Frankreich: Senat verabschiedet Blankoscheck für Geheimdienst

Nachdem im Juni umfassende neue Überwachungsgesetze in Frankreich verabschiedet worden waren, wurden in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch nun auch zwei Ergänzungen vom Senat durchgewunken, die dem französischen Geheimdienst eine weitreichende Überwachung internationaler Datenströme ermöglichen. Senat und Nationalversammlung müssen sich nun auf eine gemeinsame Version einigen, bevor die Gesetzesänderung in Kraft treten kann.

Die zwei Zusätze waren vom französischen Verfassungsrat Anfang Oktober für nicht verfassungskonform erklärt und aus dem Entwurf gestrichen worden. Daraufhin hatten zwei Abgeordnete einen nahezu identischen Gesetzesentwurf im beschleunigten Verfahren auf den Weg gebracht – da diese Neuvorlage aus dem Parlament stammt, war die Regierung aus der Pflicht enthoben, den Vorschlag erneut dem Verfassungsrat vorzulegen.

Abgefangene Kommunikation zwischen französischen Bürger_innen solle gelöscht werden, versicherte der Berichterstatter Philippe Bas. Eine neu einzurichtende Kontrollkommission solle bei „gemischten Datensätzen“ aktiv werden.

La Quadrature du Net kritisiert, dass französische Bürger_innen keinesfalls geschützt seien, da ein Großteil ihrer nationalen Kommunikation über internationale Server abgewickelt wird.

Sherif Elsayed-Ali von Amnesty International spricht von einer Carte blanche für den Geheimdienst:

The law is so broad it essentially provides the Executive and intelligence agencies carte blanche for mass data interception. France’s legislators must stand up against fundamental rights being bulldozed with fast-track processes.