2024
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Chatkontrolle: Verschlüsselte Dienste sollen als erstes durchleuchtet werden
Bild aus der Kampagne von "Chatkontrolle stoppen" Chatkontrolle: Verschlüsselte Dienste sollen als erstes durchleuchtet werden Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags.
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Transparenzbericht Dezember 2023: Unsere Einnahmen und Ausgaben und eine Menge Spaß
Es war ein Feuerwerk, in vielerlei Hinsicht! Transparenzbericht Dezember 2023: Unsere Einnahmen und Ausgaben und eine Menge Spaß Unser Rezept fürs Jahresende: Verrühre den Stress mit einer großen Packung Humor und einer wohldosierten Prise Selbstironie aus den 80ern. Heraus kommt etwas, das uns allen viel Spaß gemacht hat.
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EU-Migrationspakt: Kritik an der digitalen Überwachung von Migrant:innen
Organisationen, Aktivist:innen und Forscher:innen setzen sich dafür ein, dass die EU-Verordnung Menschen auf der Flucht vor Schäden durch KI-Systeme schützt. EU-Migrationspakt: Kritik an der digitalen Überwachung von Migrant:innen Der jüngst vom Europäischen Parlament beschlossene „Neue Migrationspakt“ erweitert Überwachungstechnologien und KI-Anwendungen an den EU-Außengrenzen – und erfährt Gegenwind.
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Louisa Specht-Riemenschneider: Einigung auf neue Bundesdatenschutzbeauftragte
Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider (Archivbild) Louisa Specht-Riemenschneider: Einigung auf neue Bundesdatenschutzbeauftragte Nach langem Hin und Her und einem vielkritisierten Auswahlprozess soll die Bonner Professorin Specht-Riemenschneider neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Sie folgt auf Ulrich Kelber.
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Konferenz von netzpolitik.org: Call for Participation – Bildet Netze!
Wir sind gespannt auf eure Beiträge! Konferenz von netzpolitik.org: Call for Participation – Bildet Netze! Am 13. September findet in der Alten Münze in Berlin unsere Konferenz statt. Heute startet der Call for Participation – und wir freuen uns auf Eure Einreichungen!
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Werbearchive der großen Plattformen: Zu wenig Daten, kaum vergleichbar und schlecht zu bedienen
Im Paris des 19. Jahrhunderts war das mit der Werbetransparenz ganz anders. Werbearchive der großen Plattformen: Zu wenig Daten, kaum vergleichbar und schlecht zu bedienen Wie setzen große Plattformen die neuen EU-Vorgaben für Transparenz bei Online-Werbung um? Schlecht, sagt eine Analyse der Mozilla Foundation. Die Plattformen würden Zivilgesellschaft, Journalismus und Forschung weiter Steine in den Weg legen.
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Bundesinnenministerium: Pseudo-Beteiligung beim Digitalen Wallet
Dient die Einbindung der Zivilgesellschaft nur als Feigenblatt? Bundesinnenministerium: Pseudo-Beteiligung beim Digitalen Wallet Geht es nach der Bundesregierung, sind die Jahre des Personalausweises als Plastikkarte gezählt. An seine Stelle soll eine digitale Brieftasche treten. Wie diese konkret aussehen wird, soll ein Innovationswettbewerb entscheiden. Die Zivilgesellschaft sieht sich dabei außen vor.
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Degitalisierung: Infinite Money Glitch
Sehr gefährlich! Auf keinen Fall machen! Degitalisierung: Infinite Money Glitch Immer mehr Geld für sogenannte Künstliche Intelligenz, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Dazu absurdes Marketing mit Warnungen vor Gefahren. Das ist kein Spiel, das betrifft uns am Ende alle.
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KW 15: Die Woche, in der wir zu tickern begonnen haben
KW 15: Die Woche, in der wir zu tickern begonnen haben Die 15. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 154.122 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Selbstbestimmungsgesetz beschlossen: Das Ende des Wartens
Demonstrant:innen versammeln sich vor dem Reichstagsgebäude, während drinnen über das Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt wird. Selbstbestimmungsgesetz beschlossen: Das Ende des Wartens Das Selbstbestimmungsgesetz soll es für trans, inter und nicht-binäre Menschen einfacher machen, Namen und Geschlechtseintrag zu ändern. Die Ampel löst damit ein Versprechen ein. Und doch steckt der Text voller Misstrauen und Angst.
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Internes Protokoll: EU-Staaten drehen sich bei Chatkontrolle im Kreis
Belgische Innenministerin Annelies Verlinden beim Rat für Justiz und Inneres. Internes Protokoll: EU-Staaten drehen sich bei Chatkontrolle im Kreis Die EU-Staaten haben „diametral gegensätzliche Positionen“ bei der Chatkontrolle, eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung will ihre Position aktualisieren, aber auch diese Verhandlungen ziehen sich.
