Jahr: 2026
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Maschinen sollen Papierkram erledigen: „Kollege KI“ steht auf wackeligen Beinen
Der "Kollege KI" soll Verwaltungsmitarbeiter:innen entlasten. (Symbolbild) Maschinen sollen Papierkram erledigen: „Kollege KI“ steht auf wackeligen Beinen Sogenannte KI-Agenten sollen die Arbeit von Behörden einfacher machen und Personal entlasten. Digitalminister Karsten Wildberger verspricht sich viel davon. Für KI-Experimente gibt die Verfassung der öffentlichen Verwaltung aber wenig Spielraum.
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Neues aus dem Fernsehrat (114): Der Alte
Norbert Himmler ist alter und neuer Intendant des ZDF. Neues aus dem Fernsehrat (114): Der Alte Der ZDF-Fernsehrat hat den Intendanten für das ZDF bestätigt: Norbert Himmler bleibt im Amt. Keine Überraschung, er war ja auch der einzige Kandidat. Unser Kolumnist Erik Tuchtfeld fragt: Ist die Wahl ohne Auswahl ein Problem?
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Auf den Punkt: Hinter sogenannter KI stecken immer Menschen.
Auf den Punkt: Hinter sogenannter KI stecken immer Menschen. Liebe Leute,
irgendwie ist mir zwar klar, dass es Menschen braucht für generative Sprachmodelle, für Bilderkennung – und für allerlei anderes, was gern als KI bezeichnet wird. Es braucht nicht nur Entwickler:innen, sondern vor allem Datenarbeitende, die mühsam Trainingsdaten sichten, aufbereiten und damit die Grundlage für automatisierte Prozesse schaffen. -
„Tag-X“-Demonstration: Aktivistin verklagt Verfassungsschutz
Die Polizei Leipzig rückte am "Tag X" zu einem Großeinsatz aus – und griff dabei die Daten von über 1.000 Teilnehmer:innen ab. „Tag-X“-Demonstration: Aktivistin verklagt Verfassungsschutz Nur weil sie an einer Demonstration teilgenommen und eine andere angemeldet hatte, landete eine linke Aktivistin in einer Datenbank des Verfassungsschutzes. Dagegen klagt sie nun mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Es geht darum, ihre Daten zu löschen, aber auch um die Versammlungsfreiheit an sich.
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Versteckte Kosten von KI: „Sie wissen, welche Schäden Künstliche Intelligenz verursacht“
Berliner Straßenszene mit Labels für Machine Learning Versteckte Kosten von KI: „Sie wissen, welche Schäden Künstliche Intelligenz verursacht“ Datenarbeiter:innen hinter KI werden ausgebeutet und unsichtbar gemacht. Joan Kinyua aus Kenia kämpft für Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen. Im Interview erklärt sie, warum sie nicht auf Gewerkschaften zählt und warum auch deutsche Autokonzerne Verantwortung tragen.
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eco-Beschwerdestelle: Rekord an gemeldeten und gelöschten strafbaren Inhalten
Die Beschwerdestelle des Internetwirtschaftsverbands eco hilft gegen strafbare Inhalte. eco-Beschwerdestelle: Rekord an gemeldeten und gelöschten strafbaren Inhalten Mehr als 30.000 rechtswidrige Internetinhalte, die Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen zeigen, konnten im letzten Jahr aus dem Netz entfernt werden. Das berichtet der Internetwirtschaftsverband eco von seiner Beschwerdestelle.
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Bezahlkarten in Freiburg: „Wir waren die Einzigen, die bis zum Schluss gekämpft haben“
Freiburg wollte keine Bezahlkarten und muss sie jetzt trotzdem einführen. Bezahlkarten in Freiburg: „Wir waren die Einzigen, die bis zum Schluss gekämpft haben“ Das baden-württembergische Regierungspräsidium hat die Stadt Freiburg angewiesen, Bezahlkarten einzuführen. Der dortige Sozialbürgermeister erzählt im Interview, warum sich seine Stadt so lange gegen die Maßnahme gewehrt hat und wie sie weiter kämpft.
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Gescheiterte Verhandlungen: „Freiwillige Chatkontrolle“ wird vorerst nicht verlängert
Gescheiterte Verhandlung (Symbolbild) Gescheiterte Verhandlungen: „Freiwillige Chatkontrolle“ wird vorerst nicht verlängert Nachdem das EU-Parlament am Freitag einer Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle mit Einschränkungen zustimmte, scheiterten diese Woche die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Das erhöht den Druck auf parallele Einigungsversuche für eine dauerhafte Lösung.
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Auf den Punkt: So ein Schlupfloch ist doch was Feines.
Auf den Punkt: So ein Schlupfloch ist doch was Feines. Liebe Leser*innen,
im Bundesinnenministerium muss der Wunsch nach einer Fotofahndung im Internet wirklich stark gewesen sein. So stark, dass er sogar über mehrere Legislaturperioden und Parteizugehörigkeiten hinweg reichte. Jetzt ist es nicht mehr die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die den Entwurf für eine solche Erlaubnis vorlegt, sondern ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU), gemeinsam mit der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). -
Recht auf Breitband: Gefangen in Elon Musks Sicherungsnetz
Derzeit springt oft Starlink des US-Milliardärs Elon Musk ein, wenn mit Internet unterversorgte Haushalte den Sprung ins digitale Zeitalter schaffen wollen. Recht auf Breitband: Gefangen in Elon Musks Sicherungsnetz Seit einigen Jahren gibt es ein Recht auf einen halbwegs zeitgemäßen Internetanschluss. Der Bedarf ist groß, doch der Prozess ist langwierig und kompliziert. Nur wenige kommen zu ihrem Recht. Ausgerechnet Starlink von Elon Musk füllt eine Lücke.
