Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem #Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.
Auch jenseits der Mitbestimmung im Fernsehrat gibt es Initiativen, die mehr Mitsprache der Gebührenzahlenden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfordern. Ein solches Projekt firmiert unter Rundfunk-Mitbestimmen.de und wurde von Katharina Ehrhardt und Robert Schäfer ins Leben gerufen. Katharina ist User Experience Designerin und engagiert sich für gemeinnützige Softwareprojekte. Robert hilft als selbstständiger Softwareentwickler Neueinsteigern beim Erlernen des Programmierens und Journalisten beim Entwickeln von Prototypen für innovative Formate. Zurzeit schreibt er seine Master-Arbeit am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam.
Die beiden kontaktierten mich als Fernsehrat und baten um Feedback zu ihrer Projektidee. Deswegen habe ich den beiden ein paar Fragen für die Serie „Neues aus dem #Fernsehrat“ gestellt, um die bereits als ersten Prototyp verfügbare Initiative vorzustellen. Wer auf dem Laufenden bleiben möchte, folgt am Besten auf Twitter unter @RundfunkMB.
netzpolitik.org: Ihr habt das Projekt Rundfunk-Mitbestimmen.de gestartet. Worum geht es bei dem Projekt?

Rundfunk-Mitbestimmen.de: Es geht um Mitbestimmung und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir wollen ein öffentliches Feedback erzeugen und auf diese Weise die Programmqualität des Rundfunks verbessern. Das geht ganz einfach indem auf der Website jeder seinen Rundfunkbeitrag symbolisch auf einzelne Sendungen verteilt.
netzpolitik.org: Wie bist Du auf die Idee gekommen bzw. wie kam es zum Projekt?
Rundfunk-Mitbestimmen.de: 2016 war ich beim Open-Tech-Summit und habe dort einen Vortrag von Rufus Pollock, dem Gründer der Open-Knowledge Foundation, gehört. Er schlägt vor, freie, digitalisierbare Inhalte öffentlich zu finanzieren. Das hat mich sehr an den Rundfunkbeitrag in Deutschland erinnert. Allerdings müsste so ein System auch demokratisch und öffentlich evaluiert sein und so ist die Idee zu Rundfunk Mitbestimmen entstanden.
netzpolitik.org: Welche Ziele verfolgt ihr mit rundfunk-mitbestimmen.de?
Rundfunk-Mitbestimmen.de: Der öffentliche Rundfunk ist ein öffentliches Gut. Das wollen wir betonen und wir finden das bestehende System auch richtig, dass die Gesellschaft politisch und wirtschaftlich unabhängigen Journalismus finanziert. Mit Rundfunk-Mitbestimmen wollen wir deshalb vor allem eine Diskussion anstoßen. So ein System sollte demokratisch legitimiert sein, was es unseres Erachtens noch nicht ist.
Außerdem fehlt dem öffentlichen Rundfunk eine Evaluierung der Qualität, die Einschalt- und Radioquoten sind dafür kein Maßstab. In Zeiten des Internets liegt es doch nahe mit Hilfe von Software den Nutzern die Möglichkeit zu geben, ihre individuellen Kriterien messbar zum Ausdruck zu bringen.
Tatsächlich wollen beide Seiten miteinander reden, Rundfunkmacher und Beitragszahler. Der Rundfunk ist auf die Programm-Evaluation angewiesen und jeder Gebührenzahler möchte aus eigenem Interesse heraus mitteilen, welche Inhalte von seinen Gebühren finanziert werden sollen. Am Ende gewinnen also beide Seiten.

netzpolitik.org: Habt ihr nicht Angst, dass vor allem solche Leute mitmachen, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk besonders kritisch gegenüberstehen?
Rundfunk-Mitbestimmen.de: Jeder darf mitmachen, also auch jene, die dem Rundfunk besonders kritisch gegenüberstehen. Allerdings nützt die Anwendung den Rundfunk-Gegnern vielleicht nicht so viel: Es gibt keinen „Dislike“-Knopf und man kann auch nicht seine Meinung in Form von Text auf der Website hinterlassen.
netzpolitik.org: Ganz allgemein, wie wollt ihr sicherstellen, dass auch wirklich ein repräsentativer Querschnitt mitmacht?
Rundfunk-Mitbestimmen.de: Wir schließen niemanden aus, also können wir auch nicht sicherstellen, dass wirklich ein repräsentativer Querschnitt mitmacht. Rundfunk Mitbestimmen hat auch nicht den Anspruch repräsentativ zu sein. Die Ergebnisse werden nicht auf die Allgemeinheit hochgerechnet, sie sind zunächst nur die gesicherten Aussagen der Teilnehmer.
Aber schon das ist eine Verbesserung zum jetzigen Zustand, da jeder und jedem eine Mitsprache ermöglicht wird und ein Teil der Bevölkerung diese Möglichkeit auch nutzt, anstatt dass es so ein öffentliches Feedback einfach gar nicht gibt.
netzpolitik.org: Habt ihr schon Rückmeldungen aus den Anstalten und falls ja, welche?
Rundfunk-Mitbestimmen.de: Wir haben inzwischen mit sehr vielen Leute gesprochen: Politikern, Programmvorsitzenden und dem Beauftragten der ARD-Umstrukturierung, Mitarbeiter der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Rundfunk- und Fernsehräten, Rundfunkmachern sowie freien Mitarbeitern.
Die Rundfunkanstalten selbst haben großes Interesse an den Daten, aber sie sind sehr vorsichtig sobald es um das Thema öffentliche Meinung geht. Allerdings ist den Rundfunkanstalten ihre Legitimationskrise durchaus bewusst, vor allem weil immer weniger junge Leute den Rundfunk nutzen. Rundfunk Mitbestimmen könnte genau für diese Legitimationskrise eine konstruktive Lösung sein.
netzpolitik.org: Wie ist der weitere Fahrplan, welche sind die nächsten Schritte?
Rundfunk-Mitbestimmen.de: Wir arbeiten auf den unterschiedlichsten Baustellen: Wir entwickeln die Anwendung weiter, stellen sie auf Meetups vor, wollen Aufmerksamkeit erzeugen, möchten Rundfunkmacher für eine Zusammenarbeit gewinnen, verhandeln mit den Rundfunkanstalten um eine Datenfreigabe, wollen in Zukunft einen Blog betreiben und auch in den sozialen Medien präsent sein.
netzpolitik.org: Wenn man das Projekt gut findet und mithelfen möchte, was für Möglichkeiten gäbe es da?
Rundfunk-Mitbestimmen.de: Es gibt viele Möglichkeiten, wie man helfen kann: Probiert die Anwendung aus und veröffentlicht eure Interessen! Meldet Bugs oder schlagt neue Funktionen vor. Macht Familie und Freunde aufmerksam. Arbeitet ihr im Rundfunk? Schreibt uns! Wer hat Kontakt zu Verantwortlichen in der Politik oder im Rundfunk? Wer kann uns Kontakt zu Medienforschern vermitteln? Wer ist Journalist und möchte über das Thema schreiben? Wer kann programmieren und möchte an der Anwendung mitentwickeln? Der Quellcode ist übrigens 100% Open-Source und auf Github veröffentlicht, die Ergebnisse stehen unter einer Creative-Commons Lizenz.