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Auch AfD stimmt dafür: Bundestag beschließt Bezahlkartengesetz
Markus Söder darf sie präsentieren, aber nutzen muss er sie nicht: die Bezahlkarte in Bayern. Auch AfD stimmt dafür: Bundestag beschließt Bezahlkartengesetz Der Bundestag hat dem Gesetz zu Bezahlkarten zugestimmt. Sowohl die Regelungen als auch die Karten für Asylsuchende selbst wurden im Vorfeld viel kritisiert. Denn sie machen es denen noch schwerer, die sowieso schon wenig haben.
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Zwischenbericht zu Doppelausbau: Marktmacht der Telekom spielt eine Rolle
Will sich angesichts der komplexen Gemengelage beim Überbau noch nicht endgültig festlegen: Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller. Zwischenbericht zu Doppelausbau: Marktmacht der Telekom spielt eine Rolle Ein Zwischenbericht der Bundesnetzagentur soll Klarheit darüber schaffen, ob die Telekom Deutschland ihre Marktmacht missbraucht und strategisch die Glasfasernetze ihrer Konkurrenz überbaut. Eine belastbare wettbewerbliche Bewertung liefert die Bestandsaufnahme aber ausdrücklich nicht.
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Netzsperre für Wissenschaft: Größte deutsche Provider blockieren Sci-Hub
Die großen Provider haben die Empfehlung für eine Netzsperre umgesetzt. Netzsperre für Wissenschaft: Größte deutsche Provider blockieren Sci-Hub Millionen wissenschaftliche Aufsätze sind auf Sci-Hub ohne Bezahlschranke verfügbar. Der Verlagsbranche ist die Seite deshalb ein Dorn im Auge. Die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ hat jüngst eine Netzsperre empfohlen. Fachleute warnen vor Overblocking.
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Wikileaks: Biden denkt über Ende der Strafverfolgung von Assange nach
Protest für die Freilassung von Julian Assange in London am 10. April. Wikileaks: Biden denkt über Ende der Strafverfolgung von Assange nach Die Auslieferung von Julian Assange an die USA scheint möglicherweise doch noch abwendbar. Die Andeutungen des US-Präsidenten geben Anlass zur Hoffnung für den kranken und inhaftierten Wikileaks-Aktivisten.
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Wohnungseinbruchdiebstahl: Justizministerium will Überwachungsbefugnisse verlängern
Wohnungseinbrüche sind mittlerweile seltener geworden. Aber ihre Aufklärung scheitert häufig immer noch. Wohnungseinbruchdiebstahl: Justizministerium will Überwachungsbefugnisse verlängern Die Union will, dass Strafverfolgungsbehörden bei Einbrüchen in Wohnungen weiter Kommunikation auch mit Staatstrojanern überwachen können, sogar wenn es um Einzeltäter geht. Ihr Gesetzentwurf dazu wird heute wohl abgelehnt, doch das Justizministerium plant bereits eine eigene Verlängerung.
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Selbstbestimmungsgesetz: Keine Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat
Protestschild beim Berliner CSD Selbstbestimmungsgesetz: Keine Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat Am Freitag soll der Bundestag über das Selbstbestimmungsgesetz entscheiden. Dass Änderungen von Namen und Geschlecht automatisch an bis zu zehn Behörden gemeldet werden sollen, ist gestrichen. Aber die Datenweitergabe könnte nur aufgeschoben sein und an anderer Stelle wieder auftauchen.
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Digitalzwang: In zweifacher Hinsicht abgehängt
Drei Millionen Menschen sind hierzulande dauerhaft offline, Digitalzwang: In zweifacher Hinsicht abgehängt Drei Millionen Menschen sind hierzulande dauerhaft offline. Sie sind damit doppelt benachteiligt: Denn erstens sind „Offliner*innen“ meist auch im Analogen weniger privilegiert. Und zweitens gibt es mehr und mehr Service-Angebote nur noch im digitalen Raum. Doch auch für alle anderen bietet die Zwangsdigitalisierung nicht nur Vorteile.
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Einigung zu Quick Freeze: Vorratsdatenspeicherung ist jetzt „Leiche im Keller“
Haben offenbar bei der Einigung nicht geredet: Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser. (Archivbild) Einigung zu Quick Freeze: Vorratsdatenspeicherung ist jetzt „Leiche im Keller“ Offenbar an Innenministerin Nancy Faeser vorbei hat sich die Ampel auf die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens geeinigt, das als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung gilt. Doch auch dieses Verfahren bietet Schlupflöcher für größere Überwachungen – zudem bleibt eine Leiche als möglicher Zombie im Keller.
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Panopticon für Geflüchtete: Griechenland soll Strafe für Überwachung in Grenzcamps zahlen
Das "Closed Controlled Access Center" auf Samos: finanziert von der EU. Panopticon für Geflüchtete: Griechenland soll Strafe für Überwachung in Grenzcamps zahlen Wie weit darf die EU bei der Überwachung von Asylsuchenden an ihren Grenzen gehen? Griechenland testet das in neuen Lagern auf den Ägäischen Inseln. Nun hat die griechische Datenschutzbehörde dafür eine Strafe verhängt. Bürgerrechtler:innen hoffen auf eine Entscheidung mit Signalwirkung.