Jahr: 2026
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Überraschung: Ausschuss stimmt gegen freiwillige Chatkontrolle
Berichterstatterin: SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Überraschung: Ausschuss stimmt gegen freiwillige Chatkontrolle Der Justiz-Ausschuss des EU-Parlaments hat die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abgelehnt. Liberalen und Grünen geht das Gesetz zu weit, Christdemokraten geht es nicht weit genug. Nächste Woche stimmt das Parlament im Plenum darüber ab.
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Forschende schlagen Alarm: Staaten sollen Social-Media-Verbote stoppen
Ein Social-Media-Verbot für Minderjährige heißt: Urlaubsfotos machen erlaubt, Urlaubsfotos auf Instagram posten verboten (Symbolbild) Forschende schlagen Alarm: Staaten sollen Social-Media-Verbote stoppen Regierungen und Parlamente weltweit sollen ihre Pläne für Social-Media-Verbote nicht weiter verfolgen. Das fordern mehr als 400 Forscher*innen aus 29 Ländern in einem offenen Brief. Sie wollen zuerst prüfen, ob Alterskontrollen überhaupt wirksam und sicher sind.
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Nackt per Mausklick: EU-Abgeordnete wollen sexualisierte Deepfakes verbieten
Gefälschte Nacktbilder betreffen fast ausschließlich Frauen und Kinder. Nackt per Mausklick: EU-Abgeordnete wollen sexualisierte Deepfakes verbieten In Brüssel wird momentan diskutiert, ob sexualisierte Deepfakes verboten werden sollen – und wie. Nach dem Skandal um Grok im Januar gibt es dafür gerade viel politischen Willen und mit dem KI-Omnibus eine rechtliche Möglichkeit.
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Polizei Berlin: Zahlreiche Verletzte durch Taser-Einsatz
Sieht aus wie ein Spielzeug, kann aber tödlich wirken: Distanzelektroimpulsgerät. Polizei Berlin: Zahlreiche Verletzte durch Taser-Einsatz 2025 hat die Berliner Polizei 62 Mal mit Tasern auf Menschen geschossen. Dabei wurden 58 Menschen verletzt. Die extrem schmerzhafte Waffe wurde oft gegen suizidale Personen eingesetzt.
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Auf den Punkt: Das Dunkelfeld wird ein wenig erhellt.
Auf den Punkt: Das Dunkelfeld wird ein wenig erhellt. Liebe Leser:innen,
meine Kolleg:in Chris hat die aktuelle Dunkelfeldbefragung zu Gewalt in Deutschland unter die Lupe genommen und mit einer Fachperson vom Dachverband der Frauenberatungsstellen bff eingeordnet. Einiges überrascht die Expertin an den Zahlen, anderes ist ihr aus der täglichen Arbeit vertraut. -
Deepfakes, Stalking, Drohungen: Wie verbreitet digitale Gewalt wirklich ist
Von beleidigenden Nachrichten bis zu versteckten Trackern: Digitale Gewalt hat viele Formen. Deepfakes, Stalking, Drohungen: Wie verbreitet digitale Gewalt wirklich ist Erstmals zeigt eine große Studie, in welchem Ausmaß Menschen in Deutschland Gewalt im digitalen Raum erleben. Erfasst werden dabei auch Taten, die bislang in keiner Statistik auftauchen. Frauen und queere Menschen trifft es besonders häufig.
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Statt Transparenzgesetz: Berliner Landesregierung will Informationsfreiheit beschneiden
In Zukunft könnte es in Berlin schwieriger werden an amtliche Dokumente zu kommen. (Symbolbild) Statt Transparenzgesetz: Berliner Landesregierung will Informationsfreiheit beschneiden Die schwarz-rote Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsverfahren gibt. Das könnte die öffentliche Aufklärung von Skandalen behindern.
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Trugbild: Flucht aus der Entfremdung
Aber warum? Trugbild: Flucht aus der Entfremdung Ein einsamer Pinguin bewegt das Netz. Politiker aus aller Welt, die Europäische Union und deutsche Supermarktketten wollen an seinem Ruhm teilhaben. Dabei steht der vermeintlich nihilistische Vogel für eine zunehmend entfremdete Welt.
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KW 9: Die Woche, in der wir eine Blamage kommen sehen
KW 9: Die Woche, in der wir eine Blamage kommen sehen Die 9. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 146.272 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Auf den Punkt: Österreich macht es besser.
Auf den Punkt: Österreich macht es besser. Liebe Leser*innen,
das sagt man auch nicht alle Tage, aber heute hat mir ein Interview über Verwaltungsdigitalisierung gute Laune gemacht.
Im Gespräch mit meinem Kollegen Daniel erklärt Juristin Heidi Scheichenbauer geduldig und optimistisch, wie der Staat unser aller Daten sauber trennen und damit besser schützen kann. -
Appell der Datenschutzbehörden: EU soll „vollständig und endgültig“ auf Chatkontrolle verzichten
Auch Inhalte von verschlüsselten Messengern wie Signal und WhatsApp sind im Fokus der Chatkontrolle. Appell der Datenschutzbehörden: EU soll „vollständig und endgültig“ auf Chatkontrolle verzichten Anlässlich der EU-Verhandlungen zur CSA-Verordnung mahnen Deutschlands Datenschutzbehörden einhellig vor Chatkontrolle. In den Trilog-Verhandlungen gab es erste Einigungen über einige Punkte. Die harten Verhandlungen über die Chatkontrolle stehen aber noch an.
