Das Abkommen über die Weitergabe von Finanztransaktionsdaten an die USA ist heute in Kraft getreten. Das Unternehmen SWIFT will allerdings keine Daten an US-Behörden herausgeben, berichtet futurezone.
„Wir geben die Daten nicht heraus. Wir sehen das Abkommen als nicht rechtskräftig an, solange die Zustimmung des Parlaments fehlt. SWIFT kann die Daten nur dann übergeben, wenn es eine umsetzbare Vereinbarung gibt,
sagte SWIFT-Sprecherin Kornelia Spodzieja am Montag auf Anfrage von ORF.at. Sie begründete das mit den Auseinandersetzungen zwischen dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission:
Eigentlich hätte die Abstimmung über das Abkommen schon längst stattfinden sollen, aber der Rat hat die Unterlagen zu spät an das Parlament übermittelt. Deshalb kommt es jetzt zu dieser Unsicherheit. Laut dem Vertrag von Lissabon muss das Parlament einbezogen werden.
Die Abgeordneten werden voraussichtlich am 9. oder 10. Februar über das Abkommen abstimmen. Nach Kritik aus allen Fraktionen kann davon ausgegangen werden, dass sie ein Veto aussprechen werden. Das Interimsabkommen soll bis Ende Oktober 2010 laufen, bis dahin wollen EU und USA ein langfristiges Abkommen aushandeln. Sollten die Parlamentarier ihre Zustimmung verweigern, könnte die EU-Ratspräsidentschaft das Abkommen kündigen, so dass es nach 40 Tagen auslaufen würde.
Aktuell spricht vieles dafür, dass es ein „Nein“ vom Parlament gibt. Helft nochmal nach und ruft eure Abgeordneten an.
Schön wäre es wirklich, wenn ein Unternehmen, das derart viele sensible Daten beherbergt, in dieser Weise Rückgrat zeigte.
-„on marrieds“-
Schöne Aussage von der SWIFT, sowas hat seit langem mal wieder gefehlt.
Wow, wer hätte gedacht, dass SWIFT mal irgendwann irgendetwas macht, über das man sich freuen kann?
Ich fürchte allerdings, dass sich das EU-Parlament doch noch „seiner Verantwortung im Kampf gegen den Terror stellen“ oder so was wird.
Wieso muss ein Unternehmen dafür gefeiert werden, wenn es sich an die Gesetzeslage hält?
Unklar bleibt was mit einer Übergabe der Daten gemeint ist. Es geht hier doch um Auskünfte.
Wie sicher ist die Meldung denn? In den gestrigen Tagesthemen wurde diese Verweigerung nicht erwähnt.
Zu erwarten war so eine Haltung eigentlich schon, denn SWIFT hat den USA als Standort ja nicht umsonst den Rücken gekehrt. Trotzdem ist es endlich mal ein konsequentes vorgehen – so mancher EU Innen- und Außenminister wird darüber ziemlich fluchen. :D
Gibt es irgendwo eine Liste von Abgeordneten, die wir noch überzeugen müssen für die Sitzung im EU-Parlament nächste Woche?
Können wir die nicht freundlich bitten, gegen das Abkommen zu stimmen, so dass SWIFT unsere Daten nicht rausgibt?