Der Deutschlandfunk blickt in der Sendung Hintergrund ausführlich auf die Arbeit des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses und die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel im NSA-Skandal zurück: Merkel und die Spähaffäre.
Seit drei Jahren tagt der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur sogenannten NSA-Spähaffäre. Bisherige Erkenntnis: Der BND spioniert in großen Teilen für die NSA und er verwendet Suchkriterien, die nicht vom Gesetz gedeckt sind. Was Kanzlerin Angela Merkel konkret davon wusste, wird sie am Donnerstag vor dem Ausschuss erläutern.
> Was Kanzlerin Angela Merkel konkret davon wusste, wird sie am Donnerstag vor dem Ausschuss erläutern.
Mir wurde meine bestätigte Anmeldung für die Sitzung letztens wieder abgesagt, aufgrund „des hohen Interesses seitens der Presse“. Ich finde es ja sowas von absurd, dass nun, nachdem das Gros der Presse diesen Ausschuss nie besucht hat, jetzt plötzlich für diese Leute interessierte Bürger von dieser Veranstaltung ausgeschlossen werden.
Herr Sensburg, ich stelle fest, die Öffentlichkeit ist NICHT hergestellt!
zu den Fragen des NSUA würde ich mir noch wünschen ,wie die 200 Firmen heissen, die
die NSA hier beschäftigt und welche Sonderrechte sie bekommen haben ,wo diese Rechte
festgehalten wurden und welche Leute solche Gesetze hier in DE nach welchem Recht
machen dürfen ( Unterm Tisch?) ??
Bitte stellt doch alle mal diese Fragen und Antwort hier ins Netz !
Obwohl ich Hr Notz und dem ganzem Team vertraue, wäre diese Frage überfällig.
Weil auch diese 200 Firmen wiederin in andere verstrickt sein könnnen und man sich ja schützen müsste/sollte evtl . ( zB Webhoster Beteiligung , Netzknoten , DFN Forschungsnetz ? etc…)
(Quelle: Frontal21 Bericht 30.07.2013 )
Nachtrag : Frage 2: +++EMAIL Filter ++++++ WICHTIG +++++++
ZU stellen wöre auch diese Frage : Kann der BDN nun schon COM Domains von deutschen emails filtern oder noch nicht nach 3 Jahren ?
Es wäre nachwievor rechtswidrig ,wenn er sagen würde er könne das nicht.
Das hat er zumindest in Protokollen so schon angegeben !
Solche Filter kannheute ein 16 jähriger programmieren.Und PRISM kann wesentlich mehr als das!
DIese Aussage muss unbedingt beprüft werden !