Berliner Koalitionsverhandlungen als Chance für Freie Software

Im September haben die Bewohner Berlins die bestehende Regierung abgewählt und damit den Weg für ein Bündnis von SPD, Die Grünen und Die Linke freigemacht. Diese befinden sich aktuell in Koalitionsverhandlungen. Ein guter Zeitpunkt, um die Parteien auf ihre Wahlversprechen hinzuweisen.

Betrachtet man die Wahlprogramme und -versprechen der Berliner SPD, Grüne und Linke, gibt es auffällig viele Schnittmengen beim Thema Freie Software. Um die wahrscheinlichen Koalitionspartner an diese Gemeinsamkeiten und damit auch an die Chance zur Verwendung und Verbreitung Freier Software in der kommenden Legislaturperiode zu erinnern, hat die Free Software Foundation Europe (FSFE) nun drei konkrete Handlungsempfehlungen erstellt. Diese Handlungsempfehlungen leiten sich direkt aus den Wahlprogrammen der jeweiligen Parteien sowie ihren Antworten zu den Wahlprüfsteinen der Koalition Freies Wissen ab.

Langfristige Strategie soll auf Freier Software aufbauen

Zusammengefasst fordert die FSFE von der sich aktuell bildenden Regierung:

1. Eigenentwicklungen des Landes Berlin sowie in Auftrag gegebene Software unter einer freien Lizenz veröffentlichen.
2. Entwicklung einer langfristigen Strategie, um die Verwaltung Berlins auf Freie Software umzustellen.
3. Die Förderung des Einsatzes von Open Educational Resources (OER) und Freier Software in den öffentlichen Bildungseinrichtungen Berlins.

Auf einer eigenen Kampagnenseite werden diese Forderungen der FSFE detailliert ausgeführt und mit den Wahlversprechen der verhandelnden Parteien abgeglichen.

Als detailliertere Empfehlungen gibt die FSFE darin unter anderem an, das neu zu entwickelnde Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Landes Berlin („HKR-neu“) unter einer Freie-Software-Lizenz zu veröffentlichen. Auch unterstützt die FSFE die Vorschläge von Grünen und Linke zur Erschaffung einer „Koordinierungsstelle“, welche die Verwaltung Berlins bei der Umstellung auf Freie Software strategisch unterstützen kann. Empfohlen wird dafür, diese Koordinierungsstelle offen für Beratung und Expertise zivilgesellschaftlicher Akteure und Organisationen zu gestalten. Zudem empfiehlt die FSFE, die große Übereinstimmung der Parteien bei der Förderung von OER zu nutzen, um von Beginn an eine nachhaltige Strategie zu verfolgen. Dabei soll die Verbreitung von OER direkt mit der Verwendung Freier Software verknüpft werden.

Siehe dazu auch unseren Beitrag über die Wahlprüfsteine Berlin 2016 der Koalition Freies Wissen.