Mehr Daten als Tore – Polizei sammelt fleißig, aber oft unrechtmäßig

In immer mehr Bundesländern flogen in den letzten Monaten die Datensammlungen der Polizei rund um Fußballspiele auf. Die seit Jahren bestehende bundesweite „Datei Gewalttäter Sport“ reichte vielerorts den Beamten nicht mehr aus. In sogenannten Arbeitsdateien Szenekundige Beamte (SKB) haben sie erfasst, was wichtig erscheint. Datenschutz wurde dabei aber wohl vergessen. Die Dateien blieben oft jahrelang geheim.

Bereits seit 1994 erfasst die bundesweite „Datei Gewalttäter Sport“ (DGS) Straftäter rund um den Sport. Die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze pflegt die DGS, sie gehört zur Polizei von Nordrhein-Westfalen. In die DGS kommt, wer rund um Sportveranstaltungen Straftaten begangen hat oder wenn wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt wurde.

Auf Länderebene sammelten die Polizeien aber munter zusätzliche Daten. Derzeit sind acht Bundesländer mit fragwürdigen Dateien bekannt. Besonders fleißig war Nordrhein-Westfalen. Mit 6.500 Einträgen sind sogar 1.800 Fans mehr in dessen Landesdatei erfasst als in der bundesweiten DGS. In Baden-Württemberg existiert eine namensgleiche Datei, die ebenfalls nicht deckungsgleich ist mit dem Inhalt der bundesweiten DGS.

Der Journalist Thorsten Poppe arbeitet am Thema und hat die Entwicklung auf seiner Seite festgehalten. Neben der Arbeit von Fan-Initiativen sind auf der Seite auch die kleinen Anfragen an die Landesregierungen in den einzelnen Bundesländern verlinkt.

Kleine Anfragen haben zu Tage gefördert, wo solche geheime Dateien existieren und was in ihnen erfasst wird. Derzeit ist noch nicht für alle Bundesländer geklärt, ob solche Arbeitsdateien Szenekundige Beamte (SKB) geführt werden. Thorsten Poppe geht davon aus, auch in anderen Bundesländern noch fündig zu werden:

Im Rahmen meiner Recherchen habe ich feststellen können, dass die meisten der bisher entdeckten geheimen SKB-Dateien kurz vor der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 angelegt worden sind. Daher kann man sich auch als neutraler Beobachter des Eindrucks nicht erwehren, dass dies eine konzertierte Aktion über alle Bundesländern hinweg gewesen ist. Gleichwohl ist dies für die Bundesländer Bayern, Thüringen, Saarland und Brandenburg bisher noch nicht belegt. Hier müssen wir die Antworten auf die bereits gestellten Anfragen an die Behörden noch abwarten bzw. noch die entsprechenden Anfragen gestellt werden.

Schnell drin – aber nur schwer wieder raus

Das Problem: Gespeichert werden auch Personen, gegen die keine Verfahren eingeleitet wurden. Über Jahre gelten die Personen dann als potentielle Straftäter, weil sie ein Fußballspiel besucht haben und in Kontakt mit Polizeikräften gekommen sind. Polizeikräfte interessieren sich in Baden-Württemberg zum Beispiel nicht nur für „Tatverdächtige, Potentielle Straftäter und Störer“, sondern auch für „Kontakt- und Begleitpersonen“ sowie „Umfeldpersonen“. Zusammengefasst könnte es auch lauten: „Alle, die an einem Fußballspiel als Zuschauer teilnehmen“, denn sonderlich viele unbeteiligte Personen bleiben bei dieser Eingrenzung nicht mehr übrig.

Teilweise werden auch Daten zum Arbeitgeber erfasst. Einen besonderen Raum bieten dann noch „Freitextfelder“. Der Datenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg setzte sich mit den Inhalten der SKB auseinander und vermeldete einen fragwürdigen Erfolg:

Durch Einbindung meiner Behörde in die Fortentwicklung der SKB-Datenbank konnte ich eine noch weitere Beschränkung erreichen. So wurde zum Beispiel die grundsätzliche Speicherdauer von Personen, gegen die keine Ermittlungsverfahren eingeleitet und die somit unter der Rolle „Potentielle Straftäter“ gespeichert werden, von fünf auf drei Jahre reduziert.

Diese und andere Datenbanken sind auf Datenschmutz.de nach Bundesländern erfasst und machen deutlich, in wie vielen unterschiedlichen Kontexten die uniformierten Datensammler aktiv sind.

