Bei einer Pressekonferenz haben heute der Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, und Digitalkommissar Günther Oettinger die Vorschläge der EU-Kommission für eine Modernisierung des Urheberrechts und der Telekommunikationsmarktregeln vorgestellt. Beide Initiativen sind Teil des zentralen Großprojekts der EU-Exekutive, einen digitalen Binnenmarkt für Europa zu schaffen. Die Pressekonferenz selbst war gewohnt schwammig, die konkreten Vorschläge für die beiden Reformvorhaben haben es jedoch in sich.
Dass gleich zwei so unterschiedliche Projekte auf einmal präsentiert werden, dürfte kein Zufall sein. Der Großteil der öffentlichen Aufmerksamkeit liegt auf der heiß diskutierten Urheberrechtsreform und hier vor allem auf dem absurden Vorschlag für ein europäischen Leistungsschutzrecht. Doch auch die anderen Vorschläge zum Urheberrecht, etwa Upload-Filter für urheberrechtlich geschütztes Material, sind kritisch zu sehen. (Unsere ausführliche Kritik des bereits im Vorfeld geleakten Entwurfes findet sich hier: Viele Versäumnisse, dafür 20 Jahre Leistungsschutzrecht)
Wie unsere erste Analyse der Vorschläge zur (De-) Regulierung des Kommunikationsmarktes zeigt, verdient jedoch auch der zweite Vorschlag ausgiebige Diskussion. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht den Wettbewerb im EU-Telekommunikationsmarkt gefährdet, so Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien:
Die Kommission riskiert mit ihren Vorschlägen, den Wettbewerb zugunsten von nationalen Platzhirschen auszuhöhlen. Höhere Preise für Verbraucher, geringere Angebotsvielfalt und weniger Innovation könnten langfristige Folgen sein.
Reaktionen auf den Copyright-Vorschlag: vernichtend
EU-Kommissar Günther Oettinger ahnte womöglich bereits, wie die Reaktionen auf die Reformvorschläge ausfallen würden. Er gab sich während der PK jedenfalls vergleichsweise bescheiden:
Wir behaupten nicht, dass wir alleine wissen, wie man das richtig macht.
Diese Sichtweise bestätigt unser Überblick der Reaktionen auf den Vorschlag zur Copyright-Reform: Außer den Verlagen, die sich über ihren Lobbyerfolg in Sachen Leistungsschutzrecht freuen, ist eigentlich niemand zufrieden.
Medien und Zivilgesellschaft
Joe McNamee, Geschaftsführer bei European Digital Rights, stellt den neuen Urheberrechtsplänen ein vernichtendes Urteil aus(unsere Übersetzung):
Wir brauchen eine Urheberrechtsreform, die Europa für das 21. Jahrhundert fit macht. Jetzt haben wir einen Vorschlag, der Gift für europäische Meinungsfreiheit, europäische Unternehmen und Kreativität ist. Es hätte nicht schlimmer kommen können.
Für Ars Technica UK, schreibt Glynn Moody (unsere Übersetzung):
Dass die Kommission keinerlei Schritte — wie zum Beispiel sich um eine Panoramafreiheit zu kümmern — vorgenommen hat, um der Empörung entgegenzuwirken, zeigt, dass sie entweder vollkommen den Bezug zu den Wünschen und Bedürfnissen von Online-Nutzern verloren hat oder dass sie diese kennt aber ignoriert.
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, drückt genauso klar seine Unzufriedenheit aus:
Der von Digitalkommissar Günther Oettinger am heutigen Mittwoch vorgestellte Entwurf [nützt] den Urhebern wenig und [hat] deshalb sein Ziel verfehlt, ein modernes europaweites Urheberrecht zu schaffen. […] Die EU-Kommission [hat] die Chance vertan, mit einem innovativen Rechtsrahmen die Position der Urheber zu stärken. Das Oettinger-Papier liest sich so, als hätten die Lobbyisten der Verlage dabei die Regie geführt. In der jetzt vorliegenden Fassung [darf] das Papier keinesfalls angenommen werden.
Die Mozilla Foundation bemängelt ebenso die unzeitgemäßen Vorschläge und resümiert:
Der Richtlinienentwurf, der heute veröffentlicht wurde, verfehlt voll und ganz das Ziel einer modernen Reform, die Kreativität und Innovation im Binnenmarkt erlaubt.
iRights, das sich besonders für ein fortschrittliches Urheberrecht einsetzt, gibt sich enttäuscht:
Statt das Urheberrecht zu modernisieren, will die EU-Kommission die Probleme durch mehr Rechte, mehr Lizenzen und mehr Kontrollen lösen. Mit ihren Plänen stellt sie sich hinter alte Industrien – doch im Ergebnis würden erneut die großen Plattformen gestärkt.
Angela Gruber kommentiert auf Spiegel Online die Pläne und sagt zum geplanten Leistungsschutzrecht:
In Deutschland hat die Idee nicht gezündet, in Spanien ist sie ebenfalls gescheitert: In der Logik von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger sind das offenbar gute Voraussetzungen, umstrittene Regeln für den Schutz von geistigem Eigentum bald europaweit auszuprobieren. Am Ende könnte sein Plan dem einzelnen Internetnutzer schaden.
Die Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat sich auch nochmal zu den geplanten Urheberrechtsänderungen geäußert. Der Vorstand Klaus Müller drückt seine Enttäuschung aus:
Aus Verbrauchersicht sind die Vorschläge der EU-Kommission eine große Enttäuschung. Das Urheberrecht ist schon längst Alltagsrecht für jeden Verbraucher geworden. Es kann nicht sein, dass bei jedem Posten, Verlinken, Teilen oder Erstellen eines Bildes, Videos oder Textes die Gefahr besteht, abgemahnt zu werden. Diese massive Rechtsunsicherheit muss dringend abgeschafft werden.
Wirtschaft
Der Digitalverband Bitkom kritisiert „zentrale Punkte aus den heute veröffentlichten Entwürfen“ und tritt dafür ein, dass diese „in den anstehenden Beratungen im EU-Parlament im Sinne innovationsfreundlicher Lösungen korrigiert werden.“ Der Bitkom-Generalsekretär sieht hier noch viel Verbesserungspotential.
Von einer „verpassten Chance“ spricht ebenso eco, der Verband der Internetwirtschaft:
Eine Novellierung böte die Chance, den rechtlichen Rahmen neu zu definieren und dabei nicht nur an die gegenwärtige Realität anzupassen, sondern die Regelungen zukunftstauglich zu machen. Doch mit dem heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Entwurf zur Urheberrechts-Richtlinie scheint diese große Chance vertan.
Auch Maximilian Schubert, Generalsekretär der Internet Service Providers Austria, zeigt sich nicht sehr begeistert:
Anstatt an Reformen zu arbeiten, die einerseits dem Konsumverhalten der Nutzerinnen und Nutzer Rechnung tragen und andererseits innovative Online-Angebote stärken, lässt die Europäische Kommission mit Vorschlägen aufhorchen, die aus unserer Sicht letztendlich auf eine Schwächung der digitalen Wirtschaft Europas hinauslaufen.
Politik
Die Grünen Netzpolitiker Tabea Rößner, Jan Philipp Albrecht, Malte Spitz und Konstantin von Notz fassen im Blog GRÜNDIGITAL zusammen:
Die europäische Kultur- und Digitallandschaft wartet seit Jahren auf eine zukunftsgewandte und vereinheitlichende europäische Urheberrechtsreform. Die EU-Kommission legt heute Reformvorschläge vor, die teils versuchen herkömmliche Geschäftsmodelle dem Netz aufzuzwingen, anstatt Kreativität und Innovation zu fördern. Zudem geht sie dringend erforderliche Reformen für Urheberinnen und Urheber und Nutzerinnen und Nutzer nicht konsequent an.
Und auch Halina Wawzyniak, stellvertretende Vorsitzende und netzpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, findet keine guten Worte:
Was schon Dank Leaks vor ein paar Wochen zu erahnen war, wird nun bittere Realität. Geht es nach Oettinger, bräche in der EU bald die digitale Steinzeit aus.
Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament, befürchtet nicht nur eine „Einschränkung der Meinungsfreiheit“, generell stellt sie dem Vorschlag ein sehr schlechtes Zeugnis aus:
Kommissar Oettingers rückschrittlichen Pläne sind rückschrittlich und eine Katastrophe für das Internet. Er hat die Urheberrechtsform von Wirtschaftsinteressen vereinnahmen lassen und die Bedürfnisse von Künstler*innen und Nutzer*innen ignoriert. Der Versuch, das Internet an analoge Geschäftsmodelle anzupassen, ist zum Scheitern verurteilt. Er wird verheerende Kollateralschäden anrichten.
Update: Die Auswahl der Stimmen wurde durch iRights, Spiegel Online und vzbv ergänzt.