Auf den Punkt: Stasi 2.0 und Kaiser Zuckerberg

Ein Beweisantrag muss ein konkretes Dokument benennen, nicht aber einen ganzen Datenspeicher. Unter anderem so begründet das Landgericht Karlsruhe, dass die Daten von Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert nicht ausgewertet werden dürfen.

Der US-Bundesstaat Kalifornien arbeitet an einem KI-Gesetz. Es soll Betreiber von KI-Systemen zur Rechenschaft ziehen, wenn diese etwa teure IT-Sicherheits-Vorfälle auslösen oder gar zu Todesfällen führen. TechCrunch berichtet, wie Unternehmen das Gesetz verwässern.

Fälle von regelwidrigen Anzeigen auf Online-Plattformen gibt es immer wieder. Nach einem jüngeren Fall von Facebook- und Instagram-Werbung unter anderem für MDMA und Kokain wollen US-Abgeordnete nun mit einem Brief Druck aufbauen.

Eine Studie zur Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfiehlt: Inhalte sollten unbegrenzt lange online bleiben dürfen, Spartenkanäle sollten gestrichen werden und im Bereich Sportrechte sei Sparsamkeit angesagt.

Auf Druck des Kartellamts hin stellt die Deutsche Bahn künftig Mobilitätsplattformen Daten zu Verspätungen, Zugausfällen oder Großstörungsereignissen zur Verfügung. Die Plattformen bündeln solche Informationen für verschiedene Verkehrsmittel.

Welche Firmen Überwachungstechnologie in welche Staaten exportieren – und wer diese Firmen finanziert – wird auf einer neuen interaktiven Weltkarte veranschaulicht.

Messengerdienste kommen in unterschiedlichsten Varianten daher. Um einen einheitlichen Standard bei der Prüfung dieser Dienste anzulegen, hat der BfDI die Entwicklung eines Prüfkatalogs angestoßen und bittet nun um Kommentare und Anmerkungen.

Die Stadt Ludwigshafen will per Video Orte überwachen, an denen Menschen unerlaubt Müll entsorgen. Dafür soll für zunächst sechs Monate ein Überwachungsfahrzeug durch die Stadt ziehen, abgestimmt mit der zuständigen Datenschutzbehörde.

Der Unternehmer Kim Dotcom soll aus Neuseeland an die USA ausgeliefert werden, wo er sich vor Gericht verantworten soll. Es geht um die ehemalige Seite Megaupload, die der Urheber-Industrie lange ein Dorn im Auge war.

Der Guardian hat interne Dokumente von Meta ausgewertet, die Probleme bei der Moderation von Inhalten rund um den Israel-Gaza-Krieg zeigen sollen. Demnach sei die Moderation für Inhalte auf Hebräisch weniger ausgefeilt als für Inhalte auf Arabisch.

Dänemark will Gesichtserkennungstechnologie gegen Gewaltverbrechen einsetzen und auf verschlüsselte Nachrichten zugreifen. Als Grund nennt die dänische Polizei Banden aus dem Nachbarland Schweden.

Mark Zuckerberg sucht den Vergleich mit römischen Kaisern. Statuen der eigenen Ehefrau seien eine „römische Tradition“, schreibt der Meta-Chef und präsentiert eine mehr als zwei Meter hohe Statue seiner Frau Priscilla Chan.

IT-Sicherheitsfachleute von Google und auch Microsoft haben Berichte über iranische Hacking-Gruppen vorgelegt, die unter anderem die US-Wahlkampagnen von Donald Trump und Kamala Harris im Visier haben sollen.

Shein, der umstrittene Anbieter von in China hergestellter Ultra-Fast-Fashion, hat einen neuen Berater: Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger von der CDU.

Die vorläufige Aussetzung des Compact-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht ist richtig, kommentiert Markus Sehl für LTO. Verbote von Medien seien demokratierelevant; statt Totalverboten müssten zunächst Einzelmaßnahmen erwogen werden.