Offener Diskurs nach Skandal nur in Hamburg

In Berlin wurde die Datei seit 1998 geführt und erst 2014 bekannt. In Hamburg verneinte die Polizei zunächst gegenüber FragDenStaat.de die Existenz einer solchen Datei, die später auf eine kleine Anfrage hin öffentlich wurde.

Unter den Bundesländern, die nachweislich eine SKB in Benutzung hatten, vermelden derzeit nur Sachsen und Sachsen-Anhalt, dass die Datenbank nicht mehr geführt werde. Wie mit den Dateien nach Abschluss der Datensammlung verfahren wurde, ist bisher nicht ersichtlich. Aus der Praxis der anderen Bundesländer ist aber bekannt, dass die Datensätze nach Kritik durch die Landesdatenschutzbeauftragten lediglich reduziert, nicht aber in Gänze gelöscht wurden. Thorsten Poppe geht davon aus, dass große Teile der erfassten Daten in der Nutzung bleiben:

Bis jetzt sind die Dateien nur ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Das hat aber weder die Behörden, Landesregierungen noch die jeweiligen Datenschutzbeauftragten der Länder dazu veranlasst, irgendetwas an dieser längst etablierten Praxis zu ändern. Im Gegenteil: Das Thema wird still und heimlich ausgesessen.
Nur in Hamburg wird darüber ein offener Diskurs geführt, der vom Datenschutzbeauftragten des Landes initiiert worden ist. Der zuständige Innensenator musste danach reagieren, um den politischen Schaden zu begrenzen. Er hat seine Polizeibeamten angewiesen, die dortige SKB-Datei in Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten zu überarbeiten, der diese als „überwiegend nicht rechtmäßig“ ansah. Von knapp 2.200 darin registrierten Personen sind jetzt etwas mehr als 900 gelöscht. Allein dieses Vorgehen – trotz des politischen Drucks – dokumentiert, dass keine Polizeibehörde diese bisher in der Öffentlichkeit unbekannten Dateien überhaupt auflösen will.
Daher werden diese Dateien in Zukunft weiter genutzt werden, zumal Druck seitens der betroffenen Ultras kaum vorhanden ist.

Mehr Druck machen

Im Fokus der Datensammler stehen vor allem ebenjene Ultras, die sich nach den Erfahrungen von Thorsten Poppe sehr medienkritisch geben. Poppe gelang es bisher nicht, Vertreter der Ultras vor die Kamera zu bekommen.

Die Ultra-Bewegung ist ja Deutschlands größte Jugendkultur, die sehr viel dafür tut, dass Jugendliche sozial gestärkt werden und sich engagieren können. Aber sie ist eben auch sehr hierarchisch organisiert, die Gruppe insgesamt zählt alles. Deshalb tun sich per se viele Ultras damit schwer, allein vor die Kamera oder das Mikrofon zu gehen, obwohl wir das im Rahmen meiner Berichterstattung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch anonymisiert angeboten haben. Zumal wir „Medien“ seitens der Ultras gern in einen Topf gesteckt werden und ja grundsätzlich gegen die Ultra-Kultur wären, wovor ich mich naturgemäß in den Gesprächen als neutraler Berichterstatter immer verwahre. Dazu kommt, dass zwar manche Fan-Szenen dieses Thema sehr aktiv begleitet haben und zum Beispiel Auskunftsersuchen für die Ultras bereitstellten bzw. an die lokalen Behörden versendeten. Doch selbst bei einem links geprägten Verein wie St. Pauli ist das von der Fan-Initiative „St. Pauli Fanladen“ bereitgestellte Formular zur Datenabfrage nur ein paar Mal überhaupt genutzt worden. Daneben habe ich den Eindruck, dass das sehr komplexe Thema den Betroffenen hohen Respekt abfordert.

Angesichts der vielschichtigen Datensammlungen auf der Ebene der Länder ist diese Skepsis nachvollziehbar. Aus Sicht der Polizeien scheinen Anhänger der beliebtesten Sportart per se verdächtig. Ihre Daten und ihr Umfeld zu durchleuchten und in vor öffentlichen Nachfragen versteckten Geheimdateien abzuspeichern, war jahrelang niemandem in der Polizei ein Achselzucken wert. Die Politik war weitgehend ahnungslos.

Auch die Gegenwehr bei Informationsfreiheitsanfragen zu diesem Thema ist beachtlich, da – nach Ansicht der Polizei – schon das Wissen um die Struktur der Datei die innere Sicherheit gefährdet.