden zu geraten.
Eigentlich gehören noch ganz anderen Strafen für solche Menschengruppen verhängt. Aber jetzt mal ehrlich liebe Bundesregierung“:Geht‘s noch?“ Ihr verabschiedet auf der einen Seite das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) das am 25.05.2018 dann Firmen mit drakonischen Strafen belegt, wenn z.B. Daten von Mitarbeiter (Urlaubsplan) an der Wand hängt. Nur mal so als Beispiel und ihr „Verteilt“ dann diese Liste, die in kleinster Weise nur genau diese bestimmten Gruppen von Menschen hinterlegt sind, sondern alle…Das ist das letzte. Schämt euch liebe Regierung!
Ich finde jeder Bundesbürger sollte Daten über Polizeibeamte/ deren Familien und weiter empfindliche Dinge speichern. Ich bin weder Fußballfan noch stehe ich in dieser Datei. Aber was soll diese Sauerei?
Zum Glück gehen die Daten ja nur an die Russen :D ……….
Kim Jing Un wollte die Daten auch haben…..;(
Mit welchem Zweck sollen Daten von Gesetzeshütern und deren Familien gespeichert werden?
Keine Panik!
Da unsere Polizisten und deren Familien auch quasi Normalbürger sind, werden deren Daten auch erfasst und gespeichert.
Als Politiker weiß man ja nie, wann man die Familie eines Polizisten braucht, wenn dieser mal genötigt werden muss etwas zu tun, was dieser nicht machen möchte!
„Der russische Grenzdienst habe im Fall der fünf Namen im Vorjahr mitgeteilt, diese inzwischen gelöscht zu haben.“
Jupp, als ob sich unsere eigenen Dienste an Löschfristen halten würden! (an die eigene Nase fassen, vor der eigenen Haustür kehren)
Kann ja sogar sein, das sie es getan haben, weil der russische Grenzdienst bemerkt hatte, das die Opfer auf der Liste keine nennenswerte Gefahr darstellten.
Hier sieht man doch wieder, wie Krank in Wirklichkeit unser „System“ ist.
Kein anderes Land der Welt würde über gewaltbereite Staatsangehörige, detaillierte Angaben weiterreichen, zu groß wäre doch die Gefahr, das diese Leute von „Fremden Mächten“ von deren Ansichten „Überzeugt“ werden könnten.
Evtl. ist das sogar der Plan, auf diese Art und Weise zu terroristischen Vereinigungen zu kommen, die man medienwirksam in der Öffentlichkeit bekämpfen kann und zum Schluss voller Inbrunst behaupten darf „Die Russen sind schuld!“.
Noch „Lustiger“ ist das Datenleck in einer App für Rettungsdienste https://www.heise.de/security/meldung/c-t-deckt-auf-Notruf-112-mit-fatalem-Datenleck-3996008.html .
Ein bösartiger Dienst kann hier schon mal Präventiv eingreifen, sein Opfer in einen Unfall verwickeln und dann im Krankenhaus mittels einer gefälschten Diagnose versterben lassen!
Klar würde auf diese Idee kein Geheimdienst kommen, wäre ja viel zu unauffällig!
Wie jetzt, gehört hier nicht rein?
Hat das was mit unrechtmäßiger Datenweitergabe zu tun?
Ich fürchte hier ein klares „JA“!
Wobei bei meinem Beispiel ganz klar das Leben und die Privatsphäre der Patienten auf dem Spiel stehen!
Gleichzeitig bekommen europäische Polizisten keine Informationen aus russischer Seite. Denn russische Hooligans werden sogar insgeheim staatlicherseits unterstützt.
Mir ist bewusst, daß es schwer ist, eine Nichtexistenz zu beweisen. Du behauptest diese aber, also wäre ein Nachweis doch schön.
@Trotz Ki, Anis Amri wurde auch durch einen V-Mann des Verfassungsschutzes beim verüben eines Anschlags tatkräftig unterstützt, also der Anschlag seitens Amri wurde staatlich unterstützt!
Brauchst du noch mehr staatliche Unterstützung?
Ich bin der Meinung, das man zuerst bei seinen staatlichen Organen nach den Rechten schaut, bevor man sich über die Rüpel bei den Anderen beschwert!
Ich helf dir (Trotz Ki) mal:
Die Russen sind, so wie viele andere Staaten mit ihren Polizeien, Mitglied bei Interpol.
Nach den dortigen Mustern handelt es sich hier augenscheinlich um eine „Green Notice“.
Zur näheren Erklärung was Horst meint https://en.wikipedia.org/wiki/Interpol_notice , leider ist das nicht ins Deutsche übersetzt worden.
Ist sicher International ausgeschlossen, dass das einen Deutschen Bürger auch mal Interessieren könnte, wie dem auch sei, Trotz KI, wirst du sicher in der Lage sein, das übersetzen zu lassen!