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Bericht für den Bundestag: So gefährlich sind Deepfakes
Frauen sind besonders im Visier nicht-einvernehmlicher sexueller Deepfakes (Symbolbild) Bericht für den Bundestag: So gefährlich sind Deepfakes Künstlich erzeugte Nacktfotos, gefälschte Beweise vor Gericht: Von Deepfakes gehen mehrere Gefahren aus, schreiben Forschende in einem Bericht für den Bundestag. Zugleich sehen sie Potenziale der Technologie, etwa für die Polizei. Der Überblick.
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Polizeigesetz Niedersachsen: Verfassungsrechtliche Bedenken bei geplanten Überwachungsmaßnahmen
Die Sci-Fi-Systeme aus dem geplanten niedersächsischen Polizeigesetz sieht Denis Lehmkemper "auf der kritischen Grenze zwischen verbotenen KI-Praktiken und Hochrisiko-KI-Systemen". Polizeigesetz Niedersachsen: Verfassungsrechtliche Bedenken bei geplanten Überwachungsmaßnahmen Der Landesdatenschutzbeauftragte und Polizeirechtler*innen sehen grundlegende Probleme in dem Entwurf des neuen Polizeigesetzes von Niedersachsen. Das wurde gestern bei einer Anhörung im Innenausschuss deutlich.
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Online-Ausweis : Der ePerso ist tot, lange lebe der ePerso
Lange fristete der elektronische Personalausweis ein Nischendasein - das könnte sich jetzt ändern. (Symbolbild) Online-Ausweis : Der ePerso ist tot, lange lebe der ePerso IT-Fachleuten gilt der elektronische Personalausweis gemeinhin als gut durchdacht und sicher. Dennoch fristet dessen eID-Funktion auch wegen politischer Versäumnisse ein Nischendasein. Zwei Projekte der Sparkassen und des Föderalen IT-Architekturboards könnten das nun ändern.
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Grundrechte: Wie Polizei und Justiz unsere Meinungsfreiheit einschränken
Staatsanwälte der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Niedersachsen. Grundrechte: Wie Polizei und Justiz unsere Meinungsfreiheit einschränken Noch nie gab es so viele Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen bloßer Worte. Heute gelten etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar erlaubt waren. Dabei sollten wir gerade in der gegenwärtigen Lage mehr Meinungsfreiheit wagen.
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Polizeirechtsnovelle in Sachsen: Mit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat
Diese zwei dürften sich freuen, wenn das neue Polizeigesetz in Sachsen in Kraft tritt: Armin Schuster, Innenminister von Sachsen, und Jörg Kubiessa, Polizeipräsident von Sachsen. Polizeirechtsnovelle in Sachsen: Mit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat Trotz scharfer Kritik hält die sächsische Regierung am ihrem Vorhaben fest, die Polizei mit erheblich erweiterten Überwachungsbefugnissen auszustatten. Den bisherigen Gesetzesentwurf hat sie nach internen Verhandlungen nur kosmetisch angepasst. Kritiker:innen bezweifeln die Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht und warnen vor dystopischen Verhältnissen.
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Interview zu Personenkennzeichen: „Den gläsernen Bürger nicht nur rechtlich, sondern auch technisch verhindern“
Die österreichische Verwaltung nutzt eine Art Einweg-Kennzeichen, das den den "gläsernen Bürger" verhindern soll. Interview zu Personenkennzeichen: „Den gläsernen Bürger nicht nur rechtlich, sondern auch technisch verhindern“ Während die Bundesregierung behördenübergreifend eine lebenslang gültige Personenkennzahl einführen will, geht das Nachbarland Österreich einen anderen Weg. Warum dieser mehr Datenschutz verspricht, ohne die Verwaltungsdigitalisierung zu behindern, erläutert die österreichische Juristin Heidi Scheichenbauer im Gespräch.
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Protestbrief gegen Registrierungspflicht: Google gefährdet freie Installation von Android-Apps
Google möchte das Android-Ökosystem mehr unter seine Kontrolle bringen. (Symbolbild) Protestbrief gegen Registrierungspflicht: Google gefährdet freie Installation von Android-Apps Nach Meinung großer Digitalorganisationen aus der ganzen Welt versucht Google mit einer neuen Registrierungspflicht für Android-Entwickler:innen, seine Marktposition im Mobile-Bereich auszubauen. Das gehe zu Lasten der Freiheit all derer, die beim Handy auf Google verzichten wollen.
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Niedersächsisches Polizeigesetz: Diese KI soll prüfen, ob du artig bist – und dich identifizieren, wenn nicht
So sieht es aus, wenn ein Verhaltensscanner analysiert, was Menschen tun. Niedersächsisches Polizeigesetz: Diese KI soll prüfen, ob du artig bist – und dich identifizieren, wenn nicht Niedersachsen folgt dem bundesweiten Trend in Richtung Sci-Fi-Überwachung. Im neuen Polizeigesetz sind neben der Datenanalyse nach Palantir-Art auch Verhaltensscanner und Live-Gesichtserkennung vorgesehen. Heute findet eine Anhörung im Innenausschuss zu dem massiven Überwachungsausbau statt.
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Auf den Punkt: Rotierende Bürotüren in Brüssel.
Auf den Punkt: Rotierende Bürotüren in Brüssel. Liebe Leser:innen,
die finnische EU-Abgeordnete Aura Salla hat Brüssel durchgespielt. Erst war sie in der EU-Kommission, danach wechselte sie als Chef-Lobbyistin zu Meta, um schließlich bei der vergangenen EU-Wahl ins Parlament gewählt zu werden. Das allein lässt schon die Augenbrauen nach oben wandern.