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Mobile Gesichtserkennung: Frankfurts Polizei identifiziert Menschen per Foto-App
Polizeikontrolle im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main. Mobile Gesichtserkennung: Frankfurts Polizei identifiziert Menschen per Foto-App Na, wen haben wir denn da? Die Polizei in Frankfurt am Main nutzt bei Personenkontrollen eine Gesichtserkennungs-App. Der hessische Ministerpräsident glaubt dabei an die Vorbildfunktion seines Bundeslandes.
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Rechtlich fragwürdig: Bundesregierung will biometrische Fotofahndung im Netz
Bei Straftaten von erheblicher Bedeutung soll die Polizei auch per biometrischem Abgleich das Internet nach Treffern durchsuchen dürfen. Rechtlich fragwürdig: Bundesregierung will biometrische Fotofahndung im Netz Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben.
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Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit: Gefährliche Offensive
Der Innenminister und der BKA-Präsident. Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit: Gefährliche Offensive Bundespolizei und BKA sollen bei Angriffen auf IT-Systeme in manchen Fällen zurückhacken und infizierte Systeme ausschalten dürfen, wünscht sich das Innenministerium. Fachleute warnen vor Kollateralschäden und Eingriffen, die eigentlich eine Grundgesetzdebatte bräuchten.
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KW 11: Die Woche, in der wir uns über Pfusch am Bau aufregen
KW 11: Die Woche, in der wir uns über Pfusch am Bau aufregen Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 116.790 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Auf den Punkt: Die Drehtür führt zu Meta.
Auf den Punkt: Die Drehtür führt zu Meta. Liebe Leser:innen,
wenn Politiker:innen zu Lobbyist:innen oder Lobbyist:innen zu Politiker:innen werden, spricht man vom Drehtür-Effekt. Und auf europäischer Ebene dreht es sich gerade so gewaltig, dass einem schwindelig wird.
Ende Februar haben mehrere Nichtregierungsorganisationen gefordert, dass Aura Salla von ihrem Posten abberufen wird. -
Digital Fairness Act: EU-Kommission erwägt Ausschalt-Knopf für süchtig machende Designs
Ein Schalter gegen süchtig machende Designs? (Symbolbild) Digital Fairness Act: EU-Kommission erwägt Ausschalt-Knopf für süchtig machende Designs Die Debatte um ein Social-Media-Verbot beschäftigt die EU-Kommission auch beim Entwurf des Digital Fairness Acts. Es geht um mehr Schutz für alle statt darum, Minderjährige auszuschließen. Das erklärt eine der Architekt*innen des Gesetzes bei einer Podiumsdiskussion.
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Polizeigesetz in Thüringen: „Das kehrt die Unschuldsvermutung um“
Kein Fan von automatisierter Gesichtserkennung: Roland Hande von der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Polizeigesetz in Thüringen: „Das kehrt die Unschuldsvermutung um“ Die Linke könnte das neue Thüringer Polizeigesetz stoppen. Wir haben Ronald Hande von der Fraktion gefragt, was er von dem Entwurf hält. Im Fokus stehen die neuen KI-Überwachungsbefugnisse – Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine, Datenanalyse nach Palantir-Art.
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Plötzlich Facebook-Lobbyistin: Irlands einst höchste Datenschützerin wechselt die Seite
Die ehemalige irische Datenschutzbeauftragte Helen Dixon auf der Suche nach ihrem Glück: diesmal bei einer Meta-freundlichen Anwaltskanzlei. Plötzlich Facebook-Lobbyistin: Irlands einst höchste Datenschützerin wechselt die Seite Jahrelang stand Helen Dixon in der Kritik, weil sie als irische Datenschutzbeauftragte zu nachsichtig mit Tech-Konzernen gewesen sei. Jetzt arbeitet sie für eine Anwaltskanzlei, die Meta in Verfahren gegen ihre Behörde vertreten hat. Für Datenschützende kommt das nur wenig überraschend.
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Gegen KI-Überwachungspläne: In Thüringen wächst ein zartes Pflänzchen Widerstand
Thüringer*innen versuchen KI-gestützte Überwachung zu verhindern. Gegen KI-Überwachungspläne: In Thüringen wächst ein zartes Pflänzchen Widerstand Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut.
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Rat und Parlament einig: Verbot für sexualisierte Deepfakes rückt näher
Sogenannte KI kann realistische Nacktbilder erzeugen (Symbolbild) Rat und Parlament einig: Verbot für sexualisierte Deepfakes rückt näher Software kann Menschen per Mausklick nackt machen. Solche nicht-einvernehmlichen Deepfakes wollen EU-Rat und EU-Parlament verbieten. Über den KI-Omnibus soll das Verbot Teil der KI-Verordnung